Entscheidungsstichwort (Thema)
Kassenzahnärztliche Vereinigung. Honorarverteilungsmaßstab. leistungsproportionale Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung auf alle Vertragszahnärzte. kein Verstoß gegen Honorarverteilungsgerechtigkeit. kein Anspruch auf Erhaltung von Verdienstchancen. Auswirkung von Honorarobergrenzen. Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung Dritter für eigenen Honorarstreit
Orientierungssatz
1. Die durch eine Regelung im Rahmen eines Honorarverteilungsmaßstabes bewirkte strikt leistungsproportionale Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungen - und damit auch die gleichmäßige Aufteilung der infolge einer Steigerung der Leistungsmenge entstandenen "Honorarlücke" - auf alle Vertragszahnärzte ist mit den gesetzlichen Vorgaben in § 85 Abs 4 S 1-3 SGB 5 sowie mit dem aus Art 12 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar (vgl ua BSG vom 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R = BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr 22).
2. Auch aus Art 14 Abs 1 GG kann kein Anspruch auf Erhaltung von Verdienstchancen hergeleitet werden.
3. Die Einführung von Honorarobergrenzen bedeutet nicht, dass für einzelne Leistungen oder Teile von ihnen überhaupt keine Vergütung gewährt wird; vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar um einen entsprechenden Bruchteil sinkt (vgl BSG vom 10.12.2003 - B 6 KA 54/02 R = BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr 5).
4. Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung Dritter für den eigenen Honorarstreit ist erforderlich, dass ausgeführt wird, inwiefern für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG die Chance besteht, eine für den eigenen Rechtsstreit günstige Regelung durch den Normgeber zu erreichen (vgl BFH vom 11.9.2008 - VI R 13/06 = DB 2008, 2224 - mwN zur Rspr auch des BVerfG).
5. Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgebots des Art 3 Abs 1 GG geklärt, dass bei Beachtung des Gestaltungsspielraums des Normgebers das Gleichheitsgrundrecht nur verletzt ist, wenn dieser eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG vom 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 = NJW 2008, 2409; BVerfG vom 18.4.2008 - 1 BvR 759/05 = DVBl 2008, 780 und BSG vom 9.4.2008 - B 6 KA 29/07 R = BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr 41, mwN).
Normenkette
SGB 5 § 85 Abs. 4 Sätze 1-3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; SGG § 160a Abs. 2 S. 3
Verfahrensgang
LSG Niedersachsen-Bremen (Entscheidung vom 07.03.2007; Aktenzeichen L 3 KA 310/03Urt) |
SG Hannover (Gerichtsbescheid vom 07.07.2003; Aktenzeichen S 43 KA 464/01) |
Tatbestand
Streitig ist die Höhe vertragszahnärztlichen Honorars für das Jahr 1996.
Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Für die von ihm im Jahr 1996 erbrachten konservierend-chirurgischen, Parodontose- und Kieferbruchleistungen ermittelte die Beklagte auf der Grundlage ihres Honorarverteilungsmaßstabs (HVM) in der Fassung vom 24.11.1995/9.3.1996, der eine Vergütung nach Einzelleistungen vorsah, in vier Quartalshonorarbescheiden Honorare in Höhe von insgesamt 404.322,12 DM. Im Honorarbescheid für das Quartal IV/1996 setzte sie allerdings Honorareinbehalte von insgesamt 22.581,93 DM fest, nachdem die Krankenkassen ihre Zahlungen an die Beklagte wegen noch fehlender Gesamtvergütungsvereinbarungen und unter Berücksichtigung des Gesamtvergütungs-Budgets für 1995 reduziert hatten. Die Honorarbescheide für die Quartale II/1996 bis IV/1996 enthielten jeweils Hinweise darauf, dass sie unter dem Vorbehalt nachträglicher Wirtschaftlichkeitsprüfung, HVM- und Degressionsberechnung ergingen und dass für das Jahr 1996 noch keine wirksamen "Gebührenverträge" abgeschlossen worden seien. Zudem hatte die Beklagte bereits im Dezember 1995 ihre Mitglieder in einem Rundschreiben darüber informiert, dass Kürzungen der Vergütungen möglich seien, falls die Krankenkassen die abgerechneten Leistungen nicht voll bezahlten.
Der Kläger erhob Widerspruch gegen die Honorareinbehalte für das Quartal IV/1996. Im Jahr 1997 ergingen Schiedssprüche zur Festsetzung der von den Krankenkassen für 1996 an die Beklagte zu zahlenden Gesamtvergütungen, die von der Aufsichtsbehörde beanstandet wurden; die dagegen gerichteten Rechtsmittelverfahren blieben ohne Erfolg (Senatsurteile B 6 KA 19/99 R und B 6 KA 20/99 R vom 10.5.2000, vgl BSGE 86, 126, 133 ff = SozR 3-2500 § 85 Nr 37 S 294 ff) . Während daraufhin für die Ersatzkassen und die meisten Primärkassen am 25.9.2000 im Wege des Vergleichs eine Vereinbarung über die Gesamtvergütungen abgeschlossen wurde, musste diese für den Bereich der AOK Niedersachsen erneut durch Schiedsspruch festgesetzt werden, der wiederum gerichtlich angefochten wurde. Die Beklagte erließ daraufhin zur Umsetzung der vergleichsweisen Gesamtvergütungsvereinbarungen am 29.11.2000 einen "Bescheid über die HVM-relevanten Honorare für 1996". Dieser Bescheid ersetzte alle bisher für diesen Zeitraum ergangenen Bescheide, wurde aber seinerseits "im Hinblick auf die noch nicht rechtskräftigen Vergütungsregelungen für 1996" ausdrücklich für vorläufig erklärt und mit einem Vorbehalt der Rückforderung versehen. Die Beklagte bezifferte nach den nunmehr zugrunde zu legenden Einzelleistungspunktwerten die Gesamtabrechnung des Klägers für konservierend-chirurgische, Parodontose- und Kieferbruchleistungen im Jahr 1996 mit 401.737,44 DM, setzte unter Berücksichtigung der begrenzten Gesamtvergütungen den Honoraranspruch auf 382.575,36 DM fest und ordnete eine Rückforderung in Höhe von 1.984 DM an. Den vom Kläger aufrechterhaltenen Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 22.3.2001) .
Während des Klageverfahrens hat die Beklagte am 14.12.2001 unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich ergangenen neuen Schiedsspruchs für den Bereich der AOK Niedersachsen einen "endgültigen Bescheid über die HVM-relevanten Honorare für 1996" erlassen. Darin hat sie den Honoraranspruch für die betroffenen Leistungen - unter Quotierung der Leistungen für Oktober und November 1996 bei Ausschluss jeglicher Vergütung für die im Dezember 1996 erbrachten Leistungen - auf nunmehr 370.781,56 DM und den vom Kläger zurückgeforderten Betrag auf 11.793,80 DM festgesetzt. Das Sozialgericht (SG) hat die Bescheide vom 29.11.2000 und vom 14.12.2001 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 7.7.2003) . Gegen diese Entscheidung haben Kläger und Beklagte Berufung eingelegt.
Im Verlauf des Berufungsverfahrens hat die Vertreterversammlung der Beklagten mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit einzelner Honorarverteilungsregelungen am 18.9./5.11.2004 einen neuen "HVM 1996 bis 1998" beschlossen. Danach waren sämtliche Honorare für 1996 - auch soweit Honorarbescheide bereits bestandskräftig waren - unter Zugrundelegung einer einheitlichen Quotierung für das gesamte Jahr neu zu berechnen. Soweit sich Nachzahlungsbeträge zugunsten einzelner Zahnärzte gegenüber den Honorarbescheiden vom 14.12.2001 ergaben, waren diese zu Lasten des Honorarrückstellungstopfes des Jahres 2001 zu bedienen; in jenen Topf wurden auch die letztlich von der AOK zu leistenden Nachzahlungen auf die Gesamtvergütung 1996 eingestellt. Hingegen wurden Rückforderungen, die sich gegenüber den Honorarfestsetzungen der Bescheide vom 14.12.2001 errechneten, gemäß § 3 Satz 3 HVM nicht geltend gemacht. Die Beklagte hat auf dieser Grundlage am 25.8.2005 einen weiteren "Jahreshonorar- und Degressionsbescheid für 1996" erlassen, darin den Honoraranspruch des Klägers auf nunmehr 378.541,54 DM sowie eine Nachvergütung in Höhe von 7.759,98 DM festgesetzt und damit im Ergebnis die insgesamt geltend gemachte Rückforderung hinsichtlich der für 1996 darüber hinaus an den Kläger ausgezahlten Beträge auf 6.017,82 DM reduziert.
Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und auf die Berufung der Beklagten den Gerichtsbescheid des SG geändert sowie die Klage gegen den Bescheid vom 25.8.2005 abgewiesen (Urteil vom 7.3.2007) . Dieser nunmehr maßgebliche Bescheid sei rechtmäßig; die in ihm vorgenommene Korrektur früherer - ihrerseits rechtswidriger - Honorarfestsetzungen habe ihre Rechtsgrundlage in § 19 Buchst a Bundesmantelvertrag-Zahnärzte bzw in § 12 Abs 1 Satz 1 Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte, welche auf den gesetzlichen Regelungen in §§ 72, 82, 85 SGB V beruhten. Aspekte des Vertrauensschutzes stünden einer Korrektur nicht entgegen, da die Beklagte in den jetzt abgeänderten Honorarbescheiden jeweils in ausreichender Weise auf deren Vorläufigkeit aufgrund noch nicht endgültig feststehender Höhe der Gesamtvergütungen hingewiesen habe. Das Fehlen eines solchen Hinweises in dem als "endgültig" bezeichneten Bescheid vom 14.12.2001 sei unschädlich, denn dieser Bescheid sei zugunsten des Klägers abgeändert worden. Die im Bescheid vom 25.8.2005 vorgenommene gleichmäßige Quotierung der nach festen Einzelleistungspunktwerten sich errechnenden Honorare der Zahnärzte nach Maßgabe der nur in geringerem Umfang letztlich zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungen, die eine Honorierung aller Leistungen im Umfang von 94,23 % ergeben habe, sei sachgerecht und stehe mit höherrangigem Recht in Einklang. Nicht zu beanstanden sei auch, dass sich ergebende Nachzahlungsbeträge nicht mit Hilfe weiterer Rückforderungen bei anderen Zahnärzten, sondern aus Honorarrückstellungen späterer Jahre sowie aus Nachzahlungen der AOK für 1996 finanziert worden seien. Das Absehen von Rückforderungen gegenüber den als endgültig bezeichneten Honorarbescheiden vom 14.12.2001 sei hinsichtlich derjenigen Zahnärzte, die keine Rechtsmittel eingelegt hätten, rechtlich geboten und hinsichtlich der Zahnärzte, die diesen Bescheid angefochten hätten, aufgrund des möglicherweise geltenden Verböserungsverbots jedenfalls vom Gestaltungsermessen der Beklagten gedeckt. Auch die von der Beklagten vorgenommene Korrektur zugunsten von Zahnärzten, welche keine Rechtsbehelfe gegen die ursprünglichen Honorarbescheide eingelegt hätten, halte sich im Rahmen des ihr eröffneten Ermessensspielraums.
Der Kläger macht mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.
Entscheidungsgründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der vom Kläger allein vorgetragene Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) liegt - dessen hinreichende Darlegung unterstellt - nicht vor.
Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sowie über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind (stRspr, vgl zB Bundessozialgericht ≪BSG≫ SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 6; Nr 13 RdNr 19) . Diese Voraussetzungen, die verfassungsrechtlich unbedenklich sind (vgl BVerfG ≪Kammer≫ , SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3, Nr 16 RdNr 4, jeweils mwN) , sind nicht gegeben.
1. Der Kläger hält zunächst für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Honorarverteilungsregelung in § 2 Abs 2 des HVM der Beklagten vom 18.9./5.11.2004 sein Grundrecht auf Eigentum gemäß Art 14 Abs 1 und Abs 3 GG verletzte, da von ihm erbrachte Leistungen nicht vergütet würden und insbesondere Material nicht bezahlt werde. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, denn sie ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bereits ausreichend geklärt. Zusätzliche Gesichtspunkte, die eine erneute Auseinandersetzung mit der angesprochenen Problematik erforderlich machen könnten, hat der Kläger nicht vorgebracht.
Nach der insoweit maßgeblichen Auslegung der landesrechtlichen Norm des § 2 Abs 2 HVM durch das LSG wird der Anspruch des einzelnen Vertragszahnarztes auf Teilhabe an den von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen (vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 30 RdNr 11) dadurch konkretisiert, dass die zunächst auf der Basis angenommener fester Punktwerte für die Einzelleistungen rechnerisch ermittelten Abrechnungsergebnisse des jeweiligen Zahnarztes nur mit einem bestimmten Bruchteil vergütet werden; der Bruchteil (die Quote) ergibt sich aus der Division der insgesamt zu verteilenden Jahresgesamtvergütungen durch die jahresbezogene Summe der Abrechnungsergebnisse sämtlicher an der Honorarverteilung teilnehmenden Zahnärzte. Die durch eine solche Verteilungsregel bewirkte strikt leistungsproportionale Verteilung der zur Verfügung stehenden Gesamtvergütungen - und damit auch die gleichmäßige Aufteilung der infolge einer Steigerung der Leistungsmenge entstandenen "Honorarlücke" - auf alle Vertragszahnärzte (vgl BSG SozR 4-2500 § 85 Nr 2 RdNr 15) ist mit den gesetzlichen Vorgaben in § 85 Abs 4 Satz 1 bis 3 SGB V sowie mit dem aus Art 12 Abs 1 iVm Art 3 Abs 1 GG abgeleiteten Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit vereinbar (s BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr 22, jeweils RdNr 27, 30; BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr 23, jeweils RdNr 23, 27) . Auch aus Art 14 Abs 1 GG kann kein Anspruch auf Erhaltung von Verdienstchancen hergeleitet werden (BSG, aaO, RdNr 30 bzw 27 - mwN zur Rspr des BVerfG). Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das zweitgenannte BSG-Urteil nicht zur Entscheidung angenommen, weil für eine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten nichts ersichtlich sei (BVerfG ≪Kammer≫, Beschluss vom 27.10.2006 - MedR 2007, 298, 299) . Mithin ist geklärt, dass Vergütungsregelungen, welche die Erwerbschancen im Rahmen der Berufsausübung näher ausgestalten, nicht am Eigentumsgrundrecht des Art 14 GG, sondern an Art 12 GG zu messen sind (vgl auch BVerfG ≪Kammer≫ NJW 2005, 1036, 1037 = MedR 2005, 160; BVerfG, Urteil vom 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 ua, NJW 2008, 2409 RdNr 91; BVerfGE 101, 331, 347; 106, 275, 298; 118, 1, 15, 19 f; zur Abgrenzungsproblematik s auch Scholz in Maunz/Dürig, GG, Stand Mai 2008, Art 12 RdNr 146 ff). Eine "Enteignung" im Sinne von Art 14 Abs 3 GG, welche durch den Entzug einer konkreten Rechtsposition gekennzeichnet ist (vgl BVerfGE 112, 93, 109) , kann durch eine Inhaltsbestimmung des Honorarteilhabeanspruchs eines Vertragszahnarztes als Grundlage einer Begünstigung von vornherein nicht hervorgerufen werden (s auch Senatsbeschluss vom 30.1.2001 - B 6 KA 45/00 B - Juris RdNr 5). Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger angibt, aufgrund der Regelungen in § 2 Abs 2 HVM werde das im Rahmen der Behandlungen eingesetzte und von ihm verauslagte Material nicht bezahlt. Denn der Kläger hat nicht dargelegt - und es ist auch eher fernliegend -, dass seine Auslagen für Materialien für die von ihm im Jahr 1996 durchgeführten konservierend-chirurgischen Behandlungen den Betrag der ihm letztlich bewilligten Vergütung in Höhe von über 378.000 DM überschritten oder auch nur ansatzweise erreicht haben, dass also ein für die Behandlungen erforderlicher Materialaufwand tatsächlich nicht vergütet worden ist.
2. Darüber hinaus hält der Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sein Recht auf Berufsfreiheit gemäß Art 12 Abs 1 GG dadurch verletzt wird, dass die Regelung in § 2 Abs 2 HVM ihm das Risiko einer Leistungserbringung ohne Entgelt auferlege. Auch in dieser Hinsicht ist jedoch eine weitere Klärungsbedürftigkeit über die bereits zuvor genannte Rechtsprechung des Senats hinaus nicht gegeben, zumal sich der Kläger nicht im Einzelnen mit ihr auseinandergesetzt hat. Im Übrigen trifft schon der Ausgangspunkt des Klägers nicht zu, dass nämlich die Quotierungsregelung im HVM, die im Vergleich zu der ursprünglich erstrebten Einzelleistungsvergütung nach festen Punktwerten zu einer Honorierung sämtlicher angeforderter Beträge im Umfang von immerhin 94,23 % geführt hat, ihn zu einer "Leistungserbringung ohne Entgelt" gezwungen hätte. Denn die Einführung von Honorarobergrenzen bedeutet nicht, dass für einzelne Leistungen oder Teile von ihnen überhaupt keine Vergütung gewährt wird; vielmehr wird lediglich das Ausmaß der Vergütungen insgesamt der Höhe nach begrenzt, sodass das auf die einzelne Leistung entfallende Honorar um einen entsprechenden Bruchteil sinkt (vgl BSGE 92, 10 = SozR 4-2500 § 85 Nr 5, jeweils RdNr 13) .
3. Auch soweit der Kläger als klärungsbedürftig die weitere Rechtsfrage anführt, ob die Regelung einer nur quotierten Vergütung in § 2 Abs 2 HVM das Verbot der Zwangsarbeit gemäß Art 12 Abs 2 und Abs 3 GG verletze, kann dies nicht zur Revisionszulassung führen. Eine Klärungsbedürftigkeit besteht nicht, sofern sich die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres aus den einschlägigen Rechtsvorschriften und/oder der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB BSG SozR 3-1500 § 146 Nr 2 S 6; SozR 3-2500 § 75 Nr 8 S 34; SozR 4-1500 § 160a Nr 7 RdNr 8) . Es ist offenkundig und bedarf keiner weiteren Darlegungen, dass die genannte Vergütungsregelung keine "Zwangsarbeit" im Sinne von Art 12 Abs 2 und Abs 3 GG bewirkt. Sofern der Kläger im Rahmen des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems und zu dem durch den HVM vermittelten Vergütungssätzen nicht arbeiten möchte, steht es ihm frei, auf seine Zulassung als Vertragszahnarzt zu verzichten (§ 95 Abs 7 Satz 1 SGB V) .
4. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ergibt sich schließlich auch nicht aus der vom Kläger aufgeworfenen Frage, ob die Regelungen in § 3 und § 6 iVm § 2 Abs 2 des "HVM 1996 bis 1998" vom 18.9./5.11.2004 seinen Anspruch auf Gleichbehandlung gemäß Art 3 Abs 1 GG verletzen. Der Kläger hat die Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) dieser Rechtsfrage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht hinreichend dargelegt; darüber hinaus besteht auch kein weiterer Klärungsbedarf.
Der Kläger zielt mit seiner Rechtsfrage darauf ab, dass nach den Regelungen des genannten HVM weitere Rückforderungen gegenüber anderen Zahnärzten, die sich im Rahmen der (letzten) Neuberechnung der Honorare im August 2005 gegenüber der - zu vorschnell als "endgültig" bezeichneten - Neuberechnung im Dezember 2001 ergeben hätten, nicht eingefordert werden. Diese Zahnärzte würden damit ohne rechtfertigenden Grund besser gestellt als er selbst, der bereits im Rahmen der Honorarneuberechnung im Dezember 2001 mit einer Rückforderung belegt worden sei, welche - wenn auch deutlich reduziert - aufrechterhalten bleibe.
Mit diesem Vorbringen hat der Kläger die Entscheidungserheblichkeit der von ihm als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung einzelner Zahnärzte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ihm gegenüber verfügten Honorarrückforderung nicht ausreichend dargestellt. Seine Ausführungen konzentrieren sich darauf, dass andere Zahnärzte nicht belastet wurden und somit dem Honorarausgleichsfonds für 2001 geringere Beträge zugeflossen seien, als dies bei Realisierung weiterer Rückforderungen möglich gewesen wäre. Allein daraus kann jedoch die Rechtswidrigkeit der gegenüber dem Kläger verfügten Honorarrückforderung nicht hergeleitet werden. Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit einer als gleichheitswidrig gerügten Begünstigung Dritter für den eigenen Honorarstreit ist vielmehr erforderlich, dass ausgeführt wird, inwiefern für den Fall der Feststellung eines Verstoßes gegen Art 3 Abs 1 GG die Chance besteht, eine für den eigenen Rechtsstreit günstige Regelung durch den Normgeber zu erreichen (vgl BFH, Urteil vom 11.9.2008 - VI R 13/06 - Juris RdNr 17 - mwN zur Rspr auch des BVerfG) . Dies wird aus dem Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich.
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgebots des Art 3 Abs 1 GG geklärt, dass bei Beachtung des Gestaltungsspielraums des Normgebers das Gleichheitsgrundrecht nur verletzt ist, wenn dieser eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl BVerfG, Urteil vom 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 ua - NJW 2008, 2409 - RdNr 150; BVerfG ≪Kammer≫, Beschluss vom 18.4.2008 - 1 BvR 759/05 - DVBl 2008, 780 RdNr 53; BSG, Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 29/07 R RdNr 28, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, mwN) . Solche Unterschiede, die eine differenzierte Behandlung in dem "HVM 1996 bis 1998" rechtfertigen (welcher - nach langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzungen - zur abschließenden Bereinigung der in der Vergangenheit aufgetretenen Verwerfungen im Jahr 2004 beschlossen wurde), liegen in der hier zu beurteilenden Konstellation vor. Nach den Feststellungen des LSG beruht die differenzierende Regelung in § 3 Satz 3 des "HVM 1996 bis 1998" auf der Bewertung der Beklagten, den hiervon erfassten Zahnärzten komme aufgrund der nach mehreren vorläufigen Bescheiden erlassenen und als endgültig bezeichneten Honorarabrechnung vom Dezember 2001 jedenfalls insoweit Vertrauensschutz zu, als sie keine Verschlechterungen gegenüber diesem Stand mehr hinzunehmen hätten. Das entspricht der Rechtsprechung des Senats, derzufolge der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Korrektur rechtswidrig begünstigender Honorarbescheide samt Rückforderung entgegenstehen kann, falls die KZÄV es versäumt hat, bei Erlass des abzuändernden Bescheids in hinreichendem Umfang auf fortbestehende Ungewissheiten hinzuweisen (BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr 22, jeweils RdNr 20; s auch BSG SozR 4-2500 § 106a Nr 1 RdNr 16, 21) . Somit beruht die Differenzierung im "HVM 1996 bis 1998" der Beklagten, rechtswidrige Begünstigungen, die gerade durch die ausdrücklich als endgültig bezeichnete Honorarabrechnung vom Dezember 2001 hervorgerufen wurden, nicht zurückzufordern, es aber bei Rückforderungen aufgrund rechtswidriger Begünstigungen durch die als vorläufig gekennzeichneten vorangegangenen Bescheide zu belassen, auf dem Sachgrund des nur unter bestimmten Voraussetzungen zu beachtenden, dann aber Rückforderungen ausschließenden Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage zur näheren Ausgestaltung des nur für diesen Zeitraum maßgeblichen "HVM 1996 bis 1998", welcher die Bewältigung einer singulären, in der Vergangenheit liegenden Konstellation zum Gegenstand hatte, eine über den Einzelfall hinausgehende und für die künftige Rechtsanwendung noch relevante Bedeutung zukommt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 und Abs 4 SGG in der bis zum 1.1.2002 geltenden und hier im Hinblick auf die Klageerhebung vor diesem Zeitpunkt noch maßgeblichen Fassung (vgl BSG SozR 3-2500 § 116 Nr 24 S 115 ff).
Fundstellen