Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 237 Stimmrecht der Insolvenzgläubiger

Gesetzestext

(1) ¹Für das Stimmrecht der Insolvenzgläubiger bei der Abstimmung über den Insolvenzplan gilt § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 Nr. 1 entsprechend. ²Absonderungsberechtigte Gläubiger sind nur insoweit zur Abstimmung als Insolvenzgläubiger berechtigt, als ihnen der Schuldner auch persönlich haftet und sie auf die abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei ihr ausfallen; solange der Ausfall nicht feststeht, sind sie mit dem mutmaßlichen Ausfall zu berücksichtigen.

(2) Gläubiger, deren Forderungen durch den Plan nicht beeinträchtigt werden, haben kein Stimmrecht.

1. Allgemeines

Rn 1

Ob den beteiligten Gläubigern im Abstimmungstermin ein Stimmrecht zusteht, hängt im Einzelnen von ihren Forderungen und den Bestimmungen des Plans über diese Forderungen ab.

Rn 2

Die Vorschrift des § 237 Abs. 1 Satz 1 erklärt zunächst auszugsweise die Grundsätze für das Stimmrecht in der Gläubigerversammlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1) auch bei der Abstimmung über den Insolvenzplan für entsprechend anwendbar. Im Hinblick auf die Behandlung von Absonderungsberechtigten gilt hingegen § 237 Abs. 1 Satz 2. Die Feststellung der Abstimmungsberechtigung gehört als Vorfrage zur gerichtlichen Stimmrechtsentscheidung, über die das Insolvenzgericht abschließend zu entscheiden hat.^[1]

[1] BGH, Beschl. v. 23.10.2008, IX ZB 235/06, ZInsO 2009, 34 f., Rn. 9.

2. Generelle Stimmberechtigung der Gläubiger (§ 237 Abs. 1)

Rn 3

Für die Stimmberechtigung ist ferner die Anwesenheit im Abstimmungstermin erforderlich. Daher verlieren abwesende Gläubiger ihr Recht, sofern sie sich nicht ordnungsgemäß vertreten lassen.^[2] Der Gläubiger, der nicht zum Erörterungs- und Abstimmungstermin geladen wurde, kann gegen die Bestätigung des Insolvenzplans sofortige Beschwerde einlegen.^[3]

[2] Haarmeyer/Wutzke/Förster, 3. Aufl. 2001, Kap. 9 Rn. 14

[3] BGH, Beschl. v. 13.01.2011, IX ZB 29/10, ZInsO 2011, 280 f., Rn. 5.

2.1 Einfache Insolvenzgläubiger

2.1.1 Insolvenzgläubiger mit unbestrittenen Forderungen

Rn 4

Haben die Gläubiger Ansprüche angemeldet^[4], die weder vom Insolvenzverwalter noch von einem stimmberechtigten anderen Gläubiger bestritten worden sind, so ist ihnen im Abstimmungstermin ohne weiteres ein Stimmrecht zu gewähren (§ 77 Abs. 1 Satz 1). Forderungen, die nicht bis zum Beginn der Abstimmung angemeldet wurden, werden in der Abstimmung nicht berücksichtigt.^[5]

[4] Forderungen, die nicht bis zum Beginn der Abstimmung angemeldet wurden, werden in der Abstimmung nicht berücksichtigt; Schiessler, S. 151.

[5] MünchKomm-Hintzen, 3. Aufl. 2014, § 238 Rn. 7; Schiessler, S. 151.

2.1.2 Insolvenzgläubiger mit bestrittenen Forderungen

Rn 5

Eine Forderung kann nur vom Insolvenzverwalter oder von einem anderen Gläubiger bestritten werden. Ein Bestreiten durch den Schuldner ist für das Stimmrecht unerheblich.^[6] Wurden Forderungen bestritten, sind die betroffenen Gläubiger nur dann stimmberechtigt, wenn es zu einer Einigung zwischen dem Verwalter und den im Erörterungstermin erschienenen stimmberechtigten Gläubigern über das Stimmrecht kommt (§ 77 Abs. 2 Satz 1).^[7]

Rn 6

In Fällen fehlender Einigung entscheidet das Insolvenzgericht über das Stimmrecht (§ 77 Abs. 2 Satz 2). Zuständig für die Entscheidung ist nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 RPflG der Richter. Diese Entscheidung kann auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines in der Versammlung erschienenen, stimmberechtigten Gläubigers geändert werden (§ 77 Abs. 2 Satz 3). Darüber hinaus ist eine einmal getroffene Entscheidung aber unanfechtbar (§ 6 Abs. 1 Satz 1).

[6] Arg.e. § 77 Abs. 2 und so im Ergebnis auch ausdrücklich die BT-Drs. 12/2443, S. 206.

[7] BGH, Beschluss vom 17.12.2020, IX ZB 38/18, DZWIR 2021, 412 ff. [BGH 10.12.2020 - IX ZR 24/20]

2.2 Insolvenzgläubiger mit aufschiebend bedingten Forderungen

Rn 7

Gläubiger mit aufschiebend bedingten Forderungen werden wegen § 237 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 77 Abs. 3 Nr. 1, wie solche mit bestrittenen Ansprüchen behandelt. Deshalb haben auch sie sich mit dem Verwalter und den übrigen Gläubigern zu einigen oder eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

2.3 Nachrangige Insolvenzgläubiger

Rn 8

Eine dem § 77 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Regelung besteht für die nachrangigen Insolvenzgläubiger im Insolvenzplanverfahren nicht. Insofern ist deren Stimmrecht grundsätzlich nach den vorbeschriebenen Regeln einfacher Insolvenzgläubiger festzustellen.^[8] Hierzu wird es in der Praxis gleichwohl selten kommen: Für ein Stimmrecht muss zunächst überhaupt eine Gruppe für die nachrangigen Gläubiger gemäß § 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 gebildet worden sein – also der seltene Fall gegeben sein, dass die nachrangigen Forderungen nicht gemäß § 225 Abs. 1 als erlassen gelten, sondern bedient werden können – und die Zustimmung zum Plan darf nicht bereits gemäß § 246 Nr. 1 fingiert worden sein.

[8] BT-Drucks. 12/2443, S. 206.

2.4 Absonderungsberechtigte Gläubiger als Insolvenzgläubiger

Rn 9

Absonderungsberechtigte sind zunächst nicht auf eine Befriedigung als Insolvenzgläubiger angewiesen, sondern können stattdessen ihre Sicherheit verwerten. Als Insolvenzgläubiger können sie daher nur stimmberechtigt sein, wenn der Insolvenzschuldner ihnen gegenüber gemäß § 237 Abs. 1 Satz 2 HS. 1 persönlich haftet und ein Teil ihrer Forderung nicht von der Sicherheit gedeckt ist.

Rn 10

Zu einer Unterdeckung kann es einerseits dadurch kommen, dass der Gläubiger auf die Verwertung seiner Sich...