Parteiengesetz / § 24 Rechenschaftsbericht

(1) ¹Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Ergebnisrechnung auf der Grundlage einer den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einer damit verbundenen Vermögensbilanz sowie einem Erläuterungsteil. ²Er gibt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei.

(2) ¹Die für alle Kaufleute geltenden handelsrechtlichen Vorschriften über die Rechnungslegung, insbesondere zu Ansatz und Bewertung von Vermögensgegenständen, sind entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorschreibt.² Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte sind zehn Jahre aufzubewahren. ³Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

(3) ¹In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je Landesverband aufzunehmen. ²Die Landesverbände und die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände haben ihren Rechenschaftsberichten eine lückenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. ³Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. ⁴Die Landesverbände haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverbände gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.

(4) Die Einnahmerechnung umfasst:

1.	Mitgliedsbeiträge,

2.	Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge,

3.	Spenden von natürlichen Personen,

4.	Spenden von juristischen Personen,

5.	Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit,

5a.	Einnahmen aus Beteiligungen,

6.	Einnahmen aus sonstigem Vermögen,

7.	Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,

8.	staatliche Mittel,

9.	sonstige Einnahmen,

10.	Zuschüsse von Gliederungen und

11.	Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 10.

(5) Die Ausgaberechnung umfasst:

1.	Personalausgaben,

2.

Sachausgaben

a)	des laufenden Geschäftsbetriebes,

b)	für allgemeine politische Arbeit,

c)	für Wahlkämpfe,

d)	für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen,

e)	sonstige Zinsen,

f)	Ausgaben im Rahmen einer Unternehmenstätigkeit,

g)	sonstige Ausgaben,

3.	Zuschüsse an Gliederungen und

4.	Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 3.

(6) Die Vermögensbilanz umfasst:

1.

Besitzposten:

A.

Anlagevermögen:

I.

Sachanlagen:

1.	Haus- und Grundvermögen,
2.	Geschäftsstellenausstattung,

II.

Finanzanlagen:

1.	Beteiligungen an Unternehmen,
2.	sonstige Finanzanlagen;

B.

Umlaufvermögen:

I.	Forderungen an Gliederungen,
II.	Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,
III.	Geldbestände,
IV.	sonstige Vermögensgegenstände;

C.

Gesamtbesitzposten (Summe aus A und B);

2.

Schuldposten:

A.

Rückstellungen:

I.	Pensionsverpflichtungen,
II.	sonstige Rückstellungen;

B.

Verbindlichkeiten:

I.	Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen,
II.	Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung,
III.	Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,
IV.	Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern,
V.	sonstige Verbindlichkeiten;

C.

Gesamte Schuldposten (Summe von A und B);

3.	Reinvermögen (positiv oder negativ).

(7) Der Vermögensbilanz ist ein Erläuterungsteil hinzuzufügen, der insbesondere folgende Punkte umfassen muss:

1.

Auflistung der Beteiligungen nach Absatz 6 Nr. 1 A II 1 sowie deren im Jahresabschluss aufgeführten unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen, jeweils mit Name und Sitz sowie unter Angabe des Anteils und der Höhe des Nominalkapitals; außerdem sind die Höhe des Anteils am Kapital, das Eigenkapital und das Ergebnis des letzten Geschäftsjahres dieser Unternehmen anzugeben, für das ein Jahresabschluss vorliegt. 2Die im Jahresabschluss dieser Unternehmen aufgeführten Beteiligungen sind mit den Angaben aus dem Jahresabschluss zu übernehmen. 3Beteiligungen im Sinne dieses Gesetzes sind Anteile gemäß § 271 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs;

2.	Benennung der Hauptprodukte von Medienunternehmen, soweit Beteiligungen an diesen bestehen;

3.	im Abstand von fünf Jahren eine Bewertung des Haus- und Grundvermögens und der Beteiligungen an Unternehmen nach dem Bewertungsgesetz (Haus- und Grundvermögen nach §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes).

(8) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen bis zu 3 300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3 300 Euro übersteigen, gesondert auszuweisen.

(8a)^{[1] 1}Einnahmen aus Sponsoring gemäß § 27 Absatz 1b sind neben der Berücksichtigung als Einnahme in einem gesonderten Teil im Rechenschaftsbericht aufzuführen (Sponsoring-Bericht), wenn der zugewendete Bruttobetrag im Einzelfall 750 Euro oder bei mehreren Zuwendungen der gleichen Per...