BGH Beschluss vom 29.03.2012 - IX ZB 310/11 | Steuer Office Premium | Steuern

Leitsatz (amtlich)

a) Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist.

b) Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

Normenkette

InsO § 70; InsVV § 18 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Hannover (Beschluss vom 01.12.2011; Aktenzeichen 11 T 54/11)

AG Hannover (Beschluss vom 15.09.2011; Aktenzeichen 903 IN 432/04-2)

Tenor

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1) werden der Beschluss der 11. Zivilkammer des LG Hannover vom 1.12.2011 und der Beschluss des AG Hannover vom 15.9.2011 aufgehoben.

Der weitere Beteiligte zu 1) wird auf seinen Antrag aus dem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

Der weitere Beteiligte zu 1) ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem am 1.7.2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Mit Schreiben vom 26.8.2011 beantragte der weitere Beteiligte zu 1) seine Entlassung aus wichtigem Grund und führte zur Begründung aus, die Prämien für die Haftpflichtversicherung des Gläubigerausschusses könnten wegen Massearmut seit Juli 2011 aus der Masse nicht mehr bezahlt werden. Ein Ende des Insolvenzverfahrens sei nicht absehbar, weil noch Ansprüche i.H.v. bis zu rund 5,8 Mio. EUR gegen die Haftpflichtversicherung des ursprünglichen, später entlassenen Insolvenzverwalters gerichtlich geltend gemacht würden. Es sei den Mitgliedern des Gläubigerausschusses nicht zuzumuten, an den anstehenden Entscheidungen erheblichen wirtschaftlichen Umfangs ohne angemessenen Versicherungsschutz mitzuwirken.

Rz. 2

Das Insolvenzgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte zu 1) sein Entlassungsbegehren weiter.

II.

Rz. 3

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.

Rz. 4

1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, es liege kein die Entlassung nach § 70 InsO rechtfertigender wichtiger Grund vor. Die weitere Mitarbeit des Beteiligten zu 1) im Gläubigerausschuss werde dadurch, dass die Versicherungsprämie derzeit nicht gezahlt werde, nicht nachhaltig erschwert oder gar unmöglich gemacht. An der Erfüllung ihrer Pflichten seien Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht gehindert, auch wenn ein Versicherungsschutz nicht mehr bestehe. Aus den besonderen Umständen des Falles ergebe sich nichts anderes. Der weitere Beteiligte zu 1) habe zwar bei der Übernahme seines Amtes angesichts der damals vorhandenen erheblichen Masse die eingetretene Entwicklung nicht vorhersehen können. Im Falle einer Entlassung drohe jedoch in Zusammenschau mit den gleich begründeten Entlassungsanträgen weiterer Ausschussmitglieder die Handlungsunfähigkeit des Gläubigerausschusses. Dies wiederum würde angesichts von mehreren hundert Gläubigern zu erheblichen Schwierigkeiten im weiteren Verfahren führen. Das Interesse der Mitglieder des Gläubigerausschusses an einer Absicherung müsse daher zurückstehen, zumal sie auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung abschließen und bei erfolgreicher Geltendmachung der Schadensersatzansprüche auch mit einer Erstattung der Prämien rechnen könnten.

Rz. 5

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 6

a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht niederlegen. Es kann aber auf eigenen Antrag vom Insolvenzgericht aus seinem Amt entlassen werden. Voraussetzung ist - wie bei einer Entlassung von Amts wegen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung - ein wichtiger Grund (§ 70 Satz 1 und 2 InsO; BT-Drucks. 12/2443, 132 zu § 81 RegE-InsO). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats liegt ein solcher vor, wenn die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig gefährdet (BGH, Beschl. v. 1.3.2007 - IX ZB 47/06, WM 2007, 842 Rz. 9; v. 24.1.2008 - IX ZB 222/05, WM 2008, 599 Rz. 7; v. 24.1.2008 - IX ZB 223/05, WM 2008, 601 Rz. 5). Sie betrifft Fälle, in denen die Entlassung gegen den Willen des Ausschussmitglieds erfolgen soll. Diese Formel kann aber nicht verwendet werden, wenn ein Mitglied des Gläubigerausschusses selbst seine Entlassung beantragt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung der Arbeit des Gläubigerausschusses und eine Gefährdung der Verfahrensziele regelmäßig nicht aufgrund einer weiteren Mitarbeit des Ausschussmitglieds zu erwarten, sondern als Folge seines Ausscheidens. Diesen möglichen Nachteilen ist das Interesse des Ausschussmitglieds an einer Beendigung seines Amtes gegenüberzustellen. Erweist sich bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses für dieses als unzumutbar, ist ein wichtiger Grund für die von ihm beantragte Entlassung gegeben (vgl. LG Göttingen, NZI 2011, 857 mit zustimmender Anmerkung Keller, NZI 2011, 910; AG Duisburg, NZI 2003, 659; ähnlich bei eigenem Entlassungsantrag MünchKomm/InsO/Schmid-Burgk, 2. Aufl., § 70 Rz. 16; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 70 Rz. 6; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 70 Rz. 9; Eickmann in HK/InsO, 6. Aufl., § 70 Rz. 4; Hess, Insolvenzrecht, § 70 InsO Rz. 7; Gundlach/Frenzel/Schmidt, InVo 2003, 49, 50). Eine solche Unterscheidung im Entlassungsgrund, je nachdem ob das Ausschussmitglied die Entlassung erstrebt oder abwehren will, entspricht derjenigen der Bestimmung in § 626 Abs. 1 BGB über die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2007, a.a.O., Rz. 10). Auch dort ist maßgeblich, ob eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den jeweils Kündigenden zumutbar ist.

Rz. 7

b) Indem das Beschwerdegericht darauf abgestellt hat, dass die weitere Mitarbeit des Beteiligten zu 1) im Gläubigerausschuss durch den fehlenden Versicherungsschutz nicht nachhaltig erschwert werde, hat es diesen Maßstab verkannt. Seine Entscheidung kann deshalb mit der gegebenen Begründung nicht bestehen bleiben.

Rz. 8

3. Die Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Die vom weiteren Beteiligten zu 1) vorgebrachten Gründe rechtfertigen nach dem festgestellten Sachverhalt seine Entlassung als Mitglied des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund gem. § 70 Satz 1 InsO. Die Beschwerdeentscheidung ist daher gem. § 577 Abs. 5 ZPO abzuändern.

Rz. 9

a) Die Tätigkeit im Gläubigerausschuss birgt ein beträchtliches Haftungsrisiko (§ 71 InsO; Uhlenbruck, InsO, a.a.O., § 73 Rz. 21; Vallender, WM 2002, 2040, 2049). Jedenfalls in umfangreichen Insolvenzverfahren haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses deshalb ein berechtigtes Interesse, sich durch eine angemessene Haftpflichtversicherung abzusichern. Schließt das Mitglied in einem solchen Fall die Versicherung selbst ab, hat es Anspruch auf Erstattung der verauslagten Prämien nach § 18 InsVV (Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 18 Rz. 4 f.; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rz. 789; BK-InsO/Blersch, 2006, § 18 InsVV Rz. 7; Braun/Kind, InsO, 4. Aufl., § 71 Rz. 12; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 71 Rz. 26 und § 73 Rz. 17; Vortmann, ZInsO 2006, 310, 314; Uhlenbruck, a.a.O., m.w.N.). Anders als beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtversicherung nicht mit der Vergütung abgegolten; die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV ist auf die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht entsprechend anwendbar (vgl. § 10 InsVV). Wegen der Höhe der Prämien einer derartigen Versicherung kommt auch die Gewährung eines Vorschusses an das Ausschussmitglied in Betracht. Teilweise wird es als zulässig angesehen, dass die Versicherungsprämien im Einverständnis des Insolvenzgerichts direkt aus der Masse bezahlt werden (Blersch, a.a.O.; Vallender, a.a.O.).

Rz. 10

b) Im vorliegenden Fall ist der weitere Beteiligte zu 1) wegen der von der Masse gerichtlich verfolgten umfangreichen Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des früheren Insolvenzverwalters auch noch im gegebenen fortgeschrittenen Verfahrensstadium - etwa im Zusammenhang mit einem Vergleichsabschluss - einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sein Interesse, dieses Risiko auf Kosten der Masse durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert zu wissen, ist berechtigt. Ob der weitere Beteiligte zu 1) insoweit die unmittelbare Bezahlung der Prämien aus der Masse, die Gewährung eines Vorschusses oder nur die nachträgliche Erstattung verauslagter Prämien verlangen kann, ist im Blick auf seinen Entlassungsantrag nicht entscheidend. Fest steht, dass die Versicherungsprämie entgegen der zunächst jahrelang gehandhabten Übung ab Juli 2011 nicht mehr aus der Masse bezahlt worden ist und dass die Masse derzeit nicht ausreicht, um die rückständigen und die künftigen Prämien zu bezahlen. Ob die verfolgten Schadensersatzansprüche zu einer ausreichenden Erhöhung der Masse führen, ist ungewiss. Der weitere Beteiligte zu 1) muss deshalb damit rechnen, eigene Zahlungen auf die Prämien nicht erstattet zu bekommen.

Rz. 11

c) Demgegenüber wiegt das Interesse an einem Fortbestand des Gläubigerausschusses unter Einschluss des weiteren Beteiligten zu 1) weniger schwer. Der Gläubigerausschuss ist auch ohne ihn funktionsfähig. Selbst dann, wenn weitere Ausschussmitglieder unter Berufung auf den fehlenden Versicherungsschutz ausschieden und der Ausschuss vollständig aufgelöst werden müsste, wäre eine geordnete weitere Abwicklung des Insolvenzverfahrens nicht erheblich gefährdet.

Rz. 12

d) Eine Gesamtwürdigung führt deshalb zu dem Ergebnis, dass dem Beteiligten zu 1) die weitere Ausübung seines Amtes als Mitglied des Gläubigerausschusses unter den gegebenen Umständen nicht zuzumuten ist.