Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft

BMF, Schreiben v. 13.12.2002, IV B 7 - S 7100 - 315/02, BStBl I 2003, 68

Bezug: BFH-Urteil vom 6.6.2002 (V R 43/01)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6.6.2002, V R 43/01 (BStBl 2002 II S. …; Anm.: Das BFH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nicht als Leistung eines Gesellschafters an die Gesellschaft zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 17.7.1980, V R 5/72, BStBl 1980 II S. 622). Bezogen auf Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen für eine Personengesellschaft durch einen Gesellschafter aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages gegen Vergütung setzt ein Leistungsaustausch lediglich voraus, dass ein Leistender und ein Leistungsempfänger vorhanden sind und der Leistung eine Gegenleistung gegenübersteht, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hierzu Folgendes:

Die dem BFH-Urteil vom 6.6.2002, a.a.O., entgegenstehenden Regelungen der Abschnitte 1 Abs. 8 Satz 1, 17 Abs. 1 Sätze 10 und 11 sowie 18 Abs. 4 Satz 1 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 (UStR) sind ab 1.7.2003 nicht mehr anzuwenden.

Umsatzsteuerbare Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft liegen vor, wenn die Leistungen gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch gerichtet sind. Es darf sich nicht um Leistungen handeln, die als Gesellschafterbeitrag durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden.

Juristische Personen als Gesellschafter-Geschäftsführer führen Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen an die Gesellschaft grundsätzlich selbstständig nach § 2 Abs. 1 UStG aus. Ist die juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen einer Gesellschaft, deren Geschäfte sie führt, so eingegliedert, dass ein Organschaftsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vorliegt, ist die juristische Person nicht selbstständig tätig.

Natürliche Personen als Gesellschafter-Geschäftsführer führen Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen an die Gesellschaft selbstständig nach § 2 Abs. 1 UStG aus, wenn sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG so in die Gesellschaft eingegliedert sind, dass sie deren Weisungen zu folgen verpflichtet sind (z.B. durch arbeitsvertragliche Regelungen – Anstellungsvertrag).

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil l veröffentlicht.

Normenkette

UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1

UStG § 2 Abs. 1

UStG § 2 Abs. 2

Fundstellen

BStBl I, 2003, 68