LG Duisburg Beschluss vom 04.12.2009 - 7 T 148/09

Verfahrensgang

AG Duisburg (Beschluss vom 23.04.2009; Aktenzeichen 65 IK 35/08)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 11.02.2010; Aktenzeichen IX ZA 45/09)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 23.04.2009 sowie der Prozesskostenhilfeantrag vom 27.04.2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Schuldner.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 21.477,31 EUR

Tatbestand

Wegen des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gründe zu I. des angefochtenen Beschlusses vom 23.04.2009 (Bl. 45 ff. d. A.).

Das Amtsgericht hat die Anträge des Schuldners auf Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten zurückgewiesen und den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Antrag auf Restschuldbefreiung sei aufgrund der Rechtskraft des Abweisungsbeschlusses vom 07.01.2008 unzulässig, weshalb auch dem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten das erforderliche Rechtsschutzinteresse fehle. Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe zu II. des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

Gegen diesen Beschluss, der dem Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners am 27.04.2009 zugestellt worden ist, hat der Schuldner am 28.04.2009 Beschwerde eingelegt und diese begründet (Bl. 54 ff. d. A.). Gleichzeitig hat er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Mit Schriftsatz vom 05.05.2009 (Bl. 57 ff. d.A.) hat der Schuldner seine Begründung ergänzt. Mit Beschluss vom 08.06.2009 (Bl. 65 d. A.) hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 14.08.2009 (Bl. 75 d. A.) hat der Einzelrichter der Kammer das Beschwerdeverfahren auf die Kammer übertragen.

Entscheidungsgründe

II.

1. Die Beschwerde des Schuldners war als das gemäß §§ 6 Abs. 1, 4d Abs. 1, 34 Abs. 1, 289 Abs. 2 S. 1 InsO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auszulegen. Diese ist auch im übrigen zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen und aus diesem Grund die Stundung der Verfahrenskosten und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt.

a) Der Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung war zurückzuweisen, weil er – wenn nicht bereits unzulässig – jedenfalls unbegründet ist.

aa) Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt einem Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/08, NZI 2009, 691 = WM 2009, 1896 = ZInsO 2009, 1777). Zwar sehe das Gesetz eine Sperrfrist für eine erneute Antragstellung in diesem Fall nicht vor. Doch enthalte § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wonach die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 InsO versagt worden ist, insoweit eine planwidrige Regelungslücke, die im Wege richterlicher Rechtsfortbildung durch eine Sperrfrist zu schließen sei, die sich an der Frist für die Berücksichtigung von Falschangaben des Schuldners im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO orientiere. Hierfür spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, den Katalog des § 290 Abs. 1 InsO um einen Versagungstatbestand „Nr. 3a” zu erweitern, wonach der Schuldner dann keine Restschuldbefreiung erlangen können soll, wenn ihm in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder danach die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 oder 6 InsO versagt wurde (vgl. Regierungsentwurf vom 22.08.2007, BT-Drs. 16/7416).

Die seiner bisherigen Rechtsprechung zu entnehmende Einschränkung, dass seit Abschluss des früheren Verfahrens keine weiteren Gläubiger hinzugekommen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 06.07.2006 – IX ZB 263/05, ZInsO 2006, 821; vom 11.10.2007 – IX ZB 270/05, ZInsO 2007, 1223), hat der 9. Zivilsenat ausdrücklich aufgegeben und ausgeführt, dass die Gründe, die in der vorstehenden Konstellation das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für einen Folgeantrag in Frage stellten, auch im vorliegenden Fall, dass es einen neuen Gläubiger gibt, gelten würden. Anderenfalls hätte es der Schuldner in der Hand, durch Begründung neuer Forderungen und erforderlichenfalls Herbeiführung eines Fremdantrags die Rechtskraft des die Restschuldbefreiung versagenden Beschlusses zu unterlaufen. Bliebe die Unredlichkeit des Schuldners in einem vorausgegangenen Verfahren ohne Konsequenzen, könnte der Zweck der V...