Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen / 2 Neuregelung für die Vollverzinsung nach § 233a AO

Rz. 8

Für die Vollverzinsung nach § 233a Abs. 1a AO gilt für Veranlagungszeiträume ab dem 1.1.2019 ein Prozentsatz vom 0,15 % für jeden Monat, das heißt 1,8 % für jedes Jahr. Daher hat der Gesetzgeber den BVerfG-Beschlüssen vom 8.7.2021^[1] Rechnung getragen. Damit wird am Prinzip des einheitlichen und festen Zinssatzes festgehalten und gem. § 238 Abs. 1c AO eine regelmäßige Evaluation der Angemessenheit des Zinssatzes angeordnet.^[2]

[1] BVerfG v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BFH/NV 2021, 1455, DStR 2021, 1934.

[2] BT-Drs. 20/1633, 21; vgl. auch Rz. 11.

2.1 Höhe des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1a AO

Rz. 9

Der Zinssatz von 0,15 % im Monat und 1.8 % im Jahr soll dem Umstand Rechnung tragen, dass die Verzinsung nach § 233a AO sowohl für Steuernachforderungen als auch für Steuererstattungen gilt und dabei wie bisher derselbe Zinssatz gelten soll. Als Eckwerte dieses Zinssatzes dienen auf Grundlage entsprechender Daten der Deutschen Bundesbank auf der einen Seite die Habenzinsen, worauf sich ein Mittelwert vom Mittelwert von 3,85 % pro Jahr ergibt.^[1]

[1] BR-Drs. 157/22, 19.

2.2 Aufteilung des Zinslaufes in Teilverzinszeiträume (§ 238 Abs. 1b AO)

Rz. 10

Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze (bis 31.12.2018 nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, für Verzinsungszeiträume ab 1.1. 2019 nach § 238 Abs. 1a AO) maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen.^[1] Die Zinsen für die Teilverzinsungszeiträume sind jeweils tageweise zu berechnen.^[2] In Anwendung des § 238 Abs. 1b S. 3 AO werden nach der sog. "deutschen Zinsberechnungsmethode" jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet. Für den Monat Februar bleibt es beim Ansatz von 28 (bzw. in Schaltjahren 29) Tagen, wenn der Zinsberechnungszeitraum zu diesem Zeitpunkt endet. Liegt der Februar innerhalb des Zinsberechnungszeitraums,...