Niedersächsisches FG Urteil vom 02.03.1999 - I 36/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vermögensteuer auf den 01.01.1994. Zinsen zur Vermögensteuer 1994

Leitsatz (redaktionell)

Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO – Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet.

Tenor

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.

Der Beklagte trägt die Kosten.

Tatbestand

Umstritten ist, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Mit Bescheid vom 2. September 1996 hatte der Beklagte (Finanzamt, FA) die Vermögensteuer der Klägerin (Kl'in) auf den 1. Januar 1993 auf 7.130 DM festgesetzt. Der Bescheid ist bestandskräftig. Durch weiteren Bescheid vom 9. September 1996 setzte das FA die Vermögensteuer der Kl'in auf den 01.01.1994 auf 2.200 DM fest. Dieser Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) unter Vorbehalt der Nachprüfung. Am 27. Februar 1995 hatte die Kl'in eine Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1994 beim FA Sch eingereicht. Nachdem diese Erklärung dem Beklagten vorlag, stellte er fest, dass aufgrund des nacherklärten Vermögens die Wertgrenzen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 Vermögensteuergesetz (VStG) für eine Neuveranlagung auf den 01.01.1994 nicht mehr erreicht waren. Durch Bescheid vom 16. Oktober 1997 – zur Post am 10. November 1997 – hob das FA daher den Bescheid auf den 1. Januar 1994 vom 9. September 1996 auf mit der Folge, dass der Bescheid auf den Veranlagungszeitpunkt 1. Januar 1993 wieder wirksam wurde. Außerdem setzte das FA durch Bescheid vom 10. November 1997 465 DM Zinsen zur Vermögensteuer 1994 fest. Gegen beide Bescheide legte die Kl'in fristgerecht Einspruch ein. Sie wies darauf hin, dass gegen die Erhebung von Vermögensteuer ab 1. Januar 1997 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az. des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) 1 BvR 1831/97) und beantragte Ruhen des Verfahrens gem. § 363 Abs. 2 AO. Dennoch erließ das FA am 16. Dezember 1997 zwei Einspruchsbescheide, in denen es die Einsprüche zurückwies. In dem Einspruchsbescheid über die Vermögensteuer auf den 1. Januar 1994 wies es darauf hin, dass aufgrund der klaren – vom BFH in einem Revisionsverfahren bestätigten – Rechtslage ein weiteres Ruhen des Einspruchsverfahrens nicht mehr gerechtfertigt sei (§ 363 Abs. 2 AO).

Hiergegen richtete sich die vorliegende Klage, mit der die Kl'in hauptsächlich geltend machte, das FA hätte über die Einsprüchenicht entscheiden dürfen, solange das Verfahren beim BVerfG anhängig war. Nachdem das BVerfG am 30. März 1998 (1 BvR 1831/97, BStBl II 1998, 422) entschieden hatte, dass die Vermögensbesteuerung für Stichtage vor dem 1. Januar 1997 verfassungsrechtlich auch nach diesem Stichtag zulässig sei, erklärte die Kl'in den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Durch Beschluss vom 11. September 1998 legte der Berichterstatter daraufhin die Kosten des Verfahrens dem FA auf. Mit zwei Schriftsätzen vom 25. November 1998 widersprach das FA diesem Beschluss. Es erklärte insbesondere, der Rechtsstreit sei nicht in der Hauptsache erledigt und verlangte eine Entscheidung durch Urteil. Am 7. Dezember 1998 hob der Berichterstatter daraufhin den Kostenbeschluss vom 11. September 1998 auf und bestimmte, dass das Verfahren fortgesetzt werde.

Die Kl'in trägt vor, aufgrund der Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO hätte das FA über die Einsprüche nicht entscheiden dürfen. Damit habe es die Kl'in praktisch zur Erhebung der Klage gezwungen, wenn diese nicht ihrer Rechte verlustig gehen wollte. Erst durch die Entscheidung des BVerfG vom 30. März 1998 habe sich herausgestellt, dass die Vermögensbesteuerung für Stichtage vor dem 1. Januar 1997 noch durchgeführt werden durfte. Konsequenterweise hätte sie daraufhin den Rechtsstreit für in der Hauptsache erledigt erklärt.

Die Kl'in beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es meint, dass wegen der Verfassungsbeschwerde keine Zwangsruhe im Sinne von § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetreten sei, sondern dass das FA das Verfahren fortsetzen konnte.

Im übrigen wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die vorgelegten Steuerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Das ergibt sich aus folgendem:

Ein Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt, wenn ein außerprozessuales Ereignis, das nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, alle im Streit befindlichen Sachfragen gegenstandslos gemacht hat. Das ist hier geschehen. Die Frage, ob Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 1. Januar 1997 noch durchgeführt werden dürfen, beruht praktisch ausschließlich auf dem Beschluss des II. Senats des BVerfG vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 ff.). Dort hat das BVerfG u.a. dargelegt, dass § 10 VStG mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unvereinbar sei, dass das bisher geltende Recht aber noch bis zum 31. Dezember 1996 weiterhin angewendet werden dürfe. Dieser Beschluss war insbesondere in der Literatur von ernsthaften Autoren dahingehend interpretiert worden, dass nach dem...