BGH Urteil vom 26.01.2005 - VIII ZR 275/03 | Steuer Office Gold | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abtretungsausschluss in Einkaufsbedingungen einer GmbH

Leitsatz (amtlich)

a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich.

b) Als Leistung i.S.d. § 354a S. 2 HGB ist auch die Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen. Der Schuldner kann dabei die Aufrechnung nicht nur dem bisherigen Gläubiger ggü. erklären, sondern auch dem neuen Gläubiger ggü.

c) § 406 BGB findet im Fall des § 354a HGB keine Anwendung. Der Schuldner kann daher selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen, wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird.

Normenkette

HGB § 354a; BGB § 406; InsO §§ 94, 96

Verfahrensgang

OLG Hamburg (Urteil vom 13.08.2003; Aktenzeichen 8 U 156/02)

LG Hamburg

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des OLG Hamburg v. 13.8.2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung von mehr als 411.806,65 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beklagte stellt Dachsysteme für Automobile her. Dazu bezog sie von der L. GmbH (im folgenden L. GmbH) Bauteile. In den zu Grunde liegenden Einkaufsbedingungen der Beklagten heißt es unter Nr. 3.4:

"Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die C. [= Beklagte] abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. ... Tritt der Lieferant seine Forderung gegen C. entgegen S. 1 ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach seiner Wahl mit befreiender Wirkung an den Lieferanten oder den Dritten leisten."

Am 1.8.2000 schloss die L. GmbH mit der Klägerin einen Factoring-Vertrag, auf Grund dessen sie dieser u.a. ihre Kaufpreisforderungen gegen die Beklagte verkaufte und abtrat. Darüber unterrichtete die Klägerin die Beklagte mit Schreiben v. 9.11.2000. Zugleich wies sie darauf hin, dass Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an sie zu leisten seien. Am 13.11.2000 beantragte die L. GmbH die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Unter dem 15.12.2000 teilte die Beklagte der Klägerin auf das Schreiben v. 9.11.2000 und ein weiteres Schreiben v. 5.12.2000 mit, durch die Lieferunfähigkeit der L. GmbH seien ihr erhebliche Aufwendungen entstanden; vor der Insolvenz der L. GmbH habe sie mit dieser eine Vereinbarung abgeschlossen, wonach sie Forderungen von Vorlieferanten direkt bezahlen könne, um die Belieferung der L. GmbH aufrecht zu erhalten. Die betreffende Vereinbarung trägt das Datum v. 8.11.2000 und lautet auszugsweise wie folgt:

"2. C. [= Beklagte] wird ... zur Sicherung der Belieferung Forderungen dieser Unterlieferanten unmittelbar durch Zahlung anstelle von L. an die Unterlieferanten erfüllen. Diese Vereinbarung begründet ein Recht von C. aber keine Verpflichtung zur Leistung derartiger Zahlungen. ...

...

4. Die Zahlungen an die Unterlieferanten werden an Erfüllungs statt auf die Verbindlichkeiten von C. ggü. L. geleistet und dementsprechend mit den Verbindlichkeiten der C. ggü. L. verrechnet. ..."

Nach weiterem Schriftwechsel erklärte die Beklagte mit Schreiben v. 3.1.2001, dass sie mit dem ihr entstandenen Schaden "gegenrechne" und deswegen keine Zahlungen an die Klägerin leisten werde. Am 1.2.2001 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der L. GmbH eröffnet.

In dem vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin unter Berufung auf die an sie abgetretenen Kaufpreisforderungen der L. GmbH von der Beklagten Zahlung von 531.226,64 EUR nebst Zinsen an sich oder den Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH begehrt. Die Beklagte hat geltend gemacht, die Abtretung sei unwirksam. Hilfsweise hat sie sich auf die Aufrechnung mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen Zahlungen berufen, die sie nach ihrer Behauptung gemäß der Vereinbarung mit der L. GmbH v. 8.11.2000 an deren Lieferanten i.H.v. insgesamt 225.970,53 DM (= 115.536,90 EUR) erbracht haben will. Im Einzelnen hat sie behauptet, am 9.11.2000 an die R. GmbH 50.744,06 DM, am 10.11.2000 an die Z. gesellschaft mbH & Co. 55.242,13 DM, am 21.11.2000 an die S. GmbH & Co. 115.966,61 DM und am 1.2.2001 an die D. 4.017,73 DM gezahlt zu haben. Die Klägerin hat die von der Beklagten behaupteten Zahlungen bestritten. Weiter hat sie geltend gemacht, dass die Vereinbarung v. 8.11.2000 nicht an diesem Tag geschlossen worden und zudem unwirksam sei.

Das LG hat der Klage unter Abweisung im Übrigen i.H.v. 527.343,55 EUR nebst Zinsen stattgegeben. Das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision insoweit, als ihre Aufrechnung mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen Zahlungen an die Lieferanten der L. GmbH i.H.v. insgesamt 115.536,90 EUR als unwirksam angesehen und sie demgemäß zur Zahlung von mehr als 411.806,65 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, ausgeführt:

Die Klägerin habe gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht einen Kaufpreisanspruch in der vom LG zuerkannten Höhe. Die Aufrechnung der Beklagten mit Aufwendungsersatzansprüchen gemäß der Vereinbarung mit der L. GmbH v. 8.11.2000 wegen Zahlungen an Lieferanten der L. GmbH sei zwar nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, weil die Insolvenzmasse dadurch nicht berührt werde. Ihr stehe jedoch § 406 BGB entgegen. Dabei könne offen bleiben, ob die Vereinbarung v. 8.11.2000 an diesem Tag geschlossen worden und wirksam zu Stande gekommen sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe die Beklagte bereits am 10.11.2000 Kenntnis von der Abtretung der Forderungen der L. GmbH an die Klägerin gehabt. Die Beklagte habe ihre Aufwendungsersatzansprüche gemäß der Vereinbarung v. 8.11.2000 erst mit der Erfüllung der betreffenden Lieferantenforderungen gegen die L. GmbH erwerben können. Die Zahlungen der Beklagten seien, wie im normalen Überweisungsverkehr üblich, frühestens jeweils zwei Tage nach ihrer Anweisung bei den Lieferanten eingegangen. Dies bedeute, dass der Aufwendungsersatzanspruch wegen Befriedigung der Forderung der R. GmbH frühestens am 11.11.2000 entstanden sein könne. In diesem Zeitpunkt habe die Beklagte jedoch bereits Kenntnis von der Abtretung gehabt. Gleiches gelte für die späteren Zahlungen der Beklagten. Auch die zweite Alternative des § 406 BGB sei erfüllt. Gemäß den vorstehenden Überlegungen seien die Aufwendungsersatzansprüche der Beklagten erst nach Erlangung der Kenntnis von der Abtretung und später als die an die Klägerin abgetretenen Forderungen fällig geworden. § 406 BGB komme im vorliegenden Fall zur Anwendung und werde nicht durch § 354a HGB verdrängt.

II.

Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage des in der Revisionsinstanz zu Grunde zu legenden Sachverhalts hat das Berufungsgericht die von der Klägerin aus abgetretenem Recht der L. GmbH gegen die Beklagte geltend gemachten Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen (§§ 433 Abs. 2, 398 BGB) zu Unrecht bejaht, soweit die Beklagte mit Aufwendungsersatzansprüchen wegen Zahlungen an Lieferanten der L. GmbH i.H.v. insgesamt 115.536,90 EUR aufgerechnet hat.

1. Die Aufrechnung der Beklagten ist insoweit zulässig. Das Berufungsgericht ist nicht der Frage nachgegangen, ob die Aufrechnungserklärung der Beklagten ggü. der Klägerin bereits in dem Schreiben v. 3.1.2001 an die Klägerin zu sehen ist, in dem sie mit dem ihr u.a. durch die Zahlungen an die Lieferanten der L. GmbH entstandenen Schaden "gegengerechnet" hat, oder erst in der Klageerwiderung, in der sie sich in dem vorliegenden Rechtsstreit erstmals auf die Aufrechnung berufen hat. Diese Frage bedarf auch hier keiner Entscheidung. Selbst wenn die Aufrechnungserklärung erst in der Klageerwiderung zu sehen und demgemäß erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der L. GmbH erfolgt sein sollte, wäre die Aufrechnung zulässig. Zwar würde es sich dann bei den von der Beklagten aufgerechneten Aufwendungsersatzansprüchen gegen die L. GmbH um Insolvenzforderungen handeln, die grundsätzlich den Regelungen der §§ 94 bis 96 InsO unterliegen. Daraus ergeben sich hier jedoch keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Aufrechnung der Beklagten.

Nach § 94 InsO wird die schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehende Aufrechnungsbefugnis eines Insolvenzgläubigers durch das Insolvenzverfahren nicht berührt. So ist es hier. Sowohl die von der Klägerin aus abgetretenem Recht geltend gemachten Kaufpreisansprüche der L. GmbH gegen die Beklagte als auch ggf. die von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Aufwendungsersatzansprüche gegen die L. GmbH sind vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1.2.2001 fällig geworden, so dass sie sich vor diesem Zeitpunkt aufrechenbar ggü. gestanden haben.

Die Aufrechnung ist auch nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung sind die Vereinbarung zwischen der Beklagten und der L. GmbH v. 8.11.2000 und die im Anschluss daran erfolgten Zahlungen der Beklagten an die Lieferanten der L. GmbH der Beklagten gegenüber nicht anfechtbar, weil diese seinerzeit keine Insolvenzgläubigerin, sondern Schuldnerin der L. GmbH war. Gemäß §§ 130 Abs. 1, 131 Abs. 1 InsO können nur Rechtshandlungen angefochten werden, durch die ein Insolvenzgläubiger etwas erlangt hat. Darüber hinaus könnte sich die Klägerin ggf. nicht auf eine Anfechtbarkeit nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO berufen. In der Insolvenz kann die Anfechtung nach § 129 Abs. 1 InsO lediglich der Insolvenzverwalter geltend machen. Dafür ist hier weder etwas dargetan noch sonst ersichtlich, zumal davon nicht die Insolvenzmasse, sondern allenfalls die Klägerin einen Vorteil hätte.

2. Nach den bisher getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts und dem maßgeblichen Vortrag der Beklagten ist davon auszugehen, dass die Aufrechnung der Beklagten durchgreift und die in der Revisionsinstanz noch geltend gemachten Kaufpreisforderungen insoweit erloschen sind (§§ 387, 389 BGB).

a) Nach Nr. 4 der Vereinbarung zwischen der Beklagten und der L. GmbH v. 8.11.2000 werden die Zahlungen der Beklagten an die Lieferanten der L. GmbH an Erfüllungs statt auf ihre Verbindlichkeiten ggü. der L. GmbH geleistet und damit verrechnet. Das Berufungsgericht hat diese Abrede nicht ausgelegt. Die den Ausführungen der Beklagten zu Grunde liegende Auslegung, dass ihr in Höhe der Zahlungen jeweils Aufwendungsersatzansprüche gegen die L. GmbH zustehen, mit denen sie gegen deren Kaufpreisforderungen aufrechnen kann, erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen; daher ist hiervon in der Revisionsinstanz auszugehen. Weiter hat das Berufungsgericht ausdrücklich offen gelassen, ob die Vereinbarung (wirksam) zustande gekommen ist. Deswegen ist auch dies in der Revisionsinstanz zugunsten der Beklagten anzunehmen. Mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts ist schließlich die Behauptung der Beklagten als richtig zu unterstellen, sie habe an die Lieferanten der L. GmbH Zahlungen i.H.v. insgesamt 115.536,90 EUR geleistet. Danach stehen der Beklagten gemäß der Vereinbarung v. 8.11.2000 gegen die L. GmbH Aufwendungsersatzansprüche i.H.v. 115.536,90 EUR zu, mit denen sie gegen deren Kaufpreisforderungen aufrechnen kann.

b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Klägerin gegenüber sei die Aufrechnung der Beklagten mit ihren Aufwendungsersatzansprüchen nach § 406 BGB ausgeschlossen. Insoweit bedarf keiner Entscheidung, ob das Berufungsgericht zutreffend die Voraussetzungen bejaht hat, unter denen es dem Schuldner nach § 406 BGB ausnahmsweise verwehrt ist, eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung einem neuen Gläubiger ggü. aufzurechnen. Zu Recht macht die Revision geltend, dass § 406 BGB entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall gem. § 354a HGB keine Anwendung findet.

aa) Nach § 354a HGB ist die Abtretung einer durch ein beiderseitiges Handelsgeschäft begründeten Geldforderung trotz eines vertraglichen Abtretungsverbotes wirksam (S. 1). Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten (S. 2). Die Voraussetzungen des § 354a S. 1 HGB sind hier gegeben.

Die an die Klägerin abgetretenen Kaufpreisforderungen der L. GmbH gegen die Beklagte beruhen auf beiderseitigen Handelsgeschäften. Ihre Abtretung ist zwar nach Nr. 3.4 der den Kaufverträgen mit der L. GmbH zu Grunde liegenden Einkaufsbedingungen der Beklagten nicht ausgeschlossen, sondern lediglich an die vorherige schriftliche Zustimmung der Beklagten geknüpft. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt ist jedoch - wie auch andere Abtretungsbeschränkungen - im Hinblick auf den Zweck des nachträglich in das Gesetz eingefügten § 354a HGB, die Abtretbarkeit der betreffenden Forderungen zur Kreditsicherheit zu erleichtern (BT-Drucks. 12/7912, Begründung zu Art. 2 Nr. 11, S. 24 f.: "der Kreditfinanzierung wieder zugänglich" machen), nach allgemeiner Ansicht einem Abtretungsausschluss gleichzustellen (OLG Köln v. 21.5.1997 - 27 U 124/96, OLGReport Köln 1997, 223 = WM 1998, 859 [860]; OLG Celle v. 1.12.1998 - 16 U 13/98, OLGReport Celle 1999, 57 = NJW-RR 1999, 618 [619]; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 354a Rz. 1; Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 4. Aufl., § 354a Rz. 2; K. Schmidt in MünchKomm/HGB, § 354a Rz. 11; Wagner in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a Rz. 6; Wagner, WM 1996, Sonderbeilage 1 S. 6). Dementsprechend bestimmt Nr. 3.4 der Einkaufsbedingungen der Beklagten in Anlehnung an § 354a HGB weiter, dass eine Abtretung ohne Zustimmung der Beklagten gleichwohl wirksam ist, die Beklagte jedoch mit befreiender Wirkung auch an den Lieferanten leisten kann.

bb) Durch die dem Schuldner in § 354a S. 2 HGB eingeräumte Befugnis, ungeachtet der Wirksamkeit der Forderungsabtretung an den bisherigen Gläubiger leisten zu dürfen, soll "das Interesse des Forderungsschuldners, sich nicht auf wechselnde Gläubiger einzustellen sowie Verrechnungen und Zahlungsvereinbarungen mit dem alten Gläubiger vornehmen zu können, ... uneingeschränkt gewahrt" werden (BT-Drucks. 12/7912, 25, unter 5b). Dem Schuldner soll mithin die Rechtsposition erhalten bleiben, die er dem Zedenten ggü. innehatte (BGH, Urt. v. 15.10.2003 - VIII ZR 358/02, BGHReport 2004, 62 = WM 2003, 2338, unter II 1a aa). Aus diesem Regelungszweck ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang Folgendes:

Zunächst ist als Leistung i.S.d. § 354a S. 2 HGB neben anderen Erfüllungssurrogaten insb. auch die - hier gegebene - Aufrechnung des Schuldners mit einer Forderung gegen den Zedenten anzusehen (so beiläufig bereits BGH, Urt. v. 15.10.2003 - VIII ZR 358/02, BGHReport 2004, 62 = WM 2003, 2338; ferner die ganz h.M. im Schrifttum, z.B. Canaris in Staub, HGB, 4. Aufl., § 354a Rz. 12; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 354a Rz. 2; Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 4. Aufl., § 354a Rz. 3; K. Schmidt in MünchKomm/HGB, § 354a Rz. 20; Wagner in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a Rz. 17; Wagner, WM 1996, Sonderbeilage S. 13; a.A. Berger, Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, S. 283 f.).

Weiter kann der Schuldner die Aufrechnung nicht nur dem bisherigen Gläubiger ggü. erklären (so aber K. Schmidt in MünchKomm/HGB, § 354a Rz. 20), sondern - wie hier - auch dem neuen Gläubiger ggü. (Wagner, WM 1996, Sonderbeilage S. 13). Unter dem Gesichtspunkt des bezweckten Schuldnerschutzes kann dies keinen Unterschied machen.

Schließlich kommt es nach dem Schutzzweck der Regelung und darüber hinaus nach ihrem Wortlaut, der keine Einschränkung enthält, anders als in §§ 406 und 407 BGB nicht darauf an, ob und wann der Schuldner Kenntnis von der Abtretung erlangt hat. Dem Schuldner, der sich im Geschäftsverkehr nicht durch ein Abtretungsverbot schützen kann, soll gem. § 354a S. 2 HGB eine über § 406 und § 407 BGB hinausgehende Erfüllungs- bzw. Aufrechnungsmöglichkeit erhalten bleiben. Er kann daher selbst dann mit einer Forderung gegen den bisherigen Gläubiger aufrechnen, wenn er diese in Kenntnis der Abtretung erwirbt oder wenn sie nach Kenntnis des Schuldners und später als die abgetretene Forderung fällig wird, was das Berufungsgericht hier beides angenommen hat (allgemeine Meinung, z.B. Canaris in Staub, HGB, 4. Aufl., § 354a Rz. 13; Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., § 354a Rz. 2; Roth in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 399 Rz. 42; Saar, ZIP 1999, 988 [993]; K. Schmidt in MünchKomm/HGB, § 354a Rz. 20; von Olshausen, ZIP 1995, 1950 [1953 f.]; Wagner in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, § 354a Rz. 17; Wagner, WM 1996, Sonderbeilage S. 13 f.; a.A. Berger, Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen, S. 283 f.).

III.

Nach alledem kann das Berufungsurteil in dem angefochtenen Umfang keinen Bestand haben. Der Rechtsstreit ist insoweit nicht zur Endentscheidung reif, da es gemäß den obigen Ausführungen (unter II 2a) noch tatsächlicher Feststellungen bedarf. Daher ist das Berufungsurteil in dem angefochtenen Umfang aufzuheben, und die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück zu verweisen.