Entscheidungsstichwort (Thema)
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen gesundheitlicher Uneignung
Leitsatz (redaktionell)
Die Vereinbarung, daß das Arbeitsverhältnis endet, wenn eine Einstellungsuntersuchung ergibt, daß der Arbeitnehmer gesundheitlich nicht geeignet ist, ist unzulässig.
Normenkette
BGB §§ 611, 620, 626
Fundstellen
Haufe-Index 443533 |
BB 1991, 554 |
BB 1991, 554 (L1) |
BetrR 1991, 279-280 (LT1) |
NZA 1991, 941-942 (LT1) |
RzK, I 9i Nr 19 (LT1) |
ArbuR 1991, 347 (L1,S1-2) |
Bibliothek, BAG (LT1) |
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