Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 197 Schlußtermin

Gesetzestext

(1) ¹Bei der Zustimmung zur Schlußverteilung bestimmt das Insolvenzgericht den Termin für eine abschließende Gläubigerversammlung. ²Dieser Termin dient

1.	zur Erörterung der Schlußrechnung des Insolvenzverwalters,
2.	zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und
3.	zur Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse.

(2) Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung des Termins und dem Termin soll eine Frist von mindestens einem Monat und höchstens zwei Monaten liegen.

(3) Für die Entscheidung des Gerichts über Einwendungen eines Gläubigers gilt § 194 Abs. 2 und 3 entsprechend.

Bisherige gesetzliche Regelungen

§ 162 KO [Schlußtermin]

(1) Zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke bestimmt das Gericht einen Schlußtermin, welcher nicht unter drei Wochen und nicht über einen Monat hinaus anzuberaumen ist.

(2) Die Bestimmungen des § 158 Abs. 2 finden auf die Schlußverteilung Anwendung.

1. Allgemeines

Rn 1

Stimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Insolvenzverwalters dem vom Verwalter aufgestellten Schlussverzeichnis und damit der von ihm vorgeschlagenen Schlussverteilung zu (§ 196 Abs. 2), hat es gleichzeitig gemäß § 197 Abs. 1 von Amts wegen einen Termin für eine abschließende Gläubigerversammlung (den sog. Schlusstermin) zu bestimmen. Der Schlusstermin ist die letzte Gläubigerversammlung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.

Rn 2

Der Schlusstermin dient

• zur Erörterung der Schlussrechnung des Insolvenzverwalters (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1);
• zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis (§ 197 Abs.1 Satz 2 Nr. 2) und
• zur Entscheidung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3).

Rn 3

Wegen der Bedeutung des Termins muss der Insolvenzverwalter ihn persönlich wahrnehmen und kann sich nicht vertreten lassen.^[1]

[1] Ist der Verwalter verhindert, so muss ein Sonderverwalter bestellt bzw. der Schlusstermin vertagt werden, vgl. Mohrbutter/Mohrbutter-H. Mohrbutter, Rn. XI.47.

2. Erörterung der Schlussrechnung (§ 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)

Rn 4

Der Verwalter hat nach § 66 Abs. 1 bei Beendigung seines Amtes der Gläubigerversammlung Rechnung zu legen. Diese Schlussrechnung ist gemäß § 66 Abs. 2 vorher mit allen Belegen und einer Stellungnahme des Gläubigerausschusses – soweit ein solcher vorhanden ist – dem Insolvenzgericht einzureichen. Das Insolvenzgericht hat die Schlussrechnung zu prüfen und sodann mit seinen Bemerkungen zur Einsicht der Beteiligten auszulegen. Die Schlussrechnung besteht aus

• der Überschussrechnung (Einnahmen-/Ausgabenrechnung),
• der Insolvenzschlussbilanz,
• dem Schlussbericht und
• dem Schlussverzeichnis.

2.1 Form der Geltendmachung von Einwendungen

Rn 5

Im Schlusstermin wird diese Schlussrechnung erörtert, und es besteht die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Nach bisheriger Regelung zum Schlusstermin (§ 162 Abs. 1 KO) waren die Einwendungen nur auf das Schlussverzeichnis bezogen, und die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Schlussrechnung geltend zu machen, war in § 86 Satz 3 KO geregelt. Die dem § 86 KO entsprechende Vorschrift des § 66 zur Rechnungslegung des Verwalters enthält nunmehr jedoch keine Regelung der Einwendungsbefugnis mehr, so dass – da nicht davon auszugehen ist, dass gegen die Schlussrechnung keine Einwendungen mehr möglich sein sollen – § 197 Abs. 3 auch für die Schlussrechnung gilt.^[2]

Rn 6

Die Einwendungen sind mündlich und ausdrücklich vorzubringen sowie zu substantiieren.^[3]

[2] Im Ergebnis so auch Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kap. 8, Rn. 71, die allerdings von einer Entscheidung des Prozess- und nicht des Insolvenzgerichts für Einwendungen gegen die Schlussrechnung ausgehen.

[3] Kuhn/Uhlenbruck, § 86 Rn. 8a.

2.2 Einwendungsberechtigte

Rn 7

Einwendungsberechtigt sind die Insolvenzgläubiger und der Insolvenzschuldner, nicht jedoch die Aus- und Absonderungsberechtigten oder die Massegläubiger.^[4]

[4] Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kap. 8, Rn. 69.

2.3 Gegenstand der Einwendungen

Rn 8

Gegenstände einer zulässigen Einwendung können die unrichtige Anwendung der gesetzlichen Regelungen durch den Verwalter bzw. die rechnerische Unrichtigkeit sein.^[5]

[5] a.a.O.

2.4 Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einwendungen

Rn 9

Kommt eine Einigung im Schlusstermin über die Schlussrechnung nicht zustande, so hat über die erhobenen Einwendungen nach Maßgabe des § 197 Abs. 3 das Insolvenzgericht durch Beschluss zu entscheiden.^[6]

[6] Vgl. Kuhn/Uhlenbruck, § 162 Rn. 8; a.A. Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kap. 8, Rn. 71, die für diesen Fall von einer Entscheidung des Prozessgerichts ausgehen.

2.5 Versäumung der Einwendungserhebung

Rn 10

Wird die Erhebung von Einwendungen gegen die Schlussrechnung im Schlusstermin versäumt, so zieht dies nicht mehr die Anerkenntniswirkung des § 86 Satz 4 KO nach sich, da diese Vorschrift vom Gesetzgeber bewusst nicht übernommen worden ist, ohne allerdings die Einwendungsmöglichkeit gegen die Schlussrechung als solche antasten zu wollen.^[7] Dies bedeutet, dass der Säumnis der Einwendungserhebung im Schlusstermin eine präkludierende Wirkung nur noch insoweit zukommt, als sie die Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegenü...