Biersteuerverordnung / § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung

(1) ¹Das [Bis 31.10.2022: zuständige ] ^[2]Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Bier im Rahmen seiner Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung an Steuerlager oder an andere Verwender abzugeben. ²Der Verwender hat dem Bier bei der Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit der Aufschrift "Unversteuertes Bier" versehen sind.

(2) Die Steueranmeldung nach § 23a Absatz 3 Satz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

[1] § 39d eingefügt durch Sechste Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen. Anzuwenden ab 01.07.2011.

[2] Gestrichen durch Achtes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 24.10.2022. Anzuwenden bis 31.10.2022.