Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten

BMF, Schreiben v. 27.11.2018, III C 3 - S 7170/08/10001, BStBl I 2018, 1363

Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 26.7.2017, XI R 3/15

Im Urteil vom 26.7.2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V (i. d. F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015) ergeben kann. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen des Leistungserbringers.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1.10.2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4.10.2018 – III C 2 – S 7200/08/10005 :002 (2018/0788482), BStBl 2018 I S. 1090, geändert worden ist, Abschnitt 4.14.4 wie folgt geändert:

1. Absatz 9a wird wie folgt geändert:

   aa) In Satz 1 wird das Wort „regelmäßigen” gestrichen.

   bb) In Satz 2 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:

   „(vgl. BFH-Urteile vom 8.3.2012, V R 30/09, BStBl 2012 II S. 623 und vom 26.7.2017, XI R 3/15, BStBl 2018 II S. XXX)”

2. Absatz 12 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

   „2. Heileurythmistinnen und Heileurythmisten (BFH-Urteil vom 11.11.2004, V R 34/02, BStBl 2005 II S. 316); etwas anderes gilt, wenn diese den Nachweis ihrer beruflichen Qualifikation durch die Teilnahmeberechtigung an einem Vertrag zur Integrierten Versorgung erbringen (vgl. Absatz 9a);”

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die bis zum 31.12.2018 erbracht werden, wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von den o.g. Ausführungen umsatzsteuerpflichtig behandelt bzw. behandelt hat.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Themen – Steuern – Steuerarten – Umsatzsteuer – Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum Herunterladen bereit.

Besprechung zu dieser Verwaltungsanweisung

Normenkette

UStG § 4 Nr. 14 Buchst. a

Fundstellen

BStBl I, 2018, 1363