Rz. 4
Nach § 21a Abs. 1 GVG ist bei jedem Gericht, auch bei kleineren Gerichten ein Präsidium zu bilden. Aufgabe des Präsidiums ist danach die Bestimmung der Besetzung der Spruchkörper mit den einzelnen Richtern und deren Vertretung bei vorübergehender Verhinderung (Rz. 7) sowie die Geschäftsverteilung auf die Senate (Rz. 10).
Rz. 5
Das Präsidium ist ein Organ der richterlichen Selbstverwaltung. Die Tätigkeit des Präsidiums ist die richterliche Tätigkeit, für die Art. 97 GG die sachliche Unabhängigkeit von der Justizverwaltung grundgesetzlich vorschreibt. Das Präsidium arbeitet damit weisungsunabhängig von der Justizverwaltung und anderen Gerichten.
Rz. 6
Die Besetzung des Präsidiums besteht nach § 21a Abs. 2 GVG aus:
- dem Präsidenten des Gerichts oder, sofern dieser nicht ernannt ist, dessen aufsichtsführendem Richter,
- den übrigen Richtern, die von den Richtern des Gerichts gewählt werden.
Rz. 6a
Die Größe des Präsidiums richtet sich gem. § 21a Abs. 2 GVG nach der Zahl der Richterplanstellen dieses Gerichts.
Rz. 6b
Das Präsidium hat nach § 21e Abs. 1 S. 2 GVG die Regelungen in seinem Aufgabenbereich (Rz. 4) vor dem Beginn des Geschäftsjahrs für dessen Dauer zu treffen (Rz. 11). Sie sind gem. § 21e Abs. 3 GVG grundsätzlich für diesen Zeitraum unveränderlich (Rz. 12).
Rz. 6c
Das Präsidium bestimmt das Verfahren, in dem es seine Entscheidungen treffen will, selbst, soweit § 21e GVG keine bindenden Vorgaben macht. Für die Richter des Gerichts können die Sitzungen durch das Präsidium öffentlich gemacht werden.
Rz. 6d
Das Präsidium entscheidet durch Beschluss mit der Mehrheit der Stimmen.
Rz. 6e
Da das Präsidium selbst nicht rechts- und prozessfähig ist, kommt eine gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse des Präsidiums durch beteiligte Richter nur durch eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Gebietskörperschaft in Betracht, der das Gericht angehört. Bei Klagen gegen den Bund ist die Bundesrepulik Deutschland Klagegegner.
Möglich ist auch vorläufiger Rechtsschutz der betroffenen (auch ehrenamtlichen) Richter durch Antrag an das Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO. Bis zu einer solchen Entscheidung haben Richter die Zuständigkeitsregelung und Geschäftsverteilung hinzunehmen. Die Verfahrensbeteiligten können Präsidiumsbeschlüsse nicht anfechten.