Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / ba) Der Gesellschaft zur Nutzung im Betrieb unmittelbar oder mittelbar überlassene WG des Gesellschafters (notwendiges Sonder-BV I)

Rn. 74

Stand: EL 173 – ET: 06/2024

WG im Alleineigentum der Gesellschafter gehören zum notwendigen Sonder-BV I der Gesellschafter (s Rn 73), wenn sie dem Betrieb der PersGes tatsächlich unmittelbar oder mittelbar (auch durch Untervermietung auf eigene Rechnung: BFH BStBl II 1994, 250; 1991, 800; 1986, 304; 1977, 150/52; Woerner, BB 1976, 220, 223) durch unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung dienen. Diese Zuordnung gilt auch für erst später zur Nutzungsüberlassung vorgesehene WG: BFH BStBl II 2001, 916. So ist sogar ein zur Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen vom Gesellschafter nur vorgehaltenes Grundstück Sonder-BV I, was sich erst im Veräußerungsfall offenbart: BFH vom 27.09.1991, BStBl II 1991, 789 betreffend die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Durchführung eines Bebauungsverfahrens bei einem Bauherrenmodell; BFH BFH/NV 1992, 161! Diese Auffassung des BFH ist vom Gesetzeswortlaut nicht gedeckt, da hier nur eine Bestimmung zum Einsatz im Betrieb der PersGes vorliegt, nicht eine Zurverfügungstellung zur Nutzung: glA Söffing, NWB F 3, 8116.

Die Zuordnung zum Sonder-BV I ist nicht davon abhängig, dass die der Gesellschaft überlassenen WG für die Zwecke der PersGes "nötig" sind, so BFH vom 23.05.1991, BStBl II 1991, 800 zum Fall der Grundstücks-(unter-)vermietung durch die PersGes. Die tatsächliche Nutzung entscheidet.

Eine Entgeltgewährung der PersGes an den Gesellschafter ist keine Voraussetzung für Sonder-BV I; stellt zB der Gesellschafter seiner PersGes langfristig unentgeltlich ein unbebautes Grundstück als Kundenparkplatz zur Verfügung, so wird das Grundstück notwendiges Sonder-BV I (BFH vom 01.03.1994, BStBl II 1995, 241, Orientierungssatz 5).

Auch bei fortlaufender unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines WG durch den Gesellschafter an sein...