Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.7.9.2 Feststellung des stlichen Einlagekto in Jahren, in denen die Buchführungs- oder Betragsvoraussetzungen des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 2. Hs EStG nicht erfüllt sind

Tz. 106

Stand: EL 108 – ET: 12/2022

Sind die Buchführungs- oder Betragsvoraussetzungen des 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 2. Hs EStG in einem Wj nicht erfüllt, führen EK-Veränderungen in sinngem Anwendung der Rn 43 des Schr des BMF v 28.01.2019 (BStBl I 2019, 97) zu einer entspr Veränderung des Bestandes des stlichen Einlagekto (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97, Rn 45, idF des Schr des BMF v 04.04.2022, BStBl I 2022, 645).

Unter "EK-Veränderungen" im oa Sinne ist uE insbes die Einstellung des Gewinns in eine Rücklage anzusehen. Diese Rücklage ist nach der oa Verw-Anw nicht in den Neurücklagen (s Tz 100dff), sondern im stlichen Einlagekto zu erfassen; sie stellt keine Rücklage iSd § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b S 1 EStG dar. In dieser Höhe kann daher künftig ein Mitteltransfer vom BgA an seine Träger-Kö ohne Entstehung von KapSt erfolgen. Zur Problematik des Nachw einer Rücklagenzuführung bei nicht bilanzierenden Regiebetrieben s § 4 KStG Tz 309 und s Deckers (DStZ 2022, 451).

Gilt der Gewinn der Jahre, in denen die Umsatz-/Gewinngrenzen nicht überschritten sind, mangels Einstellung in eine Rücklage als an die Träger-Kö abgeführt, so liegt keine "EK-Veränderung" im oa Sinne vor, da der Gewinn (gleich EK-Mehrung) im Jahr seiner Entstehung als abgeflossen gilt (s § 4 KStG Tz 305a und s Tz 100g) und das EK somit unverändert bleibt. Ein Zugang im stlichen Einlagekto (oder etwa bei den Neurücklagen) ist in diesem Fall nicht zu erfassen. Der (als abgeführt geltende) Gewinn unterliegt mangels Erfüllens der Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG nicht der KapSt. Auch nach dem Urt des FG Sn v 01.02.2017 (EFG 2017, 689) ändert ein derartiger Gewinn das stliche Einlagekto nicht; insbes verringert er dieses auch nicht, da er nicht der Ausschüttungsfiktion des § 20 A...