Städtebauförderungsgesetz / § 76 Abgabenfreiheit

(1) Frei von Gebühren, Auslagen und ähnlichen Abgaben sind Geschäfte und Verhandlungen

1.	zur Vorbereitung oder Durchführung von Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen,

2.	zur Durchführung von Erwerbsvorgängen nach § 77,

3.	zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungs- oder Entwicklungsträger tätig zu werden,

4.	zur Gründung oder Auflösung von Zusammenschlüssen im Sinne des § 13 Abs. 4 sowie der §§ 14 und 60 oder zur Beteiligung an derartigen Zusammenschlüssen.

(2) ¹Die Abgabenfreiheit gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. ²Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.