BGH Urteil vom 02.04.2009 - IX ZR 145/08 | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Insolvenzanfechtung. Erledigungserklärung nach Insolvenzeröffnung. Berechnung der Anfechtungsfristen. Eingang des Eröffnungsantrags beim Insolvenzgericht. Mehrere Eröffnungsanträge. Maßgeblichkeit des ersten zulässigen und begründeten Antrags. Zugrundelegung eines prozessual überholten Antrags

Leitsatz (amtlich)

Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich, wenn er nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für erledigt erklärt worden ist.

Normenkette

InsO § 139 Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

LG Darmstadt (Urteil vom 28.05.2008; Aktenzeichen 21 S 39/08)

AG Langen (Hessen) (Entscheidung vom 11.02.2008; Aktenzeichen 57 C 334/07 (07))

Tenor

Die Revision gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 28.5.2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des B., eines ehemaligen Rechtsanwalts (fortan: Schuldner). Er verlangt unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung Rückgewähr eines Betrages vom 1.140,40 EUR, den die Beklagte, Inhaberin eines Titels über einen weit höheren Betrag, am 13.12.2005 im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben hat. Das Insolvenzverfahren ist aufgrund eines Gläubigerantrags vom 20.9.2006 am 27.12.2006 von dem für den Wohnort des Schuldners zuständigen Insolvenzgericht Darmstadt eröffnet worden.

[2] Bereits zuvor, am 24.8.2005, hatte ein anderer Gläubiger bei dem Insolvenzgericht Offenbach/M., in dessen Bezirk der Schuldner zu diesem Zeitpunkt noch seine Anwaltskanzlei betrieb, Insolvenzantrag gestellt. Im November 2006 wies dieses Gericht den Antragsteller auf das bei dem Insolvenzgericht Darmstadt laufende Eröffnungsverfahren hin und stellte einen Verweisungsantrag anheim. Auf Antrag des Gläubigers vom 14.12.2006 wurde das Verfahren mit Beschluss vom 3.1.2007 an das Insolvenzgericht Darmstadt verwiesen. Nachdem er auf die zwischenzeitlich erfolgte Eröffnung des Insolvenzverfahrens hingewiesen worden war, erklärte der Gläubiger seinen Antrag am 14.6.2007 für erledigt. Die Kosten des Eröffnungsverfahrens wurden dem Schuldner auferlegt.

[3] Die Parteien streiten um die Frage, ob der Eröffnungsantrag vom 24.8.2005 oder aber derjenige vom 20.9.2006 für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich ist. Das AG hat die Klage des Verwalters abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision will die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen.

Entscheidungsgründe

[4] Die Revision bleibt ohne Erfolg.

[5] Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Beitreibung der 1.140,40 EUR sei nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Anfechtungsfrist sei gem. § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO ab dem Antrag vom 24.8.2005 zu berechnen. Dieser Antrag sei im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässig und begründet gewesen. Insbesondere sei das Insolvenzgericht Offenbach örtlich zuständig gewesen, weil der Schuldner im Bezirk dieses Gerichts seine Kanzlei betrieben habe (§ 3 Abs. 1 Satz 2 InsO) und mit dem ersten Eröffnungsantrag die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts (§ 3 Abs. 1 Satz 1 InsO) ausgeschlossen gewesen sei. Dass der Gläubiger seinen Antrag schließlich für erledigt erklärt habe, ändere im Ergebnis nichts, weil die Erledigungserklärung erst nach der Eröffnung abgegeben worden und der Antrag bis zur Eröffnung zulässig und begründet gewesen sei.

II.

[6] Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand.

[7] 1. Die Fristen für die Anfechtung nach §§ 130 ff. InsO werden auf den Tag bezogen, an dem der Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingegangen ist (§ 139 Abs. 1 Satz 1 InsO). Sind mehrere Eröffnungsanträge gestellt worden, so ist der erste zulässige und begründete Antrag maßgeblich, auch wenn das Verfahren aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden ist (§ 139 Abs. 2 Satz 1 InsO). Im vorliegenden Fall war der Antrag vom 24.8.2005 zulässig und begründet. Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Offenbach folgte bis zum Eröffnungsbeschluss vom 27.12.2006 aus § 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 InsO. Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 1 InsO allerdings einschränkend dahin ausgelegt, dass der frühere Antrag nur dann für die Berechnung des Anfechtungszeitraums von Bedeutung sein kann, wenn entweder eine "einheitliche Insolvenz" oder ein - näher zu bestimmender - zeitlicher Zusammenhang zwischen dem ersten Antrag und demjenigen Antrag bestand, der schließlich zur Eröffnung führte. Ist der Insolvenzgrund zunächst behoben worden, nachdem der Antrag mangels Masse abgewiesen worden war, und später erneut eingetreten, kann der erste Antrag nicht mehr ausschlaggebend sein (BGH, Urt. v. 15.11.2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235, 236; Rz. 11 ebenso zur GesO bereits BGH, Urt. v. 14.10.1999 - IX ZR 142/98, NZI 2000, 19). So liegt der vorliegende Fall jedoch nicht. Anhaltspunkte dafür, dass der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit zwischen dem 24.8.2005 und dem 27.12.2006 wieder gewonnen hatte, gibt es nicht. Der Eröffnungsantrag vom 24.8.2005 ist erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Rücksicht auf diese für erledigt erklärt worden.

[8] 2. Ein Fall des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt nicht vor.

[9] a) Nach dieser Vorschrift wird ein rechtskräftig abgewiesener Antrag bei der Berechnung der Anfechtungsfristen nur dann berücksichtigt, wenn er mangels Masse abgewiesen worden ist. Vorliegend ist der Antrag nicht abgewiesen, sondern für erledigt erklärt worden.

[10] b) Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO allerdings auch dann (entsprechend) angewandt, wenn der fragliche Eröffnungsantrag für erledigt erklärt oder zurückgenommen worden ist (BGHZ 149, 178, 180 ff.; BGH, Urt. v. 8.12.2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290 Rz. 6; ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 139 Rz. 14; Kirchhof in MünchKomm/InsO, 2. Aufl., § 139 Rz. 9a; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl., § 139 Rz. 12; a.A. HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl., § 139 Rz. 13; vgl. auch OLG Celle InVo 2002, 54, 55, das bei einheitlicher Insolvenz sogar einen zurückgenommenen Antrag für ausreichend hält). Auf einen für erledigt erklärten Antrag kann das Verfahren ebenso wenig eröffnet werden wie auf einen rechtskräftig abgewiesenen Antrag hin.

[11] c) Diese Rechtsprechung darf jedoch nicht dahin missverstanden werden, dass bei jeglicher Erledigungserklärung § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO entsprechend anzuwenden sei. Den genannten Senatsentscheidungen haben jeweils Fälle zugrunde gelegen, in denen der Antragsteller hernach vom Schuldner befriedigt worden war und aufgrund dessen seinen Antrag für erledigt erklärt oder zurückgenommen hatte. Im vorliegenden Fall geht es demgegenüber um einen Antrag, der durchaus eine Grundlage für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte bilden können. Er war noch im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässig und begründet. Er erledigte sich wegen prozessualer Überholung, nicht wegen Wegfalls der Antragsvoraussetzungen. Nach der amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zur Insolvenzordnung sollen solche Anträge für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich sein, die zur Verfahrenseröffnung geführt hätten, wenn sie nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen worden wären "oder das Verfahren nicht aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre" (BT-Drucks. 12/2443, 163). Danach ist somit auch ein prozessual überholter Antrag zu berücksichtigen. Es wäre nach Sinn und Zweck der Anfechtungsnormen auch nicht zu rechtfertigen, wenn die prozessuale Überholung eines Insolvenzantrags dem Anfechtungsgegner zugute käme. Auf welchen von mehreren gleichermaßen zulässigen und begründeten Anträgen hin ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, hängt oft von dem Geschäftsgang bei dem/den damit befassten Gericht/Gerichten, wenn nicht gar vom Zufall ab.

Deswegen ist der prozessual überholte Antrag vom 24.8.2005 - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die Berechnung der Anfechtungsfristen maßgeblich.