(1)[1] 1Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person über die Kategorien der übermittelten Daten und über die Empfänger der Daten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn
1. |
eine nicht automatisierte Melderegisterauskunft nach den §§ 46 und 50 Absatz 1 bis 3 erfolgt ist, |
2. |
eine nicht automatisierte Datenübermittlung nach § 34 oder eine nicht automatisierte Datenweitergabe nach § 37 Absatz 1 erfolgt ist oder |
3. |
die abrufende Stelle eine der in § 34 Absatz 4 Satz 1 genannten Behörden ist. |
2Auskunft über automatisierte Melderegisterauskünfte und über Datenübermittlungen im automatisierten Abrufverfahren durch öffentliche Stellen wird nur innerhalb der Frist zur Aufbewahrung der Protokolldaten nach § 40 Absatz 5[2] [Bis 30.04.2022: § 40 Absatz 4] erteilt.
Bis 25.11.2019:
(1) Die Auskunft nach § 10 unterbleibt, soweit
1. |
sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegen, gefährden würde, |
2. |
sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sich sonst nachteilig auf das Wohl des Bundes oder eines Landes auswirken würde, |
3. |
sie strafrechtliche Ermittlungen gefährden würde oder |
4. |
die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen |
und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.
(2)[3] Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht,
1. |
soweit der betroffenen Person die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Absatz 1 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf, |
2. |
wenn Fälle des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches vorliegen, |
3. |
soweit es sich um Daten zum gesetzlichen Vertreter, Ehegatten, Lebenspartner oder zu minderjährigen Kindern handelt und für diesen Personenkreis eine Auskunftssperre nach § 51 oder ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 gespeichert ist oder |
4. |
wenn das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss, weil
|
Bis 25.11.2019:
(2) Die Auskunft unterbleibt ferner,
1. |
soweit der betroffenen Person die Einsicht in ein Personenstandsregister nach § 63 Absatz 1 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf, |
2. |
wenn Fälle des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen oder |
(3) 1Die Auskunft über die Herkunft von Daten ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stellen zulässig, wenn diese der Meldebehörde übermittelt worden sind von
1. |
den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, |
2. |
den Staatsanwaltschaften, |
3. |
den Amtsanwaltschaften, |
4. |
den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, |
5. |
dem Bundesnachrichtendienst, |
6. |
dem Militärischen Abschirmdienst, |
7. |
dem Zollfahndungsdienst, |
8. |
den Hauptzollämtern oder |
9. |
den Finanzbehörden, soweit sie strafverfolgend tätig sind. |
2Dies gilt entsprechend für die Auskunft über den Empfänger der Daten, soweit sie an die in Satz 1 genannten Behörden übermittelt worden sind. 3Die Zustimmung darf nur unter den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen versagt werden.
(4) 1Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf einer Begründung nicht, soweit durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. 2In diesem Fall ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Stelle wenden kann, die für die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen bei der Meldebehörde zuständig ist. 3Die Mitteilung dieser Stelle an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen[4] [Bis 25.11.2019: der verantwortlichen Stelle] zulassen, sofern dieser[5] [Bis 25.11.2019: diese] nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(5) 1Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, so ist die Auskunft auf ihr Verlangen der in Absatz 4 Satz 2 bezeichneten Stelle zu erteilen. 2Stellt die jeweils zuständige oberste Lan...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Steuer Office Kanzlei-Edition enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen