BFH Beschluss vom 23.12.2005 - VIII B 61/05 (NV) (veröffentlicht am 01.03.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Statthaftigkeit der NZB

Leitsatz (NV)

1. Hat die Klägerin die Klage zurückgenommen und hat das FG daraufhin das Verfahren der Klägerin abgetrennt und eingestellt, steht ihr gegen das in dem verbleibenden Klagenverbund ergangene Urteil die Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu.

2. Hat das Gericht den Antrag der Klägerin, das Klageverfahren wegen behaupteter Unwirksamkeit der Klagerücknahme fortzusetzen, durch Beschluss abgelehnt, kann die Klägerin nur mit der Beschwerde gegen diesen Beschluss vorgehen.

Normenkette

FGO §§ 57, 60a, 72 Abs. 2 S. 3, § 110 Abs. 1 S. 1, § 115 Abs. 1, § 116 Abs. 1, § 133a Abs. 4 S. 2; GKG § 21 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

FG Hamburg (Urteil vom 23.08.2004; Aktenzeichen III 383/01)

Gründe

Die Beschwerde ist unzulässig.

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde steht den Beteiligten nur gegen ein   Urteil  des Finanzgerichts (FG) zu, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist (§ 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.V.m. § 116 Abs. 1 und Abs. 2 FGO). Das FG hat über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) bisher nicht durch Urteil entschieden. Es hat vielmehr die Klagerücknahme der Klägerin als wirksam erachtet und das Verfahren der Klägerin von dem unter dem Aktenzeichen III 383/01 geführten Klageverbund abgetrennt und eingestellt (Beschluss des Berichterstatters vom 9. August 2004). Das FG hat auch nicht im Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 über die Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Klagerücknahme entschieden. Dazu bestand keine Veranlassung. Den Fortsetzungsantrag hat die Klägerin erst am 18. Februar 2005 gestellt. 

2. Die Klägerin kann auch nicht gegen das Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Die Nichtzulassungsbeschwerde steht nur den   Beteiligten  zu (§ 115 Abs. 1 FGO i.V.m. § 116 Abs. 1 FGO). Das Urteil ist nach Abtrennung und Einstellung des Verfahrens der Klägerin nur noch gegen den verbleibenden Kläger ergangen. An dessen Prozessrechtsverhältnis ist die Klägerin nicht beteiligt (§ 57 FGO). Daran ändert die ursprüngliche Verfahrensverbindung nichts. Sie ist durch den nicht anfechtbaren Abtrennungsbeschluss des FG wirksam beendet worden. Die Klägerin ist selbst dann in dem für sie fremden Prozessrechtsverhältnis nicht zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt, wenn sich die Rechtskraft des Urteils --wie das FG meint-- gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 60a FGO auch auf sie erstreckt. Personen, die sich am Verfahren hätten beteiligen können, sich aber nicht beteiligt haben, sind zur Einlegung von Rechtsmitteln nicht berechtigt (vgl. Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 115 FGO Rz. 40; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 8, m.w.N.).

3. Die Klägerin kann auch nicht ausnahmsweise gegen das Urteil des FG vom 23. August 2004 III 383/01 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, weil es das FG durch Beschluss abgelehnt hat, ihr Verfahren wegen angeblicher Unwirksamkeit der Klagerücknahme antragsgemäß fortzuführen.

Entsteht (nachträglich) Streit über das Vorliegen, die Wirksamkeit oder den Bestand der Klagerücknahme, so hat das mit der Sache befasste Gericht (das ist das Gericht, das das Verfahren wegen Klagerücknahme eingestellt hat) darüber zu entscheiden (§ 72 Abs. 2 Satz 3 FGO). Es hat in dem dann fortzusetzenden   Urteilsverfahren  entweder in der Sache zu entscheiden oder aber auszusprechen, dass die Klage zurückgenommen ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503, m.w.N.). Daran hat sich das FG im Streitfall gehindert gesehen, weil es davon ausgegangen ist, dass sich die Rechtskraft des Urteils vom 23. August 2004 III 383/01 gemäß §§ 110, 60a FGO auch auf die Klägerin erstreckt, so dass eine weitere Entscheidung durch Urteil nicht ergehen könne. Die Richtigkeit dieser Auffassung kann nur im Rahmen der Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Februar 2005 überprüft werden. Der Beschluss ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung nicht gemäß § 133a Abs. 4 Satz 2 FGO unanfechtbar; das Begehren der Klägerin erschöpft sich nicht in der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

4. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann nicht in eine Beschwerde gegen den Beschluss des FG vom 22. Februar 2005 umgedeutet werden. Die fachkundig vertretene Klägerin hat ihr Rechtsmittel eindeutig als Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnet und sich unmittelbar und ausschließlich an den BFH gewandt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO und § 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes neuer Fassung. Die Klägerin ist durch den unzutreffenden Hinweis des FG in seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 dazu angeregt worden, gegen das Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben. Die dadurch verursachten Gerichtskosten wären bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden.

Fundstellen

Haufe-Index 1484102

BFH/NV 2006, 788