Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 13 ... / aa) Erste Be- und Verarbeitungsstufe

Rn. 55a

Stand: EL 158 – ET: 06/2022

Die nach Abschluss der landwirtschaftlichen Erzeugungsphase stattfindende Weiterverarbeitung der Feldfrüchte bzw der tierischen Erzeugnisse ist grundsätzlich eine gewerbliche Tätigkeit. Sie kann jedoch dann noch der Landwirtschaft zugerechnet werden, wenn sie sich als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb darstellt. Voraussetzung hierfür ist, dass die anlässlich der Be- oder Verarbeitung gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind und die Erzeugnisse im Rahmen einer ersten Stufe der Be- oder Verarbeitung, die noch dem luf Bereich zuzuordnen ist, hergestellt werden (R 15.5 Abs 3 S 1 Nr 1 EStR 2012). Werden die gewonnenen Erzeugnisse nicht überwiegend verkauft, sondern im eigenen Betrieb der LuF (weiter-)verwendet, geschieht dies nicht im Rahmen eines Nebenbetriebs, sondern innerhalb des luf Betriebs; auf eine Ermittlung des Anteils zugekaufter Rohstoffe kann dann verzichtet werden.

Kennzeichnendes Merkmal für die Annahme eines Nebenbetriebs ist nach Auffassung der FinVerw, dass die Be- oder Verarbeitung der verkauften Produkte noch im Rahmen einer sog ersten Stufe erfolgt, das (End-)Produkt also nach der Verkehrsanschauung (noch) ein solches ist, welches dem Bereich der LuF zugeordnet werden kann; dieses Merkmal dürfte immer dann erfüllt sein, wenn das be- oder verarbeitete Produkt sich noch nicht als verbrauchergerechtes, küchenfertiges Produkt darstellt (Engel, INF 1991, 412). Wenngleich zugegebenermaßen der Inhalt der Verkehrsanschauung ungewiss ist und diese zudem im Laufe der Zeit Wandlungen unterliegt, wird mE der langjährigen Verwaltungsauffassung (allein schon aus praktischen Erwägungen heraus) gefolgt werden können, welche die Be- oder Verarbeitung im Rahmen einer sog ersten Stufe dem Bereich der LuF zuordnet, während die Be- oder Verarbeitung zu Produkten der zweiten Bearbeitungsstufe grundsätzlich zu gewerblichen Einkünften führt. An Vorstehendes anknüpfend, hat die FinVerw in langjähriger Verwaltungspraxis für eine Vielzahl von Erzeugnissen und deren Folgeprodukte entschieden, ob sich die Veredelung noch im Rahmen eines Nebenbetriebs hält oder ob sie gewerblichen Charakter hat, wie nachstehende Übersicht im Einzelnen zeigt:

Erzeugnis	Be- und Verarbeitung zu	Grad der Be-/Verarbeitung	Steuerliche Zuordnung
Forellen	vakuumverpackten Räucherfilets	2. Stufe	Gewerbe
Gemüse	Gemüsekonserven	2. Stufe	Gewerbe
Getreide und Kartoffeln	Trinkbranntwein	2. Stufe	Gewerbe
Getreide	Brot, Backwaren	2. Stufe	Gewerbe
Holz	gefrästen, imprägnierten Brettern, Zäunen, Gartenmöbel etc	2. Stufe	Gewerbe
Kartoffeln	Chips, Stärke	2. Stufe	Gewerbe
Milch	Magermilchpulver, Molkensirup, ­Joghurt mit Fruchtzusätzen	2. Stufe	Gewerbe
Obst	Obstkonserven	2. Stufe	Gewerbe
Raps	Motorenöl/-treibstoff	2. Stufe	Gewerbe
Weißkohl	Sauerkraut	2. Stufe	Gewerbe
Zuckerrüben	Rübenkraut, -sirup	2. Stufe	Gewerbe
Eier	Küken (Brüterei)	1. Stufe	Nebenbetrieb
Fische aus der Teichwirtschaft	Räucherfisch	1. Stufe	Nebenbetrieb
Getreide	Mehl, Schrot etc	1. Stufe	Nebenbetrieb
Getreide und Kartoffeln	Branntwein (Roh- und Feinsprit)	1. Stufe	Nebenbetrieb
Holz	Bretter, Bohlen etc	1. Stufe	Nebenbetrieb
Mastrinder	Viertel	1. Stufe	Nebenbetrieb
Milch	Käse, Joghurt, Sauermilch	1. Stufe	Nebenbetrieb
Obst	Obstsaft	1. Stufe	Nebenbetrieb
Eigene organische Abfälle	Biogas, Regenwurmhumus	1. Stufe	Nebenbetrieb
Fremde organische Abfälle	Kompost, Tierfutter	1. Stufe	Nebenbetrieb
Pilze	Pilzkonserven	1. Stufe	Nebenbetrieb
Schweine, Kälber, Schafe, Wild	Hälften	1. Stufe	Nebenbetrieb
Wein	Winzersekt	1. Stufe	Nebenbetrieb
Getreide, Kartoffeln, Obst	Trinkbranntwein nur in Abfindungsbrennereien	2. Stufe	Nebenbetrieb
Weintrauben	Traubensaft ohne Zusätze	1. Stufe	Urproduktion
Weintrauben	Wein	1. Stufe	Urproduktion

Der durch den BFH v 12.12.1996, BStBl II 1997, 427 iS einer typologischen Rechtsanwendung vorgenommenen Unterscheidung danach, ob die Be- oder Verarbeitung lediglich geringfügig ist (dann noch Zuordnung zur LuF), oder darüber hinausgehend, wenn sich also die Wertschöpfung für das Produkt außerhalb des durch das traditionelle Bild gegebenen Rahmens der LuF vollzieht und in einer für Gewerbe- und Handwerksbetriebe üblichen Produktionsweise erfolgt und daher mit diesen in Konkurrenz tritt (dann Zuordnung zum Gewerbe), folgt die FinVerw nicht (s BMF v 03.06.1997, BStBl I 1997, 629), obgleich der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung es zweifelsohne gebietet, einen Landwirt, der mit seinen Produkten in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmen tritt, auch dementsprechend zu behandeln (BFH v 29.10.1997, BStBl II 1998, 332 unter III.d. mwN). Danach wird mE zumindest dann, wenn sich eine einheitliche Verkehrsanschauung hinsichtlich der Zuordnung der vorkommenden Bearbeitungen in die einzelnen Bearbeitungsstufen nicht feststellen lässt (wie zB bei der Herstellung von Butter, Quark), der Auffassung des BFH zu folgen sein, wonach eine gewerbliche Betätigung immer dann anzunehmen ist, wenn eine mehr als nur geringfügige Weiterver...