Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 21 Anordnung vorläufiger Maßnahmen

Gesetzestext

(1) ¹Das Insolvenzgericht hat alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich erscheinen, um bis zur Entscheidung über den Antrag eine den Gläubigern nachteilige Veränderung in der Vermögenslage des Schuldners zu verhüten. ²Gegen die Anordnung der Maßnahme steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

(2) ¹Das Gericht kann insbesondere

1.	einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellen, für den § 8 Absatz 3 und die §§ 56 bis 56b, 58 bis 66 und 269a entsprechend gelten;
1a.	einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, für den § 67 Absatz 2, 3 und die §§ 69 bis 73 entsprechend gelten; zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden;
2.	dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen oder anordnen, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind;
3.	Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagen oder einstweilen einstellen, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind;
4.	eine vorläufige Postsperre anordnen, für die die §§ 99, 101 Abs. 1 Satz 1 entsprechend gelten;
5.	anordnen, dass Gegenstände, die im Falle der Eröffnung des Verfahrens von § 166 erfasst würden oder deren Aussonderung verlangt werden könnte, vom Gläubiger nicht verwertet oder eingezogen werden dürfen und dass solche Gegenstände zur Fortführung des Unternehmens des Schuldners eingesetzt werden können, soweit sie hierfür von erheblicher Bedeutung sind; § 169 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; ein durch die Nutzung eingetretener Wertverlust ist durch laufende Zahlungen an den Gläubiger auszugleichen. 2Die Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen besteht nur, soweit der durch die Nutzung entstehende Wertverlust die Sicherung des absonderungsberechtigten Gläubigers beeinträchtigt. 3Zieht der vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherung eines Anspruchs abgetretene Forderung anstelle des Gläubigers ein, so gelten die §§ 170, 171 entsprechend.

²Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen berührt nicht die Wirksamkeit von Verfügungen über Finanzsicherheiten nach § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes und die Wirksamkeit der Verrechnung von Ansprüchen und Leistungen aus Zahlungsaufträgen, Aufträgen zwischen Zahlungsdienstleistern oder zwischengeschalteten Stellen oder Aufträgen zur Übertragung von Wertpapieren, die in Systeme nach § 1 Abs. 16 des Kreditwesengesetzes eingebracht wurden. ³Dies gilt auch dann, wenn ein solches Rechtsgeschäft des Schuldners am Tag der Anordnung getätigt und verrechnet oder eine Finanzsicherheit bestellt wird und der andere Teil nachweist, dass er die Anordnung weder kannte noch hätte kennen müssen; ist der andere Teil ein Systembetreiber oder Teilnehmer in dem System, bestimmt sich der Tag der Anordnung nach dem Geschäftstag im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes.

(3) ¹Reichen andere Maßnahmen nicht aus, so kann das Gericht den Schuldner zwangsweise vorführen und nach Anhörung in Haft nehmen lassen. ²Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt entsprechendes für seine organschaftlichen Vertreter. ³Für die Anordnung von Haft gilt § 98 Abs. 3 entsprechend.

1. Allgemeines

Rn 1

Die Vorschrift regelt in ihrem Abs. 1 zunächst generalklauselartig die Befugnis und gleichzeitig die Pflicht des Insolvenzgerichts, für die Dauer des Insolvenzantragsverfahrens Sicherungsmaßnahmen zu treffen, um die spätere Insolvenzmasse, d.h. das schuldnerische Vermögen, schon in diesem Verfahrensstadium in ihrem Bestand zu erhalten. Dabei ist in die Konzeption der Vorschrift die praktische Erfahrung eingeflossen, dass häufig von der Antragstellung bis zur endgültigen Entscheidung über die Verfahrenseröffnung ein erheblicher Zeitraum vergehen kann, in dem zum einen die notwendigen Ermittlungen durchgeführt und zum anderen oft die Voraussetzungen für eine Verfahrenseröffnung überhaupt erst geschaffen werden. Eine erhebliche Verkürzung dieses Zeitraums ermöglicht die in §§ 4a ff. für natürliche Personen vorgesehene Stundung der Verfahrenskosten. Liegen ihre Voraussetzungen vor, kann das Gericht regelmäßig kurzfristig die Eröffnungsvoraussetzungen bejahen. Bei Eigenanträgen natürlicher Personen kommt mithin die Anordnung vorläufiger Maßnahmen selten in Betracht.

Rn 2

In jedem Fall ist für eine effektive Sicherung ein klar umrissenes und im Einzelnen durchnormiertes Instrumentarium erforderlich. Zu diesem Zweck werden in Abs. 2 der Vorschrift einzelne vorläufige Maßnahmen ausdrücklich geregelt, von denen vor allem die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters oder nunmehr eines vorläufigen Gläubigerausschusses hervorzuheben sind. Ergänzend hierzu werden explizit geregelte Sicherungsmaßnahmen in den §§ 22 bis 24 weiter präzisiert. Daneben enthält § 21 eine Klarstellung der im Eröffnungsverfahren möglichen Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen. Es steht damit ein umfassendes und differenziertes Instrumentarium zur Verfügung, um die im jeweiligen Einzelfall bestehenden Sicherungs- und Mitwirkungsbedür...