BGH Urteil vom 23.04.2009 - IX ZR 65/08 | Steuer Office Kanzlei-Edition | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sicherungsabtretung. Leistung Drittschuldner an Sicherungszessionar nach Insolvenzverfahrenseröffnung ohne befreiende Wirkung

Leitsatz (amtlich)

a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, allein der Insolvenzverwalter befugt.

b) Der Drittschuldner kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die Abtretung lediglich zu Sicherungszwecken erfolgt ist.

Normenkette

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407-408, 412

Verfahrensgang

OLG Celle (Urteil vom 27.03.2008; Aktenzeichen 13 U 160/07)

LG Lüneburg (Urteil vom 16.05.2007; Aktenzeichen 4 O 381/06)

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des OLG Celle vom 27.3.2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Streitverkündete der Beklagten hat ihre Kosten selbst zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

[1] Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 28.11.2003 am 22.1.2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Termingeldkonto, auf dem sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (einschließlich Zinsen) ein Guthaben von 46.058,06 EUR befand.

[2] Dieses Guthaben hatte die Schuldnerin mit Vertrag vom 17.11.2003 "zur Sicherung aller bestehenden und künftigen ... Ansprüche" an die Versicherung AG (im Folgenden: Streitverkündete) abgetreten und gleichzeitig einen etwaigen Rückgewähranspruch an die Beklagte verpfändet.

[3] Die Schuldnerin war am 17.11.2003 zahlungsunfähig. Im Februar 2004 meldete die Beklagte ihre Insolvenzforderungen an, die der Kläger mit 183.442,59 EUR für den Ausfall zur Tabelle feststellte. Danach zahlte die Beklagte ohne Zustimmung des Klägers aus dem Guthaben auf dem Termingeldkonto 31.496,68 EUR an die Streitverkündete aus.

[4] Der Kläger begehrt mit seiner Klage Zahlung eines Betrages in Höhe des vor der Auszahlung an die Streitverkündete auf dem Konto vorhandenen Guthabens sowie im Wege der Insolvenzanfechtung den Verzicht der Beklagten auf das ihr bestellte Pfandrecht. Die Beklagte rechnete gegen den Zahlungsanspruch hilfsweise mit ihren zur Tabelle festgestellten Ansprüchen auf.

[5] Das LG hat der Klage bis auf einen Teil der begehrten Zinsen stattgegeben. Das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und einem im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten weiteren Zinsanspruch stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

[6] Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg. Die Vorinstanzen haben richtig entschieden.

[7] Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. veröffentlicht ist in ZIP 2008, 749, meint, der Kläger dürfe als Insolvenzverwalter gem. § 166 Abs. 2 InsO die Forderung, die die Schuldnerin zur Sicherung eines Anspruchs an die Streitverkündete abgetreten gehabt habe, zur Masse einziehen. Deshalb könne er jedenfalls die Auszahlung des auf dem Konto noch vorhandenen Guthabens verlangen. Die Klageforderung sei aber auch insoweit begründet, als die Beklagte nach Insolvenzeröffnung aus dem Guthaben Zahlungen an die Streitverkündete geleistet habe. Denn diese Zahlungen hätten keine schuldbefreiende Wirkung gehabt. Der Drittschuldner könne jedenfalls dann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Zedenten bekannt sei.

[8] Die Hilfsaufrechnung der Beklagten greife nicht durch, weil sie gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig sei; die Beklagte sei erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens etwas zur Masse schuldig geworden, weil die Zahlungspflicht nach § 166 Abs. 2 InsO erst nach Insolvenzeröffnung entstanden sei. Der Kläger könne auch gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 143 Abs. 1 InsO von der Beklagten Verzicht auf das durch den Vertrag vom 17.11.2003 eingeräumte Pfandrecht verlangen. Die Beklagte habe damit im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine inkongruente Deckung erhalten. Die Beklagte habe nicht ausreichend zu einem Anspruch auf Einräumung des Pfandrechts vorgetragen. In der Verpfändung liege auch kein Bargeschäft im Austausch gegen ein AGB-Pfandrecht der Beklagten, weil ein solches nicht entstanden sei.

II.

[9] Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand.

[10] 1. Soweit das Guthaben auf dem Termingeldkonto noch vorhanden ist, kann der Kläger Auszahlung verlangen. Der Anspruch ergibt sich grundsätzlich aus dem Termingeldkontovertrag i.V.m. § 667 BGB. Soweit dieser Anspruch an die Sicherungszessionarin abgetreten ist, ergibt sich die Einziehungsbefugnis aus § 166 Abs. 2 InsO. Danach ist der Insolvenzverwalter berechtigt, Forderungen einzuziehen, die der Schuldner zur Sicherung eines Anspruchs abgetreten hat. Auf die Frage, ob der Sicherungsfall bereits eingetreten ist, kommt es entgegen der Auffassung der Revision nicht an. Ob der Sicherungszessionar absonderungsberechtigt ist, ist vom Insolvenzverwalter zu prüfen und ggf. im Verhältnis zum Sicherungszessionar zu klären, der nach der Einziehung durch den Verwalter den Auszahlungsanspruch nach § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO geltend machen kann. Die Verwertungsreife der Sicherungsabtretung ist nach § 166 Abs. 2 InsO nicht Voraussetzung des Einziehungsrechts des Verwalters. Ist sie noch nicht eingetreten, hat der Verwalter ggf. entsprechende Rückstellungen zu bilden, um den Erlösanteil des Sicherungszessionars bei Fälligkeit gem. § 170 Abs. 1 Satz 2 InsO auskehren zu können (BGH, Urt. v. 11.12.2008 - IX ZR 194/07, NZI 2009, 165, 166 f Rz. 21).

[11] 2. Der Auszahlungsanspruch besteht auch, soweit die Beklagte einen Teil des Guthabens i.H.v. 31.496,68 EUR an die Streitverkündete ausbezahlt hat. Denn diese Auszahlung erfolgte ggü. dem Kläger nicht mit schuldbefreiender Wirkung.

[12] a) Durch § 166 Abs. 2 InsO verliert der Absonderungsberechtigte sein Einziehungsrecht (BGHZ 166, 215, 218 Rz. 13). Dieses geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens umfassend auf den Insolvenzverwalter über (BGH, Urt. v. 11.7.2002 - IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 f.; v. 20.11.2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42; v. 17.11.2005 - IX ZR 174/04, ZIP 2006, 91, 92 Rz. 9; KG ZIP 2001, 2012, 2013).

[13] Die Insolvenzordnung hat das Recht zur Verwertung von zur Sicherung abgetretenen Forderungen dem Insolvenzverwalter übertragen (§ 166 InsO). Das Einziehungs- und Verwertungsrecht an den zur Sicherung eines Anspruchs abgetretenen Forderungen besteht gem. § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO unabhängig davon, ob und wann die Sicherungszession ggü. dem Drittschuldner offen gelegt worden ist (BGH, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.). Sinn und Zweck des § 166 Abs. 2 InsO sprechen für eine umfassende Verwertungsbefugnis des Verwalters. Die Interessen der Beteiligten sollen dadurch so koordiniert werden, dass der Wert des Schuldnervermögens maximiert wird. Dies rechtfertigt es zugleich, den Sicherungsgläubigern durch die Einbindung in das Verfahren bei der Durchsetzung ihrer Rechte gewisse Rücksichtnahmen abzuverlangen (BGH, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O., S. 1631; BT-Drucks. 12/2443, 86).

[14] Zieht der Verwalter sicherungszedierte Forderungen nach § 166 Abs. 2 InsO ein, wird er in aller Regel über Unterlagen des Schuldners verfügen, die ihm die Einziehung der Forderung erleichtern. Der Sicherungszessionar wird dagegen häufig ohne Auskunftserteilung und Unterstützung durch den Insolvenzverwalter nicht in der Lage sein, die zur Sicherung an ihn abgetretenen Forderung festzustellen und mögliche Einwendungen des Drittschuldners auszuräumen (vgl. BT-Drucks. 12/2443, 178; BGH, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O., S. 1631; v. 17.11.2005 -, a.a.O.).

[15] b) Vom alleinigen Einziehungs- und Verwertungsrecht des Verwalters unabhängig ist die Frage, ob der Drittschuldner nach Übergang des Einziehungs- und Verwertungsrechts auf den Verwalter noch mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten kann.

[16] Nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung behält der Sicherungszessionar die Empfangsberechtigung für die Leistung des Drittschuldners auch im Falle des § 166 Abs. 2 InsO (Häcker NZI 2002, 409, 412 f.; Schlegel NZI 2003, 17, 19).

[17] Nach ganz überwiegender Auffassung wird der Drittschuldner durch die Zahlung an den Sicherungszessionar nicht von seiner Leistungspflicht frei, wenn er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers und den damit - wegen Vorliegens lediglich einer Sicherungszession - verbundenen Übergang des Einziehungsrechts auf den Verwalter kennt (KG ZIP 2001, 2012, 2013; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 166 Rz. 16; Braun/Dithmar, InsO, 3. Aufl., § 166 Rz. 17; Smid, InsO, 2. Aufl., § 166 Rz. 40; FK-InsO/Wegener, 5. Aufl., § 166 Rz. 8; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 166 Rz. 17; Landfermann in HK/InsO, 5. Aufl., § 166 Rz. 33; HmbKomm-InsO/Büchler, 2. Aufl., § 166 Rz. 14; Pape NZI 2000, 301, 302; Lüke in FS für Gero Fischer S. 353, 360 f.).

[18] Der BGH hat bisher offen gelassen, ob Leistungen des Drittschuldners an den Sicherungszessionar auf dessen Zahlungsverlangen trotz des bestehenden alleinigen Einziehungs- und Verwertungsrechts des Verwalters befreiende Wirkung haben (BGHZ 154, 72, 78 f.; BGH, Urt. v. 20.11.2003 - IX ZR 259/02, ZIP 2004, 42, 43). Er hat die Einziehungsmaßnahme des Sicherungszessionars als objektiv rechtswidrig bezeichnet und festgestellt, dass der Sicherungszessionar hieraus keine Vorteile erzielen darf (BGH je a.a.O.) und hierdurch eingetretene Nachteile der Masse im Wege des Schadensersatzes ausgeglichen werden müssen (BGH, Urt. v. 20.11.2003, a.a.O.). Diesen Schadensersatzanspruch hat er aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 166 Abs. 2 InsO abgeleitet, weil § 166 InsO als Schutzgesetz zugunsten der Gläubigergemeinschaft anzusehen ist. Dadurch werden die berechtigten Interessen der Gläubigergemeinschaft im Grundsatz hinreichend geschützt (BGH, Urt. v. 20.11.2003, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urt. v. 16.11.2006 - IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390, 2391 Rz. 9).

[19] c) Die bisher offen gelassene Frage ist vorliegend entscheidungserheblich. Die Beklagte wusste als Drittschuldnerin im Zeitpunkt ihrer Zahlung an die Sicherungszessionarin sowohl von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin als auch von der Sicherungszession. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war ihr zudem bekannt, dass zwischen dem Insolvenzverwalter und der Sicherungszessionarin Streit über deren Berechtigung bestand, die Sicherheit in Anspruch zu nehmen.

[20] Für die Frage, ob der Drittschuldner trotz des alleinigen Einziehungs- und Verwertungsrechts des Verwalters noch mit befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten kann, sind die berechtigten Interessen des Drittschuldners maßgebend. Auf ihn finden die §§ 408, 407 Abs. 1, § 412 BGB, § 82 Abs. 1 Satz 1 InsO entsprechende Anwendung. Wie in den dort geregelten Fällen muss auch hier dem Drittschuldner das Risiko auferlegt werden, ohne schuldbefreiende Wirkung zu zahlen, wenn er von den Umständen, die das alleinige Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters begründen, Kenntnis hat.

[21] Der gute Glaube des Drittschuldners an die Erfüllungswirkung seiner Leistung wird nicht schon dann zerstört, wenn der Drittschuldner weiß, dass über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Denn das Einziehungs- und Verwertungsrecht des Verwalters nach § 166 Abs. 2 InsO besteht nur, wenn die Forderung zur Sicherheit abgetreten worden ist. Im Falle der Vollabtretung hat der Zessionar ein Aussonderungsrecht bezüglich dieser Forderung und folglich ein eigenes Einziehungs- und Verwertungsrecht (vgl. § 47 InsO).

[22] Entsprechend der Regelung in § 82 InsO ist der Drittschuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass ihm diese nicht bekannt war. Entsprechend § 407 Abs. 1, §§ 408, 412 BGB ist dagegen der Insolvenzverwalter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Sicherungszweck der Abtretung dem Drittschuldner bekannt war. Dies ist auch deshalb angemessen, weil der Insolvenzverwalter die Drittschuldner nach seiner Bestellung auf seine Einziehungs- und Verwertungsbefugnis nach § 166 Abs. 2 InsO hinweisen kann.

[23] Wenn der Drittschuldner den Charakter der Sicherungszession und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines ursprünglichen Gläubigers kennt, ist er im Hinblick auf die Einziehungs- und Verwertungsbefugnis des Verwalters, die sich aus § 166 Abs. 2 InsO ergibt, nicht mehr schutzbedürftig.

[24] Diese Wertung entspricht derjenigen, die der Senat zu der Frage eingenommen hat, ob das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber abgetretenen Forderungen abdingbar ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.3.2009 - IX ZR 112/08, ZIP 2009, 768 f.).

[25] d) Hat der Drittschuldner unter den genannten Voraussetzungen ohne befreiende Wirkung an den Sicherungszessionar geleistet, kann er vom Insolvenzverwalter erneut in Anspruch genommen werden. In diesem Fall trägt der Drittschuldner das Risiko einer Insolvenz des Sicherungszessionars, von dem er Rückzahlung verlangen kann. Dies ist jedoch nach den entsprechend zur Anwendung gebrachten Bestimmungen angemessen.

[26] 3. Die von der Beklagten geltend gemachte Hilfsaufrechnung haben die Vorinstanzen gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO zutreffend für unzulässig erachtet. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht nicht.

[27] 4. Das Berufungsgericht hat schließlich zutreffend gesehen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abgabe einer Verzichtserklärung bezüglich des ihr mit Vertrag vom 17.11.2003 eingeräumten Pfandrechts sowie auf Anzeige dieses Sachverhalts ggü. der Streitverkündeten hat.

[28] Die Bestellung des Pfandrechts ist nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar. Die Revision wendet sich in diesem Zusammenhang nur gegen die Annahme einer inkongruenten Deckung mit der Behauptung, die Beklagte habe unter Beweisantritt vorgetragen gehabt, schon von Beginn der Geschäftsbeziehung an habe zwischen den Beteiligten Einigkeit bestanden, dass die Verbindlichkeiten der Schuldnerin auch durch das vorrangig an die Streitverkündete abgetretene Guthaben abgesichert und der Anspruch auf Rückgewähr des Guthabens zu diesem Zweck verpfändet werden sollte.

[29] Diese in Bezug genommenen, ganz abstrakt gehaltenen Ausführungen haben die Vordergerichte zu Recht für unsubstantiiert gehalten. Aus ihnen ergibt sich nicht, zwischen welchen Personen eine solche Abrede zu welchem Zeitpunkt getroffen worden sein und woraus sich ergeben soll, dass sie nicht lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung darstellte, sondern schon vor dem 17.11.2003 und außerhalb des Anfechtungszeitraums des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO eine Bindungswirkung im Rahmen - ebenfalls nicht dargelegter - vertraglicher Leistungsbeziehungen entfalten sollte, die Verpfändung mithin schon zu einem früheren Zeitpunkt als vertragliche Leistung geschuldet war.

[30] Die erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung nach § 129 InsO hat das Berufungsgericht zutreffend bejaht. Es hat dabei das Argument eines unschädlichen Sicherheitentausches im Hinblick auf ein bereits zuvor bestehendes AGB-Pfandrecht der Beklagten zutreffend nicht für durchgreifend erachtet und nicht einmal das Entstehen eines solchen AGB-Pfandrechtes feststellen können. Dies greift die Beklagte mit ihrer Revision zu Recht nicht an, zumal die Einzahlung des Guthabens auf das Termingeldkonto erst am 19.11.2003 und somit nach der anfechtbaren vertraglichen Pfandrechtsbestellung erfolgt war.