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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 13.4.2.1.8 Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG bei Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft

Helmut Krämer
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Tz. 326

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Die Beteiligung einer jur Pers d öff Rechts an einer MU-Schaft stellt einen (nach hM eigenständigen, dh nicht einem anderen BgA als dessen BV zugeordneten) oder ggf auch mehrere eigenständige BgA dar (s Tz 51 ff). Auch die Beteiligung an einer Pers-Ges, die (zB mangels Gewinnerzielungsabsicht) keinen Gew unterhält, kann nach Maßgabe des § 4 KStG einen bzw mehrere BgA begründen (s Tz 52h ff).

Durch eine solche Beteiligung entsteht ein BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der für die Anwendung des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG als Regiebetrieb gilt (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 30; s Urt des FG Ddf v 11.06.2013, EFG 2013, 1509; und s Schiffers, DStZ 2014, 675). Hierzu ausführlich s Urt des FG München v 21.07.2015 (EFG 2015, 1950) und ihm folgend s Urt des BFH v 26.06.2019 (Az: VIII R 43/15).

Die Behandlung "als Regiebetrieb" betrifft uE in erster Linie die Frage der Rücklagenbildung (insoweit ausdrücklich s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 37); wegen der stlichen Behandlung der Verluste eines "Beteiligungs-BgA" s Tz 326c. Wurde aber ein BgA in Gestalt einer Beteiligung an einer MU-Schaft/Pers-Ges zulässigerweise mit einem anderen BgA zusammen gefasst (zu den Voraussetzungen hierzu s Tz 51 ff), für den die Eigenbetriebsgrundsätze anzuwenden sind, ist auch der zusammengefasste BgA nach diesen Grundsätzen zu behandeln (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 32). Auch dies betrifft uE in erster Linie die Rücklagenbildung (insoweit ausdrücklich s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 37). Nach Schiffers (s DStZ 2016, 547) liegt ein solcher Sachverhalt insbes vor, wenn die Beteiligung an der Pers-Ges in einem Eigenbetrieb gehalten wird.

Wegen der Bedeutung der Art der Gewinnermittlung bei der ...

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