Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / 1. Amtsträger der Finanzbehörde

Rz. 448

^{[Autor/Stand]} Mit dem Begriff "Amtsträger" nimmt § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO auf die Legaldefinition des § 7 AO Bezug. Bei der Umschreibung "der Finanzbehörde" ist zu differenzieren, ob der Amtsträger zur steuerlichen Prüfung erscheint (dann gilt der Behördenbegriff des § 6 Abs. 2 AO, s. dazu Rz. 270 f.), oder zur Ermittlung von Steuerstrafsachen (das sind gem. § 386 Abs. 1 Satz 2 AO nur das FA, das HZA, das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkasse) oder zur Ermittlung von Bußgeldsachen (das ist die gem. § 409 AO i.V.m. § 387 AO zuständige Behörde).

"Amtsträger der Finanzbehörde" in diesem Sinne sind z.B. Veranlagungssachbearbeiter, Lohnsteuerprüfer, Steuer- und Zollfahndungsbeamte, soweit sie für die FinB tätig werden, Nachschaubeamte (§ 210 AO), Betriebsprüfer^[2], gleichgültig, ob es sich um Großbetriebs-, Konzern- oder Kleinstbetriebsprüfer, um Umsatzsteuerprüfer oder Prüfer für Auslandsangelegenheiten handelt. Ohne Bedeutung ist auch, ob der Prüfer personell oder organisatorisch dem FA oder der OFD unterstellt ist.

Rz. 449

^{[Autor/Stand]} Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c AO ("der Finanzbehörde") und auch im Hinblick auf das Analogieverbot (s. Rz. 55) ist der Anwendungsbereich der Vorschrift auf Bedienstete der Finanzverwaltung beschränkt.

Sie gilt daher nicht für Amtsträger anderer Verwaltungsbehörden,

• die z.B. aufgrund eines Amtshilfeersuchens^[4]
• oder aufgrund eigener Befugnisse, wie z.B. Polizei und StA (vgl. §§ 402, 163 AO, § 152 Abs. 2 StPO) oder Sozialversicherungsträger im Rahmen von Prüfungen nach § 28p SGB IV^[5]
• "für" die FinB bzw. selbständig tätig werden^[6]. Bei Erscheinen eines Polizeibeamten bzw. des Staatsanwalts kommt aber u.U. der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zum Tragen (s. Rz. 629 ff., 655).

Rz. 450

^{[Autor/Stand]} Steufa-Beamte sollen nach einer Entscheidung des LG Stuttgart^[8] auch dann "Amtsträger der Finanzbehörde" sein, wenn sie in einem von der StA geführten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren weisungsgebunden eingesetzt und tätig werden^[9]. Dieser Meinung kann nicht gefolgt werden, denn die Fahndungsbeamten werden in diesem Fall als Ermittlungspersonen der StA gem. § 152 GVG und damit nicht für die FinB tätig^[10]. Eine andere Frage ist, ob der Staatsanwalt oder die Fahndungsbeamten bei ihrer Ankunft dem Stpfl. die Einleitung des Steuerstraf- oder -Bußgeldverfahrens bekannt geben, so dass der Ausschlussgrund des § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO eintritt (s. Rz. 563 ff.).

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.07.2021

[2] Brenner, StBp 1979, 1 ff. = MDR 1979, 801 ff.; Schick in FS v. Wallis, 1985, S. 477 (479); vgl. auch BFH v. 5.4.1984 – IV R 244/83, FR 1984, 458 = NJW 1984, 2240 zur Abgrenzung der Außenprüfung von sonstigen Ermittlungsmaßnahmen.

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.07.2021

[4] Joecks in JJR8, § 371 AO Rz. 219.

[5] Vgl. auch Kohler in MünchKomm/StGB3, § 371 AO Rz. 223.

[6] Jehke in BeckOK, § 371 AO Rz. 251; Joecks in JJR8, § 371 AO Rz. 121; Beckemper in HHSp., § 371 AO Rz. 149..

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.07.2021

[8] LG Stuttgart v. 21.8.1989 – 10 KLs 137/88, wistra 1990, 72, s. Beispiel in Rz. 488.

[9] Zust. Kohler in MünchKomm/StGB3, § 371 AO Rz. 2224; Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas, § 371 AO Rz. 31; Scheurmann-Kettner in Koch/Scholtz5, § 371 AO Rz. 24; Dörn, Stbg 1993, 257 (260); Burkhard, wistra 1998, 220.

[10] Ebenso Felix, BB 1985, 1781; Teske, wistra 1990, 139 (141).