Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.4.2 Weiterausschüttung von EK 45 zwischen Körperschaften (§ 34 Abs 12 S 2–5 KStG nF)

Tz. 20

Stand: EL 54 – ET: 07/2005

Für eine zur EK-Gliederung verpflichtete Kö und Pers-Vereinigung (Dividendenbezieherin) beträgt nach § 34 Abs 12 S 2–5 KStG nF die KSt 45 % der Kap-Erträge iSd § 20 Abs 1 oder 2 EStG zuz der anzurechnenden KSt (s § 20 Abs 1 Nr 3 EStG 1999), für die bei der ausschüttenden Kö der Teilbetrag EK 45 als verwendet gilt; die KSt beträgt höchstens 45 % des zu versteuernden Einkommens der dividendenbeziehenden Kö (s § 34 KStG nF Tz 67).

§ 34 Abs 12 S 2ff KStG nF ist im Regelfall nur für das erste Jahr nach dem Systemwechsel von Bedeutung, dh bei kj-gleichen Wj für in 2001 vereinnahmte oGA für 2000. Für die GA sind bei der ausschüttenden und bei der empfangenden Kö noch die Regeln des Anrechnungsverfahrens anzuwenden. Im Übrigen gilt für die empfangende Kö bereits neues Recht; § 23 Abs 2 KStG 1999 ist nicht mehr anzuwenden. § 37 Abs 3 KStG nF kann noch nicht angewendet werden, weil es bei der ausschüttenden Kö noch nicht zu einer KSt-Minderung nach neuem Recht kommt. Die Anwendung ist jedoch bis zum Wj 2002/2003 denkbar. S § 34 KStG nF Tz 64.

Die Regelung des § 34 Abs 12 S 2ff KStG nF betrifft insbes den folgenden Sachverhalt:

Die T-GmbH leistet in 2001für 2000 eine oGA an die M-GmbH. Gäbe es die Sonderregelungen in § 34 Abs 12 S 2 KStG nF ff und in § 36 Abs 2 S 3 KStG nF nicht, würde das folgende stliche Ergebnis eintreten (wobei vereinfachend KapSt und SolZ unberücksichtigt bleiben): Da die oGA sowohl bei der T-GmbH als auch bei der M-GmbH noch nach früherem Recht abzuwickeln wäre, würde bei der T-GmbH die KSt-Ausschüttungsbelastung mit 30 % verbleiben, die die M-GmbH gem § 36 Abs 2 Nr 3 EStG aF als KSt anrechnen könnte. Bei einem Dividendenbezug in 2001 gilt bei der M-GmbH bereits der auf 25 % abgesenkte KSt-Satz; § 23 Abs 2 KStG 1999 ist nicht mehr...