Entscheidungsstichwort (Thema)

Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters

 

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage des Stimmrechts des betroffenen Gesellschafters bei entschädigungsloser Einziehung seines Geschäftsanteils.

 

Orientierungssatz

Das Stimmverbot des GmbHG § 47 Abs. 4 S. 2 gilt nicht für Beschlüsse über innergesellschaftliche Angelegenheiten, bei denen jeder Gesellschafter auf Grund seines Mitgliedschaftsrechtes von der Sache her zur Mitwirkung berufen ist.

 

Fundstellen

BB 1977, 563

DB 1977, 342

DNotZ 1978, 166

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