FG Hamburg Urteil vom 08.06.2009 - 3 K 79/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umfang des unbeschränkten Sonderausgabenabzugs bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

Leitsatz (amtlich)

§ 10 Abs. 1 Ziffer 1 b EStG erfasst nur Fälle, denen ein in § 1587 f BGB legal definierter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich zu Grunde liegt. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf andere Vereinbarungen scheidet aus.

Normenkette

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1b; BGB §§ 1408, 1587 f, 1587 o

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.08.2012; Aktenzeichen X R 27/12)

BFH (Urteil vom 22.08.2012; Aktenzeichen X R 36/09)

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob Sonderausgaben des Klägers, die er an seine geschiedene Ehefrau leistet, als Leistungen aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1b Einkommensteuergesetz (in der ab 2008 geltenden Fassung - EStG -) vollen Umfangs oder als Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG nur beschränkt berücksichtigungsfähig sind.

I.

Die geschiedenen Eheleute lebten seit ... getrennt (vgl. Scheidungsurteil des Amtsgerichts Hamburg-1 vom ... 1992, Anlage K 3).

Die Eheleute schlossen am ... 1991 eine notarielle "Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sowie Ehevertrag" (Anlage K 4, im Folgenden: Vereinbarung).

Darin heißt es u. a.

• 1. Unterhalt

  1.1. Der Ehemann verpflichtet sich ... Unterhalt in Höhe von DM 5.500 zu zahlen.

  Dieser Unterhalt erhöht sich prozentual entsprechend den jeweiligen Brutto-Gehaltserhöhungen des Ehemannes ...

  1.3. Die Unterhaltsansprüche der Ehefrau bleiben durch eigenes Einkommen unberührt.

  In Höhe von 50 % bleiben sie auch für den Fall bestehen, dass die Ehefrau entweder eine neue Ehe eingeht, oder eine eheähnliche Lebensgemeinschaft begründet. Im Fall der Scheidung einer neuen Ehe bzw. ... leben die vollen Unterhaltsansprüche der Ehefrau gegen den Ehemann wieder auf.

  ...

  1.4. Nach seiner Pensionierung hat der Ehemann Rentenansprüche aus der

  Der Ehemann verpflichtet sich, je 1/3 der vorstehenden Altersrenten brutto - und zwar in der jeweiligen Höhe - an seine Ehefrau als Unterhalt zu zahlen ...

  In Höhe dieses Drittels tritt der Ehemann hiermit seine Rentenansprüche aus betrieblicher bzw. gesetzlicher Rentenversicherung an seine Ehefrau ab, die die Abtretung annimmt.

  ...

  1.7. Die unter Ziff. 1.5. und 1.6. geregelten Unterhaltsansprüche der Ehefrau bleiben durch eigenes Einkommen, Wiederheirat oder Begründung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft unberührt.

  1.8. Die Rechte des Ehemannes aus § 323 ZPO für den Fall der vorzeitigen, nicht invaliditätsbedingten Beendigung seiner Tätigkeit bei der Firma ... bleiben unberührt.

  1.9. Im Fall des Todes des Ehemannes sollen die Ansprüche aus der unter Ziff. 1.5. erläuterten betrieblichen Altersversorgung in voller Höhe der Ehefrau zustehen. Der Ehemann verpflichtet sich, eine Regelung mit seinem Arbeitgeber herbeizuführen, der diesen Anspruch der Ehefrau sicherstellt ...

  ...

  3.3. Die Ehefrau erklärt hiermit ihre Zustimmung, dass der Ehemann die Unterhaltszahlungen gem. Ziffer 1.1 und 1.2. als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 1 EStG geltend macht (so genanntes Realsplitting).

  ...

  Eine Erstattung der in Folge des begrenzten Realsplittings auf die Ehefrau entfallenden Steuern durch den Ehemann findet nicht statt.

  3.4. Die Parteien gehen davon aus, dass die Ehefrau die nach Ziff. 1.5. und 1.6. dieser Vereinbarung von dem Ehemann zu leistenden Unterhaltszahlungen selbst versteuert und die hierauf entfallenden Steuern auch selbst entrichtet. Sollte dies gesetzlich unzulässig sein und der Ehemann die anteiligen Steuern zu entrichten haben, so wird die Ehefrau an den Ehemann die Beträge erstatten, die bei ihrer Steuerpflicht entstehen würden.

  ...

  6.Gütertrennung

  Die Vertragsschließenden vereinbaren mit sofortiger Wirkung Gütertrennung.

  Sie verzichten gegenseitig auf bislang etwa entstandene Ansprüche aus Zugewinnausgleich und nehmen diesen Verzicht wechselseitig an.

  7.Versorgungsausgleich

  Die Eheleute schließen hiermit gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 1 BGB den Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten (§ 1587 ff. BGB) aus.

  Über Wesen und Bedeutung des Versorgungsausgleichs sowie über die rechtliche Tragweite seines Ausschlusses sind die Eheleute von dem beurkundenden Notar belehrt worden.

  Den Eheleuten ist auch bekannt, dass der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, wenn einer von ihnen innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss den Antrag auf Scheidung der Ehe stellt.

  Sollte der Ausschluss gemäß § 1408 Abs. 2 S. 2 BGB unwirksam sein, weil innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird, so schließen die Eheleute hiermit jetzt auch vorsorglich den Versorgungsausgleich gemäß § 1587o BGB aus. Um die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts werden sie selbst nachsuchen.

  8.Die Eheleute gehen davon aus, dass der vorstehende Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Hinblick auf die Gesamtvermögensverteilung gemäß den vorstehenden Regelungen der Trennungs- und Scheidungsvereinbarung angemessen ist.

  ..."

Auf Scheidungsant...