BGH Beschluss vom 14.05.2009 - IX ZB 33/07

Entscheidung unter anderem enthalten im Steuer Office Premium

Leitsatz (amtlich)

Wird im Schlusstermin ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, ohne dass ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird, kann dem Antragsteller vom Insolvenzgericht keine Frist zur Nachholung der Glaubhaftmachung gesetzt werden.

Normenkette

InsO § 290

Verfahrensgang

LG Freiburg i. Br. (Beschluss vom 18.01.2007; Aktenzeichen 13 T 46/06)

AG Freiburg i. Br. (Beschluss vom 30.12.2005)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 13. Zivilkammer des LG Freiburg vom 18.1.2007 aufgehoben.

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des AG Freiburg vom 30.12.2005 wird zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte zu 1) trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

[1] Über das Vermögen des Schuldners wurde am 11.10.2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 2) zum Treuhänder bestellt. Im Schlusstermin am 26.10.2005 stellte die weitere Beteiligte zu 1) den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, weil er gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 6 InsO verstoßen habe.

[2] Das AG - Insolvenzgericht - hat durch Beschluss vom 30.12.2005 den Versagungsantrag zurückgewiesen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) hat das LG den Beschluss des AG aufgehoben und dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Dagegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

[3] Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 289 Abs. 2 Satz 1, 6, 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

[4] Zu Recht beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe übersehen, dass ein zulässiger Versagungsantrag nicht vorgelegen hat.

[5] 1. Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein auf § 290 Abs. 1 InsO gestützter Versagungsantrag im Schlusstermin gestellt werden (BGH, Beschl. v. 20.3.2003 - IX ZB 388/02, NZI 2003, 389, 390). Die Insolvenzordnung hat das Verfahren über den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, weitgehend kontradiktorisch ausgestaltet. Nach § 290 Abs. 2 InsO ist der Versagungsgrund glaubhaft zu machen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass das Insolvenzgericht auf bloße Vermutungen gestützte aufwendige Ermittlungen führen muss. Daher hat es in die sachliche Prüfung des Antrags nur einzutreten, wenn nach dem Vortrag des Gläubigers die Voraussetzungen eines der in § 290 Abs. 1 InsO aufgeführten Versagungstatbestände wahrscheinlich gegeben sind (vgl. BGHZ 156, 139, 142). Hieraus folgt, dass die gem. § 290 Abs. 2 InsO erforderliche Glaubhaftmachung des Versagungsgrunds schon im Schlusstermin erfolgen muss und nicht in späteren Verfahrensabschnitten nachgeschoben werden kann (BGHZ 156, 139, 142 f.; BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IX ZB 227/04, ZVI 2006, 596, 597 Rz. 6; v. 23.10.2008 - IX ZB 53/08, ZInsO 2008, 1272 Rz. 9; v. 5.2.2009 - IX ZB 185/08, ZInsO 2009, 481, 482 Rz. 6).

[6] 2. Diesen Anforderungen genügt der vom Beschwerdegericht für begründet erachtete Versagungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1) nicht. Ausweislich der Sitzungsniederschrift des Schlusstermins vom 26.10.2005 hat die weitere Beteiligte zu 1) hinsichtlich ihres Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass Verstöße gegen § 290 Nr. 5 und Nr. 6 InsO vorliegen. Weiteres wurde nicht vorgebracht, vielmehr erklärt, eine Glaubhaftmachung im Schlusstermin sei nicht möglich. Mangels näherer Konkretisierung der geltend gemachten Versagungsgründe liegt auch kein Fall vor, in dem eine Glaubhaftmachung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise entbehrlich ist (hierzu BGHZ 156, 139, 143; BGH, Beschl. v. 29.9.2005 - IX ZB 178/02, ZVI 2005, 614; v. 8.1.2009 - IX ZB 80/08, ZInsO 2009, 298 Rz. 4; v. 5.2.2009, a.a.O., Rz. 7).

[7] 3. Der Beschluss des Beschwerdegerichts kann damit keinen Bestand haben. Er ist aufzuheben. Im Ergebnis zu Recht hat das AG den Versagungsantrag der weiteren Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt.