Grundsteuer-Richtlinien / 9. Hoheitliche Tätigkeit

(1) ¹Hoheitliche Tätigkeit bedeutet die Erfüllung von Hoheitsaufgaben. ²Es muß sich dabei um Aufgaben handeln, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts eigentümlich und ihr vorbehalten sind. ³Der Begriff der "hoheitlichen Tätigkeit" kann im Steuerrecht nur einheitlich gebraucht werden. ⁴Ein Hoheitsbetrieb liegt insbesondere dann vor, wenn er Leistungen erbringt, zu deren Annahme der Leistungsempfänger auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung verpflichtet ist (Annahmezwang). ⁵Keine Hoheitsbetriebe sind dagegen u.a. Kreditinstitute, Versorgungsbetriebe und Verkehrsbetriebe der öffentlichen Hand sowie andere Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. ⁶Eine bei der Körperschaftsteuer (§ 4 Abs. 5 KStG 1977) und bei der Gewerbesteuer (§ 2 Abs. 2 GewStDV) getroffene Entscheidung, ob ein Hoheitsbetrieb vorliegt, ist für die Grundsteuer zu übernehmen.

(2) Grundbesitz, der

1.	für die Zwecke von Gebietskörperschaften, Personalkörperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts,

2.	für die Zwecke der Bundeswehr, der ausländischen Streitkräfte und internationalen militärischen Hauptquartiere (BFH-Urteil vom 14. 1. 1972, BStBl. II S. 314), des polizeilichen und sonstigen Schutzdienstes,

3.	für die Zwecke eines Hoheitsbetriebs

benutzt wird, dient der Erfüllung von Hoheitsaufgaben.

(3) ¹Behördenkantinen gelten als für die Zwecke eines Hoheitsbetriebs benutzt, wenn sie so eng mit der Erfüllung der hoheitlichen Tätigkeit der Behörde zusammenhängen, daß sie als ein unentbehrliches Hilfsmittel zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben anzusehen sind. ²Das gilt auch für verpachtete Kantinen und vermietete Kantinenräume (BFH-Urteil vom 29. 3. 1968, BStBl. II S. 499).

(4) ¹Öffentlicher Dienst oder Gebrauch ist nicht anzunehmen bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 KStG 1977). ²Die hierzu bei der Körperschaftsteuer getroffene Entscheidung ist in der Regel auch für die Grundsteuer zu übernehmen. ³Bei der Körperschaftsteuer wird ein Betrieb gewerblicher Art erst dann angenommen, wenn die wirtschaftliche Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts von einigem Gewicht ist. ⁴Dies ist der Fall, wenn der Jahresumsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nachhaltig 60 000 DM übersteigt (Abschnitt 5 Abs. 5 KStR 1977). ⁵Fehlt es nur an dieser Voraussetzung oder kommt es wegen des Freibetrags des § 24 KStG 1977 nicht zu einer Körperschaftsteuerveranlagung (vgl. auch Abschnitt 104 KStR 1977), so ist für die Grundsteuer gleichwohl anzunehmen, daß der Grundbesitz nicht für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird.