Steueranmeldungs-Datenträgerverordnung [bis 30.10.1998] / § 7 Datensicherung

(1) Vor der Datenübermittlung müssen die Daten den in der Anlage 4 dargestellten programmgesteuerten Schlüssigkeits- und Vollständigkeitsprüfungen unterworfen werden.

(2) ¹Die für die Datenübermittlung einzusetzenden Programme sind vom datenverarbeitenden Unternehmen zu prüfen, bevor sie erstmalig oder nach einer Änderung zu diesem Zweck eingesetzt werden. ²Bei der Prüfung sind auch Testfälle zu verwenden, die von der für die annehmende Stelle zuständigen obersten Landesfinanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind.

(3) ¹Die für die Datenübermittlung einzusetzenden Programme sind in einer für sachverständige Dritte verständlichen Weise zu dokumentieren. ²Bei jeder Prüfung der Programme sind ein Protokoll über den durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen. ³Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen sind sechs Jahre aufzubewahren. ⁴Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die Programme letztmalig verwendet worden sind.

(4) ¹Die für die Datenübermittlung bestimmten Daten sind auf einem weiteren Magnetband (Doppel) aufzuzeichnen. ²Das Doppel ist zur Datenübermittlung zu verwenden. ³Das erste Magnetband ist vom datenverarbeitenden Unternehmen aufzubewahren, bis die annehmende Stelle auf dem zurückgegebenen Begleitschreiben die Übernahme der Daten bestätigt hat (Freigabe). ⁴Im Fall des § 8 Abs. 2 ist das erste Magnetband aufzubewahren, bis die Mängel beseitigt worden sind (Freigabe für die erneute Datenübermittlung). ⁵Die gesetzlichen Buchführung-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.

(5) ¹Die für die Datenübermittlung bestimmten Daten des einzelnen Steuerpflichtigen sind vom datenverarbeitenden Unternehmen unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form dem Steuerpflichtigen zu übermitteln und von diesem nach Maßgabe des § 147 der Abgabenordnung und des § 41 Abs. 1 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes aufzubewahren. ²Binnen eines Monats hat der Steuerpflichtige diese Daten zu überprüfen und innerhalb dieser Frist eine berichtigte Steueranmeldung abzugeben, wenn er eine Unrichtigkeit feststellt. ³Die Berichtigung kann statt dessen in der Steueranmeldung für den folgenden Anmeldezeitraum vorgenommen werden, wenn die Unrichtigkeit nicht wesentlich ist; dies gilt jedoch nicht für eine Berichtigung der letzten Umsatzsteuer-Voranmeldung eines Besteuerungszeitraums. ⁴§ 153 der Abgabenordnung bleibt unberührt.