BGH Beschluss vom 24.05.2005 - IX ZB 6/03 | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verbraucherinsolvenzverfahren. Fortführung des Unternehmens durch den Treuhänder. Treuhändervergütung. Einheitliche Berechnung für den gesamten Zeitraum der Unternehmensfortführung. Hinzurechnung des Anlagevermögens zur Insolvenzmasse. Erhöhung des Regelsatzes

Leitsatz (amtlich)

a) Hat der Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren das Unternehmen des Schuldners fortgeführt, ist das hierfür erforderliche und vom Treuhänder verwaltete Anlagevermögen bei der Berechnung der Vergütung des Treuhänders der Masse hinzuzurechnen.

b) Bei der Berechnung des Überschusses nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV sind die Ausgaben ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen ab diesem Zeitpunkt fortgeführt wurde.

c) Der Regelsatz für die Vergütung des Treuhänders nach § 13 InsVV kann erhöht werden, wenn erhebliche Abweichungen vom typischen Tätigkeitsumfang des Treuhänders vorliegen.

Normenkette

InsVV § 1 Abs. 1, 2 Nr. 4 S. 2b, § 13

Verfahrensgang

LG Neubrandenburg (Beschluss vom 13.12.2002; Aktenzeichen 4 T 226/02)

AG Neubrandenburg (Beschluss vom 26.09.2002)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden - unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde i.H.v. 94,85 EUR und Zurückweisung im Übrigen - die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des LG Neubrandenburg v. 13.12.2002 sowie des AG Neubrandenburg v. 26.9.2002 dahin abgeändert, dass die Vergütung, deren Entnahme aus der Insolvenzmasse gestattet wird, einschließlich Auslagen auf 4.677,44 EUR zzgl. 16 % Umsatzsteuer i.H.v. 748,39 EUR, insgesamt auf 5.425,83 EUR festgesetzt wird.

Von den Kosten der Rechtsmittel haben die Masse 27 %, der Antragsteller 73 % zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 6.841,42 EUR festgesetzt.

Gründe

Das AG - Insolvenzgericht - eröffnete mit Beschluss v. 16.2.2001 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Antragsteller zum Treuhänder. Das Unternehmen der Schuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde fortgeführt. Am 14.6.2002 erteilte der Antragsteller die Schlussrechnung, die mit Einnahmen von 99.280,26 EUR abschloss. Anlagevermögen i.H.v. 5.350 EUR (Gaststätteneinrichtung, Pkw) war nicht verwertet worden, da es zum Weiterbetreiben der Gaststätte benötigt wurde. Es war in der Schlussrechnung nicht enthalten. Die fortführungsbedingten Ausgaben bezifferte der Antragsteller für die Zeit ab 16.2.2001 mit 85.227,88 EUR, für die Zeit ab 7.5.2001 (dem Tag, an dem die Gläubigerversammlung die Fortführung des Unternehmens beschloss) anteilig mit 66.614,15 EUR. Gleichzeitig beantragte er die Festsetzung der Vergütung i.H.v. 7.600 EUR, von Auslagen i.H.v. 1.400 EUR, insgesamt einschließlich 16 % Umsatzsteuer von 10.440 EUR.

Das AG hat die Vergütung einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer auf 3.493,76 EUR festgesetzt.

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers, in der er weitere fortführungsbedingte Ausgaben v. 651,58 EUR und 1,07 EUR mitteilte und die Festsetzung von insgesamt 10.345,15 EUR begehrte, hat das Beschwerdegericht die Vergütung auf 3.598,58 EUR erhöht.

Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Antragsteller Festsetzung der Vergütung i.H.v. 10.440 EUR.

II.

In Höhe der Differenz zwischen 10.440 EUR und der im Beschwerdeverfahren beantragten Vergütung von 10.345,15 EUR muss die Rechtsbeschwerde mangels Beschwer als unzulässig verworfen werden. Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde statthaft (§ 7 InsO, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).

III.

Die Rechtsbeschwerde hat, soweit sie zulässig ist, zum Teil Erfolg. Sie führt zu einer Erhöhung der festgesetzten Vergütung.

Auf das Verfahren sind die bis 1.12.2001 geltenden Vorschriften der Insolvenzordnung anzuwenden, weil es vor dem 1.12.2001 eröffnet worden ist, Art. 103a EG InsO. Hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung sind die Vorschriften anzuwenden, die bis einschließlich 6.10.2004 galten, § 19 InsVV (i.d.F. des Art. 1 Nr. 10 der Verordnung v. 4.10.2004, BGBl. I, 2569).

1. Das Beschwerdegericht hat entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers das von ihm verwaltete Anlagevermögen im Wert von 5.350 EUR bei der Bemessung der Vergütung nicht berücksichtigt. Das ist rechtsfehlerhaft.

Gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 InsVV erhält der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren als Vergütung i.d.R. 15 % der Insolvenzmasse. Nach § 10 InsVV gelten ergänzend die §§ 1-9 InsVV entsprechend, wenn nichts Anderes bestimmt ist. Da § 13 InsVV keine Sonderregelung enthält, ist für die Frage, was zur Insolvenzmasse zählt, § 1 anwendbar (OLG Schleswig ZInsO 2001, 180 [181]; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 13 Rz. 9).

§ 1 Abs. 1 unterscheidet zwei Fälle: S. 1 regelt den Fall, dass das Insolvenzverfahren bis zur Schlussverteilung durchgeführt wird, S. 2 den Fall, dass das Verfahren vorzeitig beendet oder nach Bestätigung des Insolvenzplanes aufgehoben wird (vgl. Amtliche Begründung des Verordnungsgebers zu § 1 Abs. 1 InsVV, abgedr. bei Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., vor § 1).

Im vorliegenden Fall betrieb die Schuldnerin eine Gaststätte, die gemäß Schlussbericht des Treuhänders von diesem fortgeführt wurde. Das Anlagevermögen i.H.v. 5.350 EUR (Gaststätteneinrichtung 5.000 EUR; Geschäftsfahrzeug 350 EUR) wurde und wird nicht verwertet, weil die Gaststätte nunmehr von der Schuldnerin weiter betrieben wird. Den Fall, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren keine Liquidation, sondern eine Fortführung des Unternehmens stattfindet, erfasst weder § 1 Abs. 1 S. 1 noch S. 2 InsVV. Aus dem Rechtsgedanken des § 1 Abs. 1 S. 2 InsVV ergibt sich aber, dass das Anlagevermögen der Insolvenzmasse hinzuzurechnen ist. Die Situation ist, wie auch das Beschwerdegericht gesehen hat, am ehesten der des vorläufigen Insolvenzverwalters vergleichbar, weil das Anlagevermögen nicht verwertet wurde, aber trotzdem der Verwaltung des Treuhänders unterlag. Beim vorläufigen Insolvenzverwalter findet das Anlagevermögen Eingang in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung, weil hierzu alle Vermögenswerte zählen, die zum Zeitpunkt der Beendigung der zu vergütenden Tätigkeit zu dem gesicherten und verwalteten Vermögen gehört haben (BGH v. 14.12.2000 - IX ZB 105/00, BGHZ 146, 165 [175] = MDR 2001, 592 = BGHReport 2001, 263, m. Anm. Vallender; Beschl. v. 29.4.2004 - IX ZB 225/03, BGHReport 2004, 1321 = MDR 2004, 1204 = ZInsO 2004, 672 [673]; v. 8.7.2004 - IX ZB 589/02, BGHReport 2004, 1596 = MDR 2004, 1201 = ZIP 2004, 1555). Dem Wert der Insolvenzmasse nach Schlussrechnung ist deshalb das darin nicht enthaltene Anlagevermögen der Schuldnerin, das der Fortführung des Unternehmens der Schuldnerin dienen soll, hinzuzurechnen, weil es zu dem vom Treuhänder gesicherten und verwalteten Vermögen gehört hat. Andernfalls würde die Zerschlagung des Schuldnerunternehmens vergütungsrechtlich begünstigt.

2. Das Beschwerdegericht hat die betriebsbedingten Ausgaben ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens von den Einnahmen abgezogen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch.

a) Führt der Treuhänder ein Unternehmen fort oder duldet er die Fortsetzung der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners, findet bei der Berechnung der Insolvenzmasse auch § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV Anwendung (OLG Schleswig ZInsO 2001, 180 [181]; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, § 13 InsVV Rz. 14; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 13 Rz. 9, § 1 Rz. 87).

b) Die Rechtsbeschwerde meint, es sei eine temporale Abgrenzung dahin vorzunehmen, dass auf den Zeitraum ab Beschluss der Gläubigerversammlung v. 7.5.2001 abzustellen sei, der gem. § 157 S. 1 InsO die Fortführung des Unternehmens beschlossen hat. Tatsächlich berechnet der Treuhänder die Einnahmen ab Beginn der Tätigkeit, zieht aber hiervon die Ausgaben erst seit der Beschlussfassung der Gläubigerversammlung zur Unternehmensfortführung ab. Eine derartige zeitliche Abgrenzung hat in § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV keine Grundlage. Vielmehr ist eine einheitliche Berechnung für den gesamten Zeitraum der Unternehmensfortführung vorzunehmen. Dementsprechend hat das Beschwerdegericht zutreffend den Beginn des Fortführungszeitraumes auch für die Berechnung der Ausgaben auf den Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens (16.2.2001) festgesetzt. Der Beschwerdeführer war ab diesem Zeitpunkt zunächst gem. § 158 Abs. 1 InsO zur Fortführung des Unternehmens verpflichtet, ab Beschlussfassung der Gläubigerversammlung gem. § 157 Abs. 1 InsO. Die vorläufige Fortführung des Unternehmens hätte gem. § 158 Abs. 1 InsO nur mit Zustimmung der Gläubigerversammlung unterbleiben können. Wird das Unternehmen fortgeführt, handelt es sich demgemäß um einen einheitlichen Vorgang. Eine Differenzierung nach Zeitabschnitten ist nicht veranlasst.

c) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV sind von den Einnahmen alle während der Unternehmensfortführung anfallenden Ausgaben abzuziehen. Entsprechend ist das Beschwerdegericht verfahren.

Da § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 2 Buchst. b InsVV eine Ausnahme zu § 1 Abs. 2 Nr. 4 S. 1 InsVV ist, muss es sich bei den abzuziehenden Ausgaben um Masseverbindlichkeiten handeln. Mit einer verbreiteten Auffassung in der Literatur ist die Rechtsbeschwerde der Auffassung, dass nur diejenigen Masseschulden abzuziehen sind, die der Insolvenzverwalter bei der Unternehmensfortführung als Masseverbindlichkeit durch erstmaliges Verwalterhandeln neu begründet, nicht aber solche Masseverbindlichkeiten, die unabhängig von der Unternehmensfortführung entstanden, sog. "Auslaufverbindlichkeiten" (vgl. Wimmer/Lorenz, Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 1 InsVV Rz. 27; Eickmann, Vergütungsrecht, 2. Aufl., § 1 InsVV Rz. 48; Hess, InsO, 2. Aufl., § 1 InsVV Rz. 35-37; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 1 Rz. 88; Nowak in MünchKomm/InsO, § 1 InsVV Rz. 19). Dem kann jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden.

Auszugehen ist davon, dass § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV nur zu einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage führen kann, da nur der Überschuss zu berücksichtigen ist, nicht ein erzielter Verlust (LG Traunstein ZInsO 2000, 510 [511]; Hess, InsO, 2. Aufl., § 1 InsVV Rz. 30; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, § 1 InsVV Rz. 20; Nowak in MünchKomm/InsO, § 1 InsVV Rz. 19; Eickmann, Vergütungsrecht, 2. Aufl., § 1 InsVV Rz. 47).

Aus § 1 Abs. 2 Nr. 4 InsVV ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass nur ein Teil der Ausgaben berücksichtigt werden soll. Maßgebend ist allein, ob die Ausgaben durch die Unternehmensfortführung veranlasste Masseverbindlichkeiten sind. Soweit diese durch vom Insolvenzverwalter/Treuhänder abgeschlossene Verträge oder durch Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters (§§ 103, 105 InsO; vgl. hierzu BGH v. 25.4.2002 - IX ZR 313/99, BGHZ 150, 353 [359 f.] = BGHReport 2002, 707 = MDR 2002, 1270) entstehen, sind sie durch die Fortführung des Unternehmens veranlasst.

Eine Ausnahme kommt allenfalls bei Masseverbindlichkeiten in Betracht, die aus fortlaufenden Dauerschuldverhältnissen entstehen und deren Erfüllung für die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO). Der Beschwerdeführer hat indes nicht vorgetragen, welche Leistungen nicht fortführungsbedingt sein sollen. Soweit es um die Miete geht, hat der Treuhänder nicht von dem Kündigungsrecht nach § 109 InsO Gebrauch gemacht, so dass die Kosten der Fortführung zuzurechnen sind. Die vom Beschwerdegericht angesetzten Beträge hat der Beschwerdeführer selbst als fortführungsbedingte Ausgaben vorgetragen. Welche darin enthaltenen Positionen der von ihm beanspruchten Ausnahme unterfallen sollen, ist nicht ausreichend dargelegt worden.

3. Das AG und das Beschwerdegericht haben wegen der Unternehmensfortführung die Quote des § 13 InsVV von 15 % auf 20 % erhöht. Diese Erhöhung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zu überprüfen, weil sich das Verbot der Schlechterstellung nur auf die Gesamthöhe der zuzuerkennenden Vergütung bezieht (vgl. BGH, Beschl. v. 6.5.2004 - IX ZB 349/02, BGHReport 2004, 1318 = MDR 2004, 1202 = WM 2004, 1328). Die Erhöhung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

§ 13 Abs. 1 S. 1 InsVV spricht von "i.d.R." 15 %. S. 2 regelt einen Fall des Zurückbleibens hinter dem Regelsatz; nach Abs. 2 finden §§ 2 und 3 InsVV keine Anwendung. Daraus wird in der Literatur zum Teil abgeleitet, dass in Fällen des § 13 InsVV eine Erhöhung der Vergütung ausgeschlossen sei (vgl. Nowak in MünchKomm/InsO, § 13 InsVV Rz. 8; Eickmann, Vergütungsrecht, 2. Aufl., § 13 Rz. 5; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, Rz. 225). Nach anderer Auffassung sind nach § 13 InsVV Zuschläge zulässig (OLG Schleswig ZInsO 2001, 180 [182]; LG Bonn ZInsO 2001, 612; LG Mönchengladbach ZInsO 2004, 1197; LG Hanau ZVI 2003, 370; ZVI 2004, 63; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 13 Rz. 13; Blersch in Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, § 13 InsVV Rz. 22; FK-InsO/Lorenz, § 13 Rz. 9).

§ 13 Abs. 1 S. 2 InsVV nennt nur ein Beispiel für ein Abweichen nach unten, wie das Wort "insb." zweifelsfrei zeigt. Somit sind auch aus anderen Gründen Abweichungen nach unten möglich. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass stets nur ein Abweichen nach unten zulässig sein soll.

Die amtliche Begründung (abgedr. bei Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 13 Rz. 13) führt zu § 13 Abs. 2 InsVV aus: "Der Aufgabenkreis des anstelle des Insolvenzverwalters in diesen Verfahren tätigen Treuhänders ist dadurch erheblich reduziert und rechtfertigt regelmäßig eine auf 15 v.H. des Wertes der Insolvenzmasse geminderte Vergütung. ... Allerdings muss auch im Rahmen des § 13 bei atypischen Sachverhalten die Möglichkeit bestehen, von der Regelsatzvergütung abzuweichen. Das ist etwa bei einer vorzeitigen Verfahrensbeendigung der Fall."

Hieraus ergibt sich, dass der Verordnungsgeber Abweichungen, auch nach oben, als zulässig angesehen hat. Der Ausschluss der Anwendbarkeit des § 3 InsVV bedeutet demnach nur, dass die dortigen Regelfälle keine Anwendung finden, sondern dass Zu- und Abschläge in besonders gelagerten Ausnahmefällen möglich sind. Dabei ist dem Grundgedanken des § 13 InsVV nach einer vereinfachten pauschalierten Festsetzung der Vergütung Rechnung zu tragen. Zu- und Abschläge kommen, vom Regelfall des Abs. 1 S. 2 abgesehen, nur in Betracht, wenn erhebliche Abweichungen von dem Tätigkeitsbild vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhänder gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte (vgl. hierzu näher amtliche Begründung Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 3. Aufl., § 13 Rz. 13).

Eine kurzfristige Fortführung eines Kleinunternehmens ohne großen Aufwand für den Treuhänder rechtfertigt deshalb noch keinen Zuschlag (vgl. LG Bonn ZInsO 2001, 612 [613]). Bei längerfristiger Unternehmensfortführung kann dagegen ein Zuschlag angemessen sein. Im vorliegenden Fall ist deshalb die Erhöhung der Regelvergütung von 15 % auf 20 % aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

4. Die Auslagenberechnung des Beschwerdegerichts nach § 8 InsVV a.F. ist fehlerhaft. Dauert die Verwaltung weniger lang als ein volles (weiteres) Jahr, ist die Pauschale nicht entsprechend zu kürzen. Die Auslagenpauschale fällt einmal jährlich an, allerdings begrenzt durch den Höchstsatz von 250 EUR je angefangenem Monat der Tätigkeit. (BGH, Beschl. v. 24.6.2003 - IX ZB 600/02, ZIP 2003, 1458; v. 23.7.2004 - IX ZB 257/03, BGHReport 2004, 1662 = MDR 2004, 1324 = ZIP 2004, 1715 [1716]).

5. Die Vergütung des Beschwerdeführers berechnet sich demnach wie folgt:

Insolvenzmasse gemäß Berechnung des LG	13.359,73 EUR
Anlagevermögen	5.350 EUR
	18.709,73 EUR
davon 20 %	3.741,95 EUR
Auslagenpauschale 1. Jahr 15 %	561,29 EUR
Auslagenpauschale 2. Jahr 10 %	374,20 EUR
	4.677,44 EUR
Umsatzsteuer 16 %	748,39 EUR
festzusetzen	5.425,83 EUR