Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.3.5.2 Haftung der Körperschaft (§ 27 Abs 5 S 4 KStG)

Tz. 217

Stand: EL 112 – ET: 12/2023

Bei zu hohem Ausweis der Einlagenrückgewähr in der St-Besch (der Gesetzeswortlaut spricht von "anderen Fällen") ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende KapSt durch Haftungsbescheid geltend zu machen (dazu auch s Hess. FG, rkr Urt v 20.11.2014, EFG 2015, 676; weiter s Ott, StuB 2015, 363, 367). § 27 Abs 5 S 4 Hs 2 KStG erklärt den § 44 Abs 5 S 1 Hs 2 EStG für insoweit nicht anwendbar, dh die Kö kann sich nicht durch den Nachweis, dass sie ihre stlichen Pflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, von der Haftung befreien. Die Frage, ob ein vom FA zunächst erlassener "Nachforderungsbescheid" im Nachhinein in einen Haftungsbescheid iSd § 27 Abs 5 S 4 KStG umgedeutet werden kann, hat das FG München (s Urt v 26.07.2016, EFG 2017, 1401) verneint.

Auf diese ges vorgeschriebene Haftung der Kö iHd KapSt kann grds auch nicht mit dem Hinw auf den Vorrang des Veranlagungsverfahrens (dazu s Tz 204a) verzichtet werden. Das System des § 27 Abs 5 KStG stellt aus Vereinfachungsgründen keine Korrespondenz her zwischen der stlichen Behandlung bei der ausschüttenden Kö und deren AE, sondern regelt nur, dass auf der Ebene der Kö die GA zutreffend in eine (stfreie) Einlagerückgewähr und in reguläre Kap-Erträge aufgeteilt und dass die daraus sich ergebende zutreffende KapSt abgeführt wird. Die Fin-Verw wird im Einzelfall möglicherweise eine Ausnahme zulassen, wenn die Erfassung und Erhebung im Veranlagungsverfahren sichergestellt ist.

Das Gesetz sieht für den Fall, dass inzwischen AE aus der Kö ausgeschieden sind, eine Ausnahme von der Haftungsinanspruchnahme nicht vor.

§ 27 Abs 5 S 4 KStG ist erstmals auf in 2006 ausgestellte St-Besch anzuwenden, und zwar selbst auf solche, die vor dem Zeitpunkt der Be...