Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 132 Rücknahme, Widerruf, Aufheb ... / 2 Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung eines streitbefangenen Verwaltungsakts

Rz. 2

Ein Verwaltungsakt kann auch dann noch zurückgenommen^[1], widerrufen^[2], aufgehoben oder geändert^[3] werden, wenn gegen ihn ein Rechtsbehelf (Einspruch) eingelegt worden ist oder ein finanzgerichtliches Verfahren (einschließlich des Revisionsverfahrens) schwebt.

Wird durch die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts dem Begehren des Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelführers in vollem Umfang stattgegeben, so ist das Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelverfahren in der Hauptsache erledigt und wird eingestellt. Wird dem Begehren des Beteiligten jedoch nicht in vollem Umfang stattgegeben oder wird verbösert, ergeht also insbesondere nach §§ 172ff. AO ein Teiländerungsbescheid, so umfasst der Änderungsbescheid auch den ursprünglichen Bescheid, der in den Regelungsgehalt des Änderungsbescheids mit aufgenommen wird.^[4]

Der ursprüngliche Bescheid ist daher in dem Umfang, in dem er in den Änderungsbescheid aufgenommen ist, suspendiert und bleibt dies für die Wirksamkeitsdauer des Änderungsbescheids.^[5] Dies lässt für das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren (zum gerichtlichen Rechtsmittelverfahren vgl. Rz. 3) die Auslegung zu, dass über den Rechtsbehelf des Beteiligten, soweit ihm durch die Änderung nicht abgeholfen worden ist, noch nicht entschieden wurde. Da der Änderungsbescheid den ursprünglichen Bescheid in sich aufgenommen hat, bestehen die Gründe, die zur Anfechtung des ursprünglichen Bescheids geführt haben, noch fort; über den Rechtsbehelf ist insoweit noch nicht entschieden, so dass eine Rechtsbehelfsentscheidung ergehen muss, ohne dass es eines erneuten Rechtsbehelfs seitens des Beteiligten bedarf.^[6]

Wird der Änderungsbescheid aufgehoben (etwa auf Grund eines Rechtsbehelfs), tritt der ursprüngliche Bescheid wieder in Kraft, so dass das Rechtsbehelfsverfahren gegen diesen Bescheid fortgesetzt werden kann.^[7] Das gilt auch, wenn der ursprüngliche Bescheid vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist.^[8] Der Vorbehalt bzw. die Vorläufigkeit treten wieder in Kraft, auch wenn der Grund für diese Nebenbestimmungen weggefallen sein sollte; die Nebenbestimmung wäre dann aufzuheben.

Rz. 3

Im finanzgerichtlichen Verfahren gilt eine entsprechende Rechtslage. Nach § 68 FGO, der nach § 123 S. 2 FGO auch im Revisionsverfahren anwendbar ist, tritt der Änderungsbescheid an Stelle des angefochtenen ursprünglichen Verwaltungsakts und wird damit ohne Vorverfahren Gegenstand des Verfahrens. Erfolgt die Änderung im finanzgerichtlichen Verfahren, kann das finanzgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen werden.^[9]

[1] § 130 AO

[2] § 131 AO

[3] §§ 172ff. AO.

[4] Zur Zulässigkeit eines Teiländerungsbescheids BFH v. 29.2.1984, II R 69/81, BStBl II 1984, 414.

[5] BFH v. 23.10.1972, GrS 1/72, BStBl II 1973, 231.

[6] BFH v. 4.2.1976, I R 203/73, BStBl II 1976, 551; BFH v. 18.1.1977, I R 89/74, BStBl II 1977, 517; BFH v. 16.10.1979, VII R 53/77, BStBl II 1980, 165; BFH v. 4.11.1981, II R 119/79, BStBl II 1982, 270; BFH v. 23.3.1983, I R 182/82, BStBl II 1983, 548; BFH v. 16.9.1986, IX R 61/81, BStBl II 1987, 435; vgl. jetzt ausdrücklich § 365 Abs. 3 AO.

[7] BFH v. 25.10.1972, GrS 1/72, BStBl II 1973, 231; BFH v. 4.2.1976, I R 203/73, BStBl II 1976, 551.

[8] FG Rheinland-Pfalz v. 3.5.1977, II 104/74, EFG 1977, 508.

[9] § 127 FGO.