Biersteuerverordnung / § 31a Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers

(1) ¹Wer Bier ohne Erlaubnis als Steuerlagerinhaber zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim Hauptzollamt schriftlich in doppelter Ausfertigung anzumelden. ²Dabei ist anzugeben:

1.	der Name, der Geschäftssitz und die Rechtsform des Unternehmens,

2.	die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt,

3.	der Umfang der voraussichtlichen jährlichen Herstellung in Litern.

³Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Anmeldepflichtige weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. ⁴Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(2) ¹Der Hersteller ist verpflichtet, über das hergestellte Bier Aufzeichnungen zu führen. ²Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³Es kann weitere Aufzeichnungen verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

(3) Der Anmeldepflichtige hat dem Hauptzollamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen:

1.	Änderungen der nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 angegebenen Verhältnisse und

2.	die Einstellung des Betriebs.

(4) ¹Das Hauptzollamt überprüft unbeschadet anlassbezogener Überprüfungsmaßnahmen regelmäßig, ob die Verpflichtungen aus den Absätzen 1 bis 3 erfüllt werden. ²Die regelmäßigen Überprüfungsmaßnahmen werden innerhalb von drei Jahren nach der letzten Überprüfungsmaßnahme oder der Anmeldung durchgeführt.

[1] § 31a eingefügt durch Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022. Anzuwenden ab 01.11.2022.