BFH Beschluss vom 06.12.1988 - VII R 119/87

Entscheidungsstichwort (Thema)

Preis; Kaufvertrag; Zollwertermittlung; Transaktionswert

Leitsatz (amtlich)

Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

I. a) Kann als Transaktionswert i.S. des Art.3 Abs.1 VO Nr.1224/80 auch der Preis aus einem Kaufvertrag zwischen in der Gemeinschaft ansässigen Personen angesehen werden?

b) Bei Bejahung der Frage a): Kann der Beteiligte, falls daneben noch Preise aus anderen Kaufverträgen den Anforderungen des Art.3 Abs.1 VO Nr.1224/80 genügen, den Preis bestimmen, der der Zollwertermittlung zugrunde gelegt werden soll? Ist der Beteiligte an die einmal ausgeübte Wahl gebunden?

c) Bei Bejahung der Frage a): Umfaßt dieser Preis auch eine sog. Kaufkommission?

II. Sind sog. Demurrage-Kosten (Schiffsliegegebühren bei Verzögerung der Beladung) Beförderungskosten i.S. des Art.8 Abs.1 Buchst.e VO Nr.1224/80?

III. Ist Transaktionswert i.S. des Art.3 VO Nr.1224/80 der volle gezahlte oder zu zahlende Preis, wenn vor dem maßgebenden Zeitpunkt Mindermengen im Vergleich zu den gekauften Mengen festgestellt werden, die sich innerhalb einer vereinbarten Gewichtsfranchise halten und nicht zu einer Minderung des Kaufpreises führen?

Normenkette

EWGV 1224/80 Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Buchst. e

Fundstellen

Haufe-Index 613339

BFH/NV 1989, 4

BFH/NV 1989, 407

BFHE 154, 576

BFHE 1989, 576

BB 1989, 138 (Leitsatz)

DB 1989, 208 (Gründe)

HFR 1989, 214 (Leitsatz)