TarifvertragsG, DV / § 7 [Beginn der Allgemeinverbindlichkeit]

¹Die Allgemeinverbindlicherklärung bedarf des Einvernehmens mit dem Tarifausschuß. ²Mit der Allgemeinverbindlicherklärung bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit dem Tarifausschuß den Zeitpunkt des Beginns der Allgemeinverbindlichkeit. ³Dieser liegt, sofern es sich nicht um die Erneuerung oder Änderung eines bereits für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages handelt, in aller Regel nicht vor dem Tage der Bekanntmachung des Antrages.