Sächsisches FG Urteil vom 02.04.2008 - 2 K 286/07 (Kg)

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Minderung der Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um Kfz-Haftpflichtversicherung, Unfallprämienrückerstattungsversicherung und Lohnsteuer. Kindeseinkünfte in Form des Ehegattenunterhalts

Leitsatz (redaktionell)

Die Einkünfte des einer nichtselbstständigen Tätigkeit nachgehenden Ehemanns eines studierenden Kindes sind im Rahmen der Prüfung der für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs maßgebenden Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht um die Aufwendungen für die Kfz-Haftpflichtversicherung, eine Unfallprämienrückerstattungsversicherung bzw. die einbehaltene Lohnsteuer zu mindern.

Normenkette

EStG § 32 Abs. 4 S. 2, § 2 Abs. 2, 4, § 38 Abs. 1; Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter § 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 23.11.2011; Aktenzeichen III R 76/09)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist die Berücksichtung einer Kfz-Haftpflichtversicherung sowie der Lohnsteuer im Rahmen der Einkünfte für Kindergeld.

Die Klägerin ist die Mutter des am 15. Januar 1980 geborenen Kindes R, die seit dem Jahr 2003 mit M verheiratet ist. Sie absolvierte ein Studium. Die Klägerin im Jahr erhielt für das Kind Kindergeld von EUR 154 monatlich. Das Kind bekam von Januar bis März 2005 monatlich EUR 134 BaföG-Leistungen als Zuschuss, der sich ab April 2005 auf EUR 374 erhöhte. Sie hat ein eine im Jahr 2003 geborene Tochter, für die sie Kindergeld bezieht. Sie zahlte im Jahr 2005 Semesterbeiträge von EUR 126 und EUR 136. Der Ehemann des Kindes bezog ein Einkommen von EUR 22.353 im Jahr 2005. Neben Sozialabgaben von 4.696,41 und Werbungskosten von EUR 1.673 hatte er Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von EUR 412,64 sowie EUR 652,40 für eine Unfall-Prämienrückgewährversicherung. Die Beklagte hob mit Bescheid vom 6. November 2006 die Bewilligung des Kindergeldes für das Jahr 2005 auf und forderte Kindergeld in Höhe von EUR 1.848 von der Klägerin zurück, wogegen die Klägerin Einspruch einlegte, der mit Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2007 als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, dass das Kind den maßgeblichen Grenzbetrag von EUR 7.680 im Jahr 2005 nicht überschreiten würde. Das Einkommen des Ehemannes sei um die Lohnsteuer von EUR 241,92, Kontoführungsgebühren von EUR 16 sowie die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Unfallprämienrückerstattungsversicherung zu mindern. Herr M sei verpflichtet, eine solche abzuschließen, das Fahrzeug sei für seine Berufsausübung erforderlich. Dabei handele es sich um eine notwendige, zwangsläufige und mit Sozialversicherungsbeträgen vergleichbare Versicherung.

Hilfsweise scheitere die Rücknahme der Bewilligung an § 130 Abs. 2 AO. Sollte das Einkommen des Kindes nur geringfügig über dem Grenzbetrag liegen, so sei eine gleitende Minderung des Kindergeldes vorzunehmen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 6. November 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2007 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass die Versicherungen keine Werbungskosten darstellten.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhaltes im Einzelnen wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der Kindergeldakte verwiesen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter sowie ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid vom 6. November 2006 sowie die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten.

1. Für ein volljähriges Kind besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur dann, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7 680 EUR im Kalenderjahr 2005 hat.

Die Kosten für die geltend gemachten Versicherungen sind nicht von den Einkünften des Ehemannes des Kindes abziehbar. Soweit er das Fahrzeug für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt, kann er die ihm daraus entstehenden Aufwendungen als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung geltend machen. Die Kosten für die Versicherungen stellen dagegen Sonderausgaben dar, die nicht nach § 2 Abs. 2 EStG die Einkünfte mindern. Diese sind jedoch allein nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG maßgeblich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, jedoch eine verfassungskonforme Auslegung dahingehend verlangt, dass nicht als Einkünfte anzusetzen daher jedenfalls diejenigen Beträge seien, die –wie die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge– von Gesetzes wegen dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht zur Verfügung stünden und deshalb die Eltern finanziell nicht entlasten könnten (Beschluss vom 11. Januar 2005 – 2 BvR 167/02, B...