GewStR 1998 / 11. Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 GewStG)

(1) ¹Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 GewStG). ²Die Begriffsbestimmung des Gewerbebetriebs ist in § 15 Abs. 2 EStG enthalten. ³Ein Gewerbebetrieb liegt danach vor, wenn folgende vier Voraussetzungen gegeben sind:

1.	Selbständigkeit (vgl. Absatz 2, R 134 EStR und H 134 EStH),

2.	Nachhaltigkeit der Betätigung (vgl. H 134 a EStH),

3.	Gewinnerzielungsabsicht (vgl. H 134 b EStH),

4.	Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (vgl. H 134 c EStH).

⁴Diese Voraussetzungen müssen sämtlich erfüllt sein, um die Gewerbesteuerpflicht zu begründen. ⁵Außerdem darf es sich nicht um Land- und Forstwirtschaft (vgl. R 124 a, 135 EStR, H 124a, 135 EStH), um selbständige Arbeit (vgl. H 136 EStH) oder um Vermögensverwaltung (vgl. Absatz 3, R 137 EStR und H 137 EStH) handeln.

(2) ¹Die Annahme eines Gewerbebetriebs setzt neben der persönlichen Selbständigkeit des Unternehmens die sachliche Selbständigkeit des Betriebs voraus. ²Sachlich selbständig ist ein Unternehmen, wenn es für sich eine wirtschaftliche Einheit bildet, also nicht ein unselbständiger Teil eines anderen Unternehmens oder eines Gesamtunternehmens ist. ³Vgl. dazu die Abschnitte 14 und 16.

(3) ¹Die Verpachtung eines Gewerbebetriebs im ganzen oder eines Teilbetriebs ist grundsätzlich nicht als Gewerbebetrieb anzusehen und unterliegt daher regelmäßig nicht der Gewerbesteuer (vgl. R 137 Abs. 1 Satz 4 EStR, R 139 Abs. 5 EStR und H 139 Abs. 5 EStH). ²Die Pachteinnahmen gehören zwar, solange der Verpächter nicht die Betriebsaufgabe erklärt, einkommensteuerlich zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sie unterliegen jedoch nicht mehr der Gewerbesteuer. ³Deshalb muß für das Wirtschaftsjahr, in dem die Verpachtung beginnt, der auf die Zeit bis zum Pachtbeginn entfallende Gewinn für die Gewerbesteuer besonders ermittelt werden. ⁴Für diese Gewinnermittlung gelten die allgemeinen Grundsätze. ⁵Aus Vereinfachungsgründen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Verpachtung beginnt, durch Schätzung auf die Zeiträume vor und nach Pachtbeginn aufgeteilt wird. ⁶Dabei kann z.B. der Gewinn des Wirtschaftsjahrs im Verhältnis des in der Zeit bis zum Pachtbeginn erzielten Bruttogewinns (Warenrohgewinn) zur Pachteinnahme aufgeteilt werden. ⁷Entsprechendes gilt für die Hinzurechnungen und Kürzungen. ⁸Ist der Gewinn vor der Verpachtung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt worden, ist für die Ermittlung des Gewerbeertrags bis zum Pachtbeginn für diesen Zeitpunkt der Übergang zum Vermögensvergleich zu unterstellen. ⁹Die dabei erforderlichen Zu- und Abrechnungen (R 17 Abs. 1 EStR) gehören zum laufenden Gewinn und sind deshalb bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen (vgl. die BFH-Urteile vom 23.11.1961, BStBl 1962 III S. 199, und vom 24.10.1972, BStBl 1973 II S. 233). ¹⁰In den Fällen der Betriebsaufspaltung (H 137 Abs. 4 EStH) unterliegt die Verpachtung durch das Besitzunternehmen der Gewerbesteuer.

(4) ¹Offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften oder andere Personengesellschaften, die eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausüben und deren Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, sind Gewerbebetriebe nach § 2 Abs. 1 GewStG. ²Diese Personengesellschaften gelten auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn sie nur teilweise eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausüben (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG; R 138 Abs. 5 EStR und H 138 Abs. 5 EStH). ³Zur Mitunternehmerschaft vgl. H 138 Abs. 1 EStH und R 138 Abs. 2 EStR. ⁴Als Gewerbebetrieb gilt die Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. ⁵Zur gewerblich geprägten Personengesellschaft vgl. R 138 Abs. 6 EStR und H 138 Abs. 6 EStH. ⁶Danach gilt auch die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft als Gewerbebetrieb. ⁷Zum Beginn und Erlöschen der sachlichen Gewerbesteuerpflicht vgl. Abschnitte 18 und 19.