(1) Natürliche Personen, juristische Personen sowie sonstige Vereinigungen können zur Übermittlung elektronischer Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach verwenden,
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das auf dem Protokollstandard OSCI oder einem diesen ersetzenden, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Protokollstandard beruht, |
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bei dem die Identität des Postfachinhabers festgestellt worden ist, |
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bei dem der Postfachinhaber in ein sicheres elektronisches Verzeichnis eingetragen ist, |
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bei dem sich der Postfachinhaber beim Versand eines elektronischen Dokuments authentisiert und |
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bei dem feststellbar ist, dass das elektronische Dokument vom Postfachinhaber versandt wurde. |
(2) Das besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach muss
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barrierefrei sein im Sinne der Barrierefreie-Informationstechnik- Verordnung. |
(3) Wird für eine rechtlich unselbständige Untergliederung einer juristischen Person oder sonstigen Vereinigung ein besonderes elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach eingerichtet, so muss der Postfachinhaber so bezeichnet sein, dass eine Verwechslung mit der übergeordneten Organisationseinheit ausgeschlossen ist.
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