BFH Beschluss vom 19.06.2001 - X B 18/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bindungswirkung eines die Klage gegen eine Steuerfestsetzung abweisenden FG-Urteils

Leitsatz (NV)

Wird eine Klage vom FG wegen Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids abgewiesen, steht § 110 Abs. 1 FGO einer weiteren gerichtlichen Entscheidung über die Steuerfestsetzung auch dann entgegen, wenn sich der Kläger nun auf die Nichtigkeit des Steuerbescheids beruft. Mit der Klageabweisung wurde konkludent auch über die Wirksamkeit der Steuerfestsetzung entschieden, da die Begrenzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach das Gericht nicht mehr zusprechen darf, als mit der Klage begehrt wird, im Falle der Nichtigkeit des Steuerbescheids nicht gilt. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist wegen des fehlenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig.

Normenkette

FGO § 40 Abs. 2, §§ 96, 110

Tatbestand

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) reichte für das Streitjahr keine Einkommensteuererklärung ein. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) schätzte deshalb die Besteuerungsgrundlagen. Mit Bescheid vom 28. September 1992 setzte er die Einkommensteuer für das Jahr 1990 auf 87 316 DM fest. Da der Kläger die fristgerechte Einlegung des Einspruchs gegen diesen Steuerbescheid nicht nachweisen konnte, verwarf das FA den Rechtsbehelf als unzulässig. Die dagegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 20. November 1996 als unbegründet ab. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision blieb ohne Erfolg.

Mit Schreiben vom 22. Juli 1998 beantragte der Kläger die Aufhebung des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1990. Die Schätzung des gewerblichen Gewinns durch das FA sei bewusst zu seinem Nachteil erfolgt. Dies führe zur Nichtigkeit des Steuerbescheids gemäß § 125 der Abgabenordnung (AO 1977). Das FA wies den Antrag zurück. Vorverfahren und Klage blieben ohne Erfolg.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG richtet sich die Beschwerde des Klägers, mit der grundsätzliche Bedeutung und Divergenz geltend gemacht werden.

Entscheidungsgründe

II. Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis gem. § 40 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) fehlt.

Durch Urteil des FG vom 20. November 1996 wurde die Klage wegen der Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheids 1990 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde rechtskräftig, da die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ohne Erfolg blieb. § 110 Abs. 1 FGO steht deshalb einer weiteren gerichtlichen Entscheidung über den Einkommensteuerbescheid 1990 entgegen (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 110, Rz. 6). Das FG hat mit der Klageabweisung konkludent auch über die Wirksamkeit der Steuerfestsetzung entschieden. Die Begrenzung des § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, wonach das Gericht nicht mehr zusprechen darf, als der Kläger mit der Klage begehrt, gilt nämlich dann nicht, wenn der Bescheid insgesamt unwirksam ist (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1985 I R 31/84, BFHE 146, 196, BStBl II 1986, 474; Gräber/von Groll, a.a.O., § 96 Rz. 4, m.w.N.).

Im Übrigen sieht der Senat von einer weiteren Begründung nach Maßgabe des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) ab.

Fundstellen

Haufe-Index 641329

BFH/NV 2001, 1582