FG Münster Urteil vom 05.06.2003 - 8 K 1550/03 E

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gewinnbegriff, Verfassungsmäßigkeit

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Begriff des Gewinns in § 4 Abs. 4a S. 3 EStG entspricht allgemeinen steuerlichen Gewinnbegriff im Sinne von § 4 Abs. 1 und Abs. 3 EStG und erfasst damit auch gewinnmindernde Abschreibungen.

2. Gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Normenkette

EStG § 4 Abs. 3, 4a S. 3; GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 1

Nachgehend

BFH (Urteil vom 01.08.2007; Aktenzeichen XI R 26/05)

BFH (Urteil vom 01.08.2007; Aktenzeichen XI R 26/05)

Tatbestand

Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 1999 (Streitjahr), ob für die Berechnung der Überentnahmen nach § 4 Abs. 4 a EStG von dem steuerlichen Gewinn oder von dem um die Abschreibungen erhöhten Gewinn auszugehen ist.

Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschuss-Rechnung. Ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr fügten die Kläger eine Ermittlung der Überentnahmen im Sinne von § 4 Abs. 4 a Satz 2 EStG bei. Dabei gingen sie von dem erklärten Gewinn von 187.422,80 DM und von dem Saldo der Entnahmen und Einlagen von 219.118,98 DM aus, so dass sich Überentnahmen von 31.696,18 DM ergaben. Bei dem nach § 4 Abs. 4 a Satz 4 EStG anzuwendenden typisierten Zinssatz von 6 % kamen sie auf einen Hinzurechnungsbetrag von 1.901,77 DM.

In der Einnahme-Überschuss-Rechnung waren als Betriebsausgaben abgesetzt Darlehenszinsen von 20.620,69 DM, Kontokorrentzinsen von 12.687,14 DM und Abschreibungen auf Anlagevermögen von 24.058,49 DM.

In dem Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr berücksichtigte der Beklagte den vom Kläger erklärten Gewinn aus seiner freiberuflichen Praxis von 187.422,80 DM zuzüglich des Hinzurechnungsbetrages nach § 4 Abs. 4 a EStG von 1.901,77 DM. Der dagegen von den Klägern eingelegte Einspruch blieb erfolglos.

Mit der Klage machen die Kläger geltend, dass der Beklagte zu Unrecht einen Betrag von 1.901,77 DM dem steuerlichen Gewinn des Klägers hinzugerechnet habe. Es sei lediglich ein Betrag von 458,26 DM hinzuzurechnen, so dass die Einkünfte des Klägers um 1.443,51 DM vermindert anzusetzen seien.

Sie tragen vor, § 4 Abs. 4 a EStG stelle auf die entnahmefähigen Mittel eines Unternehmens ab. Die entnahmefähigen Mittel spiegelten sich im „cash-flow I” des Unternehmens wieder, so dass für die Überentnahmeberechnung nur dieser Wert maßgeblich sein könne. Die Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, im Veranlagungszeitraum zusätzlich entstandene Zinsen, die durch die Anwendung des Zwei-Konten-Modells als Betriebsausgaben angefallen seien, pauschaliert mit 6 % dem Gewinn wieder hinzuzurechnen, wenn die privaten Aufwendungen größer seien, als der erwirtschaftete Überschuss vor Abschreibungen. Soweit der Unternehmer nur den cash-flow I für private Zwecke verwendet habe, sei zwangsläufig kein zusätzlicher Fremdkapitalbedarf – und somit auch kein zusätzlicher Zinsaufwand – entstanden. Eine pauschalierte Kürzung in Höhe von 6 % der als Betriebsausgaben berücksichtigten Zinsen könne nur dann gerechtfertigt sein, wenn zuvor zusätzlich Zinsaufwendungen entstanden seien. Die Inanspruchnahme jeglicher AfA, insbesondere der Ansparabschreibung, der Sonderabschreibungen und der degressiven AfA, laufe dem Gesetzeswillen – die Steuerschuld zu mindern – zuwider, wenn daraus das Erhöhungspotenzial der Hinzurechnung ansteige.

Die Kläger beantragen,

den bisherigen Hinzurechnungsbetrag gemäß § 4 Abs. 4 a EStG von 1.901,77 DM um 1.443,51 DM zu mindern, so dass ein Hinzurechnungsbetrag von 458,26 DM verbleibt,

hilfsweise, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, die Revision gegen die Entscheidung des Finanzgerichts zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Regelung des § 4 Abs. 4 a EStG enthalte zu den Begriffen Gewinn, Entnahme und Einlage keine von § 4 Abs. 1 EStG abweichenden Bestimmungen. Es würden die allgemeinen steuerlichen Grundsätze gelten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die im Laufe des Verfahrens gewechselten Schriftsätze sowie die Steuerakte des Beklagten verwiesen. Auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Beklagte hat den Hinzurechnungsbetrag nach § 4 Abs. 4 a EStG zutreffend aufgrund des unstreitigen Gewinns und der Entnahmen und Einlagen ermittelt.

Nach § 4 Abs. 4 a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Nach Satz 2 der Vorschrift ist eine Überentnahme der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Nach Satz 7 gilt die Regelung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 sinngemäß. Demgemäß ist der Beklagte zutreffend von dem vom Kläger erklärten Gewinn von 219.118,98 DM und nicht v...