FG Baden-Württemberg Urteil vom 28.04.1998 - 7 K 121/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1993

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Streitig ist, ob der Kläger durch die Teilnahme an einer Informationsreise nach Skandinavien einen geldwerten Vorteil erhalten hat.

Der Kläger ist in seiner Eigenschaft als Landrat zugleich Verwaltungsratsvorsitzender des Regionalen Rechenzentrums H. Er wird gemeinsam mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 1993 erfolgte ursprünglich entsprechend der eingereichten Erklärung.

Der zuständige Veranlagungsbeamte erhielt erstmals durch eine Kontrollmitteilung vom 28.05.1996 Kenntnis von der Teilnahme des Klägers an einer Informationsreise des Verwaltungsrats des Rechenzentrums H. im Jahr 1993 nach Skandinavien. Er nahm insoweit den Zufluß eines geldwerten Vorteils bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.382 DM an und änderte den Einkommensteuerbescheid 1993 entsprechend.

Die geschilderte Informationsreise hat folgenden Hintergrund:

Im Jahr 1993 waren beim Regionalen Rechenzentrum verschiedene Pilotprojekte im Einsatz. Hersteller der jeweiligen Softwarelösungen war die Firma Siemens Nixdorf Informationssysteme. Unter anderem war im Jahr 1993 beim Rechenzentrum die Abrechnung der Krankenhauskosten im Entstehen begriffen, wobei den Betreibern noch nicht klar war, ob die Krankenhäuser diese Kosten als Insellösung, d.h. die Erfassung der Kosten über eigene Rechenanlagen, oder als Lösung über das Regionale Rechenzentrum (für alle Krankenhäuser) wählen sollten. Zusätzlich lief ein Modellprojekt GTIS für einige wenige Gemeinden. Hierbei handelt es sich um ein Programm, das sich mit dem grafisch-technischen Einsatz im Bereich der Bauleitplanung, der öffentlichen Versorgungsnetzsysteme und ähnlichen beschäftigt.

Die Firma Siemens Nixdorf – als Hersteller der Programme – wollte diese an das Rechenzentrum verkaufen. Insgesamt handelte es sich um ein Investitionsvolumen von mehreren Millionen DM. Der Verwaltungsrat des Regionalen Rechenzentrums wollte vor der endgültigen Investitionsentscheidung die Programme im Echteinsatz bei Gemeinden sehen. Da jedoch in Deutschland angeblich weder ein Einsatz in lokalen (LAN) noch in wide area Networks (WAN) vorhanden war, machte die Firma Siemens Nixdorf den Vorschlag, in Skandinavien den flächendeckenden Einsatz dieser Programme anzusehen. In der Nähe von Helsinki wurde die Abrechnung der Krankenhausdaten als Insellösung durchgeführt. In der Kommune Orimattila war das Verfahren GTIS im technischen Bereich im Einsatz.

Zusätzlich sollte der Einsatz von Informationssystemen, insbesondere der Abgleich von Daten zwischen Kommunalverwaltung und Arbeitsmarktverwaltung bei der Arbeitsmarktverwaltung in Solna und die Probleme über den Aufbau des Datennetzes und der Durchführung des Datenabgleichs in Augenschein genommen werden.

Da in Baden-Württemberg im Jahr 1993 insgesamt sieben Rechenzentren bestanden, sich aber bereits abzeichnete, daß eine Organisationsstrukturänderung vorzunehmen sein würde, beschloß der Verwaltungsrat des Rechenzentrums die Konzeption der Rechenzentren in Dänemark mit dem deutschen Standard zu vergleichen. Für ganz Dänemark gibt es ausschließlich ein Rechenzentrum. Auch das grafische Informationssystem war in Dänemark im Echteinsatz.

Um sich über die tatsächliche Funktionsfähigkeit der Siemens Nixdorf-Programme zu informieren, beschloß der Verwaltungsrat des Regionalen Rechenzentrums ferner, sich vor Ort einen Eindruck über den Echtbetrieb dieser Programme zu verschaffen. Es wurde bei einem Reiseunternehmer eine Pauschalreise gebucht, an der der gesamte Verwaltungsrat des Rechenzentrums (insgesamt 20 Personen, neben dem Kläger Bürgermeister und Verwaltungsbeamte der zugehörigen Gemeinden bzw. Landkreise) teilnahmen. Als Begleiter – wie es in der vorgelegten Teilnehmerliste heißt – reisten ferner der Geschäftsführer und drei Angestellte des Rechenzentrums mit. Die Reise hatte folgendes Programm:

„Reiseverlauf der Informationsfahrt des Verwaltungsrats

vom 7.6.–11.6.1993

Montag, 7.6.1993
7.00 Uhr	Gemeinsame Fahrt der Teilnehmer mit dem Bus von H. zum Flughafen Frankfurt Während der Fahrt: Begrüßung der Teilnehmer durch Geschäftsführer Hackl, allgemeine Informationen zum Reiseverlauf, allgemeine Informationen zum Fachprogramm, Information über die Institution Health Care Centre.
9.40 Uhr	Abflug nach Helsinki
13.10 Uhr	Ankunft in Helsinki
	Check out und unmittelbare Fahrt zum Health Care Center Lohja
15.00–17.00 Uhr	Fachprogramm im Health Care Center Lohja,
	Begrüßung der Reiseteilnehmer durch Herrn Rampp, Firma SNI,
	Erläuterung der kommunalen Organisation und der DV-Organisation in Finnland im Allgemeinen, Überblick über die eingesetzten DV-Verfahren im Health Care Centre Lohja.
	Herr Sirpa Aarnikko:
	Die Organisation des Health Care Center Lohja
	Herr Yrjö Koivusalo:
	Präsentation des DV-Systems Lohja (Softwaresystem PEGASUS)
	anschließend Fahrt in Hotel, Check in,
19.00–20.00 Uhr	Disku...