BFH Beschluss vom 07.10.2010 - IX B 132/10 (NV) (veröffentlicht am 24.11.2010)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung des FG

Leitsatz (NV)

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde in Streitigkeiten über die Kosten einschließlich der Streitwertfestsetzung durch das FG nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO bzw. § 66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 6 GKG gesetzlich nicht vorgesehen und damit unstatthaft.

Normenkette

FGO § 128 Abs. 4 S. 1; GKG § 66 Abs. 3 S. 3, § 68 Abs. 1 S. 5, Abs. 2 S. 6

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Beschluss vom 21.07.2010; Aktenzeichen 4 K 12175/07)

Gründe

Rz. 1

Die (als nichtförmliche "Sachaufsichts-/Verwaltungsbeschwerde" bezeichnete) Beschwerde ist unzulässig, weil unstatthaft.

Rz. 2

Im finanzgerichtlichen Verfahren ist das Rechtsmittel der Beschwerde in Streitigkeiten über die Kosten einschließlich der Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht (FG) nach § 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. § 66 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 Satz 6 des Gerichtskostengesetzes gesetzlich nicht vorgesehen und damit unstatthaft (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 1994 VII B 115/94, BFH/NV 1995, 539; vom 10. September 1999 VII B 182/99, BFH/NV 2000, 219, m.w.N.). Jenseits der gesetzlich geregelten Rechtsbehelfe kommt eine nicht-förmliche sachliche Überprüfung einer Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH nicht in Betracht.

Fundstellen

Haufe-Index 2539031

BFH/NV 2011, 61