Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4.4.3.1 Allgemeines

Tz. 159

Stand: EL 105 – ET: 03/2022

§ 8a Abs 3 KStG nennt Zusatzvoraussetzungen für die Anwendung der Escapeklausel iSd § 4h Abs 2 S 1 Buchst c EStG. Sie kann nur in Anspruch genommen werden, wenn (s Köhler, DStR 2007, 599):

• die Kö, der Organkreis bzw die konzernzugehörige MU-Schaft (Kö umfasst ebenfalls eine optierende Gesellschaft iSd § 1a KStG (s Tz 4)
• für alle weltweiten konzernzugehörigen Gesellschaften
• nachweist,
• dass nicht mehr als 10 % des Nettozinsaufwands als Vergütungen für FK gezahlt worden sind
• an einen zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafter irgendeiner Konzerngesellschaft des weltweiten Konzerns,
• an eine diesem nahe stehende Pers (s § 1 Abs 2 AStG) oder
• an einen Dritten, der auf die vorgenannten Pers zurückgreifen kann und
• der Zinsaufwand auf Verbindlichkeiten beruht, die in dem voll konsolidierten Konzernabschluss ausgewiesen sind, wobei Darlehen rückgriffsgesicherter Dritter nur bei einem Rückgriff auf konzernexterne AE bzw nahe stehende Pers berücksichtigt werden.

Tz. 160

Stand: EL 105 – ET: 03/2022

Die Regelung des § 8a Abs 3 KStG soll verhindern, dass mittels einer übermäßigen Fremdfinanzierung einer konzernzugehörigen Gesellschaft durch nicht konzernzugehörige Gesellschafter die EK-Quote des Konzerns so stark abgesenkt wird, dass die schlechtere EK-Quote einer inl Gesellschaft dadurch wieder der Konzernquote entspr. Ohne eine Sonderregelung könnte diese Wirkung erreicht werden, denn die konzerninterne Weiterreichung des von außerhalb zugeführten Gesellschafter-FK ist für Zwecke des § 8a Abs 3 KStG unschädlich (s Tz 165). Aus diesem Grund werden in die 10 %-Prüfberechnung nach § 8a Abs 3 S 1 KStG nicht solche Darlehen einbezogen, die von anderen Konzerngesellschaften gewährt werden und die (daher) nicht im Konzernabschluss auszuweisen sind (s § 8a Abs 3 S 2 Alt 1 KStG). Herzig/Lochmann/Liekenbrock (DB 2008, 593, 596) gehen davon aus, dass 77,8 % der betroffenen Unternehmen den Nachw iSd § 8a Abs 3 KStG nicht erbringen können. Ebenfalls hierzu s Frotscher (in F/D, § 8a KStG Rn 238) und s Hierstetter (DB 2009, 79).

Tz. 161

Stand: EL 105 – ET: 03/2022

Falls die auf konzernexternen FK-Gewährungen entfallenden Vergütungen bei nur einer Konzerngesellschaft die 10 %-Grenze übersteigen, führt das für alle Konzerngesellschaften zur Nichtanwendbarkeit der Escapeklausel (s Tz 174). Schaden/Käshammer (BB 2007, 2259, 2264) halten die Regelung insbes bei dem Vorhandensein von kleineren Joint-Venture-Partnern und bei der Beteiligung von Banken an Konzerngesellschaften über Venture-Capital-Gesellschaften für problematisch.