Anwendung von gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder, bis zum 10.3.2020 ergangene gleich lautende Erlasse

Gleichlautende Ländererlasse v. 11.3.2020, O 2000, BStBl I 2020, 299

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl I S. 271)

2 Anlagen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende:

Für Steuertatbestände, die nach dem 31. Dezember 2018 verwirklicht werden, sind die bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder anzuwenden, soweit sie in der Positivliste (Anlage 1, gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt sind. Die nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder werden für nach dem 31. Dezember 2018 verwirklichte Steuertatbestände aufgehoben. Für vor dem 1. Januar 2019 verwirklichte Steuertatbestände bleibt die Anwendung der nicht in der Positivliste aufgeführten gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder unberührt, soweit sie nicht durch ändernde oder ergänzende gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder überholt sind.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden in diesem Sinne sind Verwaltungsvorschriften, die die Vollzugsgleichheit im Bereich der vom Bund verwalteten, der von den Ländern verwalteten und der von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern sicherstellen sollen sowie Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Steuerberatungsgesetzes und die mit gleichem Wortlaut und Datum im Bundessteuerblatt I veröffentlicht wurden bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen sind. Die Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bedeutet keine Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung, sondern dient der Bereinigung der Weisungslage. Sie hat deklaratorischen Charakter, soweit die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder bereits aus anderen Gründen keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die in der Anlage 1 zu den o. a. gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder sind nachrichtlich in der Anlage 2 (gemeinsame Liste der im BMF-Schreiben vom 18. März 2019 (BStBl 2019 I S. 270) und in den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl 2019 I S. 271) aufgeführten und nicht mehr in der aktuellen Positivliste enthaltenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder) aufgeführt.

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie werden unter demselben Datum wie das dementsprechende BMF-Schreiben zur Anwendung von BMF-Schreiben herausgegeben.

Anlage 1

Gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Stand: 10.3.2020

	Nr.:	Art der Verwaltungsvorschrift:	Datum:	Aktenzeichen Aktenplanzeichen:	Fundstelle:	Betreff:
		BMF = BMF-Schreiben GLE = gleich lautende Ländererlasse
		Organisation und Verwaltung (O 1000 – O 2378)
	1	BMF	20.06.2011	IV B 5 – O 1000/09/10507-04 DOK 2011/0048553	BStBl I 2011, 674	Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
	2	BMF	03.04.2012	IV A 5 – O 1000/07/10086-07/ IV A 3 – S 0321/07/10004 DOK 2012/0273134	BStBl I 2012, 522	Grundsätze für die Verwendung von Steuererklärungsvordrucken; Amtlich vorgeschriebene Vordrucke
	3	BMF	13.12.1976	Z C 3 – O 1755 – 59/76	BStBl I 1977, 33	Übertragung eines Teilbereichs der Aufgabe „Internationale Rechts- und Amtshilfe” (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG)
	4	GLE	19.11.1996	O 2120	BStBl I 1996, 1391	Organisation der Finanzämter und Neuordnung des Besteuerungsverfahrens; hier: Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen
	5	GLE	16.11.2010	O 2120	BStBl I 2010, 1315	Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010)
	6	GLE	28.03.2017	O 2120	BStBl I 2017, 777	Ergänzung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO)
	7[*]	BMF	10.04.1996	IV A 7 – O 2206 – 22/96	BStBl I 1996, 386	Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO –
	8[*]	BMF	20.11.2002	IV D 3 – O 2206 – 14/02	BStBl I 2002, 1333	Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO –
	9[*]	BMF	14.04.2003	IV D 3 – O 2206 – 15/03	BStBl I 2003, 270	Automation in der Steuerverwaltung; Buchungsordnung für die Finanzämter – BuchO –
		Bundes- und Landessteuern (S)
		AO einschl. Vollstreckung, Strafverfahren, Steuerberatungsrecht (S 0001 – S 0625, S 0720 und S 0800 – S 0959)
	10	BMF	01.05.2018	IV A 3 – S 0030/16/10004-21 DOK 2018/0342748	BStBl I 2018, 607	Allgemeine Informationen zur Umsetz...