FG Münster Urteil vom 12.10.1995 - 14 K 5934/94 E

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einkommensteuer 1988 und 1989

Nachgehend

BFH (Urteil vom 22.07.1997; Aktenzeichen VIII R 12/96)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die Klägerin (Klin.) aus Geldanlagen bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat.

Die Klin. wurde mit Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 1988 vom 1.8.1989 und mit ESt-Bescheid 1989 vom 28.11.1990 zur ESt veranlagt. Die Steuererklärungen – darauf wird Bezug genommen – hatte sie im März 1989 (für 1988) und im Oktober 1990 (für 1989) abgegeben. Darin waren Einkünfte aus einer Kapitalanlage bei der Firma … nicht erklärt.

Bei dieser Gesellschaft handelte es sich um eine Kapitalgesellschaft nach dem Recht der Republik Panama, deren Verwaltungsrat seinen Sitz in … Liechtenstein hatte. Für diese Firma akquirierte eine inländische GmbH, die Firma … von Ende 1986 bis Januar 1991 rd. 70.000 Kapitalanleger. Es wurde mit monatlichen „Renditen– von bis zu 6 % geworben. Die Anleger schlossen mit der … jeweils entweder sog. Sparkonto-Verwaltungsverträge mit einer monatlichen Einzahlung von mindestens 50 DM oder aber sog. Verwaltungsverträge mit einer Einlage von mindestens 1.000 DM, die beliebig aufgestockt werden konnte, ab. In den Verwaltungsverträgen erklärten die Anleger, daß sie als Investoren dem Verwalter Eigenkapital zur Verfügung stellten. Ihnen wurde die Wahl zwischen einer monatlichen Wiederanlage der Gewinne und einer vierteljährlichen Gewinnausschüttung eingeräumt. Weiterhin erklärten die Anleger in den Verwaltungsverträgen, sie seien über den spekulativen Charakter dieser Anlage einschließlich deren Risiken ausführlich aufgeklärt worden. U.a. galten die folgenden Vertragsbedingungen:

2.1 Der Verwalter kann die Anlage mehrerer Investoren zu einheitlichen Transaktionen zusammenfassen, um Geschäfte an US-Börsen über einen oder mehrere Broker zu tätigen.

3.1 Getätigt werden überwiegend Stillhaltergeschäfte.

4.1 Die Anlagen haben spekulativen Charakter. Verluste können daher nicht ausgeschlossen werden. Eine Nachschußpflicht des Investors besteht nicht.

4.2 Das Kapital der Investoren wird mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwaltet. Eine Garantie für die Erzielung eines bestimmten Anlageerfolges kann jedoch nicht übernommen werden.

5.2 Der Investor erhält 70 % vom Netto-Wertzuwachs.

7.2 Die Nettoergebnisse werden im monatlichen Kontoauszug mitgeteilt.

7.3 Eventuelle Verluste werden bis zu drei Monate vorgetragen.

8.1 Eine Kündigung ist vierteljährlich mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende möglich.

8.3 Das Guthaben wird per Scheck bis zum 15. des auf das Quartalsende folgenden Monats an den Investor ausgezahlt.

Die ausgewiesenen Renditen (1986: 15,27 %, 1987: 45,7473 %, 1988: 33,3149 %, 1989: 28,8959 %, 1990: 22,2804 %) standen mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens nicht im Einklang. Nach Anfangsgewinnen kam es 1987 zu einem großen Verlust. Dieser konnte zwar bis Juli 1988 wieder ausgeglichen werden, danach verliefen die Börsenspekulationsgeschäfte aber erneut in hohem Maße verlustbringend. Trotz der eingetretenen Spekulationsverluste zahlte die … Renditen und, soweit die Verträge bis zum 30.9.1990 gekündigt wurden, auch das angelegte Kapital wieder aus. Die Auszahlungen wurden zunehmend im Schneeballsystem aus den Einlagen neu hinzugekommener Anleger bestritten. Im Januar 1991 brach das Schneeballsystem zusammen. Das 1991 über das Vermögen der Fa. … eingeleitete Konkursverfahren wurde durch Beschluß des Amtsgerichts … vom 22.3.1993 mangels Masse eingestellt.

Der vorstehend geschilderte Geschäftsverlauf der Fa. … beruht auf den Feststellungen des Landgerichts … auf welche sich die Klin. selbst bezieht. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 28.4.1993 – XVII Kls 28 Js 102/90 –, Bezug genommen. Die Hauptverantwortlichen wurden wegen Betrugs zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Nach den Feststellungen der Oberfinanzdirektion (OFD) … hatte die Klin. mit der … zwei Verwaltungsverträge abgeschlossen. Sie hatte auf den Vertrag VN 2286 am 3.9.1987 5.000 DM und am 10.8.1988 5.000 DM eingezahlt. An Renditen wurden ihr gutgeschrieben für 1987 678,62 DM, für 1988 2.905,76 DM und für 1989 2.472,94 DM. Die Renditen wurden am 30.6.1989 ausgezahlt. Auf den Vertrag VN 2285 hatte die Klin. am 3.9.1987 5.000 DM und am 9.8.1988 2.000 DM eingezahlt. Die gutgeschriebenen Renditen von 678,62 DM in 1987, 2.488,74 DM in 1988 und 1.850,69 DM in 1989 wurden am 30.6.1989 ausgezahlt. Da die Klin. die Verträge gekündigt hatte, wurde das Kapital von 17.000 DM am 30.6.1989 zurückgezahlt. Davon erhielt das Finanzamt (FA) aufgrund einer Kontrollmitteilung der OFD vom 6.12.1993 Kenntnis. Der ESt-Bescheid 1988 wurde nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) durch Bescheid vom 28.12.1993, zugestellt am 29.12.1993, geändert. Hinsichtlich der ESt 1989 erging am ...