BGH Beschluss vom 12.02.2009 - IX ZB 158/08 | Steuer Office Premium | Steuern

Entscheidungsstichwort (Thema)

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung. Gründe. Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Von anderen Antragstellern vorgebrachte Versagungsgründe. Nachschieben von Gründen

Leitsatz (amtlich)

Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann nicht auf von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachte Gründe gestützt werden, die sich der Beschwerdeführer im Schlusstermin nicht wenigstens hilfsweise zu Eigen gemacht hatte.

Normenkette

InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 S. 1

Verfahrensgang

LG Halle (Saale) (Beschluss vom 24.06.2008; Aktenzeichen 2 T 95/07)

AG Halle (Saale) (Entscheidung vom 16.01.2007; Aktenzeichen 59 IN 1033/03)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 26.01.2012; Aktenzeichen IX ZB 51/10)

BGH (Beschluss vom 26.01.2012; Aktenzeichen IX ZB 52/10)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des LG Halle vom 24.6.2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2) als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

[1] Auf Antrag eines Gläubigers, des weiteren Beteiligten zu 1), zu dem ein Eigenantrag des Schuldners verbunden worden ist, wurde über das Vermögen des Schuldners am 10.2.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der weitere Beteiligte zu 1) und der weitere Beteiligte zu 2) haben im Schlusstermin durch Einreichung jeweils voneinander unabhängiger Schreiben beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Der weitere Beteiligte zu 1) hat seinen Antrag darauf gestützt, der Schuldner habe mehrere Lebensversicherungen und ein Sparkonto bei einer Direktbank, aus deren Verwertung der Masse insgesamt 1.423,51 EUR zugeflossen seien, nicht angegeben. Der weitere Beteiligte zu 2) hat geltend gemacht, der Schuldner habe die Abwicklung mehrerer Insolvenzverfahren, an denen er als Gesellschafter dreier Gesellschaften bürgerlichen Rechts beteiligt gewesen sei, behindert. Er habe versucht, Masse beiseite zu schaffen. Außerdem habe er mutwillig eine Marmorabdeckplatte in der Küche seines zwangsversteigerten Wohnhauses beschädigt.

[2] Das Insolvenzgericht hat den Versagungsanträgen stattgegeben, weil der Schuldner seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren verletzt habe. Auf die Beschwerde des Schuldners hat das LG diese Entscheidung geändert und die Versagungsanträge abgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 2) sein Begehren auf Versagung der Restschuldbefreiung weiter.

II.

[3] Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO) ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

[4] 1. Der weitere Beteiligte zu 2) kann nicht mit Versagungsgründen gehört werden, die er in seinem im Schlusstermin gestellten Versagungsantrag nicht geltend gemacht hat. Wer als Gläubiger beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, macht sich nicht ohne Weiteres hilfsweise auch die von anderen Versagungsantragstellern vorgebrachten Gründe zu Eigen.

[5] Ohne Erfolg macht die Rechtsbeschwerde geltend, hier müsse der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz Anwendung finden, dass sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände, soweit sie ihre Position zu stützen geeignet sind, jedenfalls hilfsweise zu Eigen macht (BGH, Urt. v. 8.1.1991 - VI ZR 102/90, NJW 1991, 1541, 1542; v. 3.4.2001 - VI ZR 203/00, NJW 2001, 2177, 2178; v. 26.7.2005 - X ZR 109/03, NJW 2006, 63, 65). Im vorliegenden Fall geht es nicht um Beweisergebnisse, sondern um Vorbringen eines anderen Verfahrensbeteiligten.

[6] Das Nachschieben einer Begründung ist - auch wenn der Antragsteller erst nach dem Schlusstermin von einem Versagungsgrund Kenntnis erlangt hat - unzulässig. Das Gericht darf die Versagung nicht von Amts wegen auf andere Gründe stützen, als die vom Antragsteller geltend gemachten (BGHZ 156, 139, 142 f.; BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597; BGH, Beschl. v. 18.5.2006 - IX ZB 103/05, ZInsO 2006, 647, 648; BGH, Beschl. v. 8.2.2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 322, 323; BGH, Beschl. v. 25.10.2007 - IX ZB 187/03, ZInsO 2007, 1221; BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rz. 9).

[7] 2. Hinsichtlich der von dem weiteren Beteiligten zu 2) dem Schuldner zur Last gelegten Zerstörung von Kücheninventar, die als Verschleuderung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO verstanden werden könnte, ist das Beschwerdegericht mit Recht davon ausgegangen, dass ein solches Verhalten nur erheblich ist, wenn die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt werden. Dies ergibt sich aus dem Gesetz. Erheblicher Vortrag des Antragstellers zu diesem Merkmal fehlt. Grundsatzfragen stellen sich nicht.

[8] 3. Die Versagung der Restschuldbefreiung kann nur erfolgen, wenn sich die Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auf das eigene Insolvenzverfahren des Schuldners ausgewirkt hat (vgl. AG Hamburg ZVI 2007, 209, 210 f.; Hess, InsO 2007 § 290 Rz. 112; Wenzel, in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 290 Rz. 20). Gegenteilige Stimmen werden von der Rechtsbeschwerde nicht nachgewiesen und sind auch nicht ersichtlich. Dass die Verhaltensweisen des Schuldners, die der weitere Beteiligte zu 2) außerdem zum Anlass für seinen Versagungsantrag genommen hat, nicht nur die Gesellschaftsinsolvenzen, sondern auch das vorliegende Verfahren betroffen haben, ist nicht dargetan.