Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 367 Entscheidung über den Einspruch / 3.2.3 Beschränkung des Nachprüfungsumfangs durch die Ausschlusswirkung des § 364b Abs. 2 AO

Rz. 15

Hat die Finanzbehörde dem Einspruchsführer nach § 364b Abs. 1 AO rechtmäßig eine Ausschlussfrist gesetzt, so darf sie nach Fristablauf vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel nach § 364b Abs. 2 S. 1 AO nicht mehr zugunsten des Einspruchsführers verwerten. Die finanzbehördliche Entscheidungsbefugnis wird durch dieses Verbot also zulasten des Einspruchsführers eingeschränkt, denn die Verböserungspflicht bleibt nach § 364b Abs. 2 S. 2 AO uneingeschränkt erhalten.^[1]  Die Beschränkung besteht indes nicht für das FG, sodass der Einspruchsführer im Klageverfahren nachschieben kann.^[2]

[1] S. für den Antrag auf schlichte Änderung § 172 Abs. 1 S. 3 AO.

[2] Wegen der Kosten s. § 137 S. 2 FGO.