Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler / § 6a Änderungen der beitragspflichtigen Einnahmen

(1) ¹Nachgewiesene Änderungen in den Verhältnissen, die für die Beitragsbemessung erheblich sind, werden vom Zeitpunkt der Änderung an wirksam. ²Abweichende Regelungen in den Absätzen 2 bis 5 bleiben unberührt.

(2) ¹Das über den zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheid festgesetzte Arbeitseinkommen bleibt bis zur Erteilung des nächsten Einkommensteuerbescheides maßgebend. ²Der neue Einkommensteuerbescheid ist für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen. ³Die Beiträge nach den Sätzen 1 und 2 sind vorläufig festzusetzen; § 6 Absatz 5 gilt entsprechend. ⁴Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge abweichend von Satz 1 bis zur Vorlage des ersten Einkommensteuerbescheides vorläufig nach den voraussichtlichen Einnahmen festgesetzt. ⁵Die nach den Sätzen 1 bis 4 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. ⁶Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, werden die nach den Sätzen 1 bis 4 vorläufig festgesetzten Beiträge abweichend von Satz 5 unter Zugrundelegung der kalendertäglichen beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze endgültig festgesetzt. ⁷Eine Festsetzung nach Satz 6 unterbleibt für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem das Mitglied gegenüber der Krankenkasse durch Vorlage einer Erklärung des Finanzamts oder auf andere Weise nachgewiesen hat, dass für das jeweilige Kalenderjahr noch kein Einkommensteuerbescheid bekanntgegeben worden ist. ⁸Ist eine Festsetzung nach Satz 6 vor Erbringung des Nachweises nach Satz 7 erfolgt, ist die Festsetzung zurückzunehmen. ⁹Stellt ein Mitglied innerhalb von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 6 festgesetzt wurden und die Krankenkasse ihm diese Festsetzung bekanntgegeben hat, einen Antrag auf Neufestsetzung der Beiträge, sind die Beiträge für das jeweilige Kalenderjahr neu festzusetzen, für das das Mitglied die tatsächlichen Einnahmen durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheides nachweist. ¹⁰Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden, es sei denn, es liegt ein Sachverhalt im Sinne des § 6 Absatz 6 Satz 2 vor.

(3) ¹Beim Vorliegen der Voraussetzungen einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Absatz 3a sind die auf der Grundlage eines Vorauszahlungsbescheides ermittelten Beiträge vorläufig festzusetzen. ²Die vorläufige Beitragsfestsetzung erfolgt mit Beginn des auf die Antragstellung und Vorlage des Vorauszahlungsbescheides folgenden Monats. ³Die vorläufige Beitragsfestsetzung endet mit Ablauf des Monats der Ausfertigung des aktuellen Einkommensteuerbescheides, es sei denn, die Voraussetzungen der unverhältnismäßigen Belastung auf der Grundlage der aktuellen Einkommensnachweise sind erneut erfüllt. ⁴Die für die Zeit der vorläufigen Beitragsfestsetzung zu zahlenden Beiträge werden endgültig auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides für das maßgebliche Kalenderjahr festgesetzt. ⁵Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gelten Absatz 2 Sätze 6 bis 9 entsprechend.

(4) Für die Berücksichtigung von Änderungen bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie bei weiteren neben dem Arbeitseinkommen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielten beitragspflichtigen Einnahmen ist Absatz 2 sinngemäß anzuwenden; hierbei sind die nachgewiesenen Änderungen in den Einnahmen im Sinne des § 5 Absatz 2 Satz 1 bereits im Verfahren der vorläufigen Beitragsfestsetzung vom Zeitpunkt der Änderung an zu berücksichtigen.

(5) Änderungen bei laufenden Einnahmen aus Kapitalvermögen, die nicht neben dem Arbeitseinkommen oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden, sind ab Beginn des auf das Ausstellungsdatum des Nachweises, bei mehreren Nachweisen des letzten Nachweises, folgenden Monats zu berücksichtigen.